Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2019

2. Bekanntgaben

3.  Altmühl-Mönchswald-Region: Beantragung eines vereinfachten Verfahrens nach §86 Abs. 1 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes zur Umsetzung von Kernwegen beim ALE-Mittelfranken

4.  Bauanträge:

  a.  Bauvoranfrage: Feldgartenweg; Errichtung eines bewohnbaren Gartenhauses

  b.  Waldluststraße: Dachgeschoßausbau

  c.  Kurzfristige Bauanträge

5. Anfragen

Danach findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

82. Stadtratssitzung vom 13.11.2019

TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 16.10.2019

Nach einer Korrekturbemerkung durch Stadtrat Arndt wurde das Protokoll einstimmig genehmigt

TOP 2: Bekanntgaben

1. Gedenken der Gefallenen am Kriegerdenkmal am Sonntag, 17.11.2019
2. Sperrungen von Straßenabschnitten

1. Merkendorfer Straße (Stromtrassenerneuerung Main-Donau-Netz GmbH), später in Verlängerung dann untere Vorstadt
2. Umbaumaßnahme Landhotel Gary, Halbseitige Sperrung ab 21.11.2019 bis 31.03.2019

TOP 3: Antrag Münsterpfarrei: Übernahme der Hausmeistertätigkeiten im Kiga St. Stilla, gegen Verrechnung:

Nachdem der Hausmeisterposten im Kiga zur Zeit nicht mehr besetzt ist, bittet Pfarrer Scherzer darum, dass die Stadt Wolframs-Eschenbach die Hausmeistertätigkeiten gegen Bezahlung übernimmt. Diese wird jedoch begrenzt bis Ende 2022, da bis dorthin der neue Kindergarten/Kindertagesstätte fertig sein soll. Der Arbeitsaufwand beträgt ca. 20 Std. Monatlich. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

TOP 4: Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs.2 BauGB: 7.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Merkendorf, „Freiflächen-Photovoltaik-Anlage Energiepark Merkendorf II“

Die PV-Anlage ist an der Bahnlinie positioniert und so wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes ebenso wie dem separaten Beschluss des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt.

TOP 5: Beteiligung Träger öffentlicher Belange: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines „Masthähnchenstalles mit Waschwassergrube u. Futtersilos“, Fl-Nr. 580/0, Gem. Ismannsdorf, Windsbach

Hier waren sich alle Stadträte einig, dass wir hier nicht zustimmen können. Nachdem bei der Masthähnchenaufzucht mit nicht geringer Geruchsbelästigung zu rechnen ist( die Ortsteile Bölleinsmühle, Sallmannshof und Adelmannsdorf liegen in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort); dass es nicht sichergestellt ist, dass die Zufahrt der Anlieferer und Abholer/Entsorger über die Windsbacher Flur erfolgt, sondern vielmehr zu befürchten ist, dass der gepflasterte Fahrspurweg von Adelmannsdorf genutzt wird; Außerdem handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um einen Betrieb gewerblicher Art, so dass kein privilegiertes Baurecht für den Bau gilt. Tiere und Futter werden angeliefert, es wird nicht die landwirtschaftliche Fläche zur Mast verwendet. Es werden hier im Jahr ca. 480 000 Hähnchen gemästet! Die Bebauung soll direkt neben dem Wasserschutzgebiet erfolgen.

TOP 6: Städtebauförderung

Die alljährliche Meldung für Förderanträge beinhaltet für 2020 für den Denkmalschutz       120 000.-€, für das Sonderprogramm „Innen statt Außen“ 1 100 000.- €.

Abstimmung 13:0

TOP 7: Bauanträge

1. Fl-Nr. 1, Hauptstraße 5, Wolframs-Eschenbach, Nutzungsänderung Bäckerei

Der Antrag der Nutzungsänderung wurde durch die Stadt Wolframs-Eschenbach gestellt, eine schriftliche Bestätigung des Eigentümers wurde nicht vorgelegt. Es soll in dem bestehenden Gebäude neben dem vorhandenen Verkaufsraum zusätzlich ein Raum für ein Cafe, sowie eine Personaltoilette geschaffen werden. Den Durchbruch vom Verkauf zum Cafe wird durch den Eigentümer, die Abtrennung mit Rigipswänden durch die Stadt ausgeführt, erklärte Bürgermeister Dörr. Der Antrag wurde mit 12:1 Stimmen genehmigt.

1. Fl-Nr. 149, Untere Vorstadt,: Erneuter Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle

Nachdem hier ein privilegiertes Bauen stattfindet, und die Zufahrt über den öffentlichen Stichweg führt, wurde dem Antrag unter der Auflage, dass sichergestellt ist, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehr gewährleistet wird, zugestimmt. Dazu soll ein Zaun oder eine Mauer sicherstellen, dass die Zufahrt nicht über den Gehweg erfolgt.

1. Kurzfristige Bauanträge:

Keine

TOP 8: Kommunalwahl 2020: Bestellung Wahlleiter und stellvertretender Wahlleiter

Als Wahlleiter wurde Stefan Beyerlein, als Stellvertreter Josef Werner vorgeschlagen. Diese wurden mit 13:0 gewählt.

TOP 9: Grundsatzbeschluss: Kanalnetzuntersuchung mit Betreuung und Bewertung

Hier wird nach Nachfrage, nicht das ganze Kanalnetz, sondern nur ca. 10km von bestehenden ca. 16km Kanal begutachtet. Bei dem Antrag ging es nur um die Ingenieurleistung, die Befahrung wird später separat vergeben. In den Kosten von ca. 20000.-€ sind neben der Ausschreibung, Überwachung der durchzuführenden Arbeiten auch die Bewertung inbegriffen. Die Abstimmung: 13:0

TOP 10: Fl-Nr. 643/0, Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verkauf von Weihnachtsbäumen an der „Waizendorfer Straße“

Nachdem auf der Seitenstraße kein großer Verkehrsfluss herrscht, wurde dem Antrag zugestimmt, das der Weihnachtsbaumverkauf 2019 dort stattfinden kann. 13:0

TOP 11: Anfragen

Keine

Anschließend fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Thomas Sichert, StR

 Vorsitzender

FW-Wolframs-Eschenbach