Tagesordnung

Einladung zur 21. Stadtratssitzung

                           in der Schul-turnhalle

TOP 1  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.08.2021

TOP 2  Bekanntgaben

TOP 3  10.Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 14

           "Grünstromkraftwerk Wolframs-Eschenbach"

        a)  Frühzeitige Bürgerbeteiligung §3 Abs. 1 BauGB - Behandlung der Einwendungen

        b)  Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 1 BauGB - Behandlung und Einwendungen

        c)  Billigungs- und Auslegungsbeschluss 10. Änderung Flächennutzungsplan §3 Abs. 2

             und §4 Abs. 2 BauGB

        d) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 "Grünstromkraftwerk W-Eschenbach" nach §3 Abs.2

            und §4 Abs.2 BauGB

TOP 4  Anträge SpVgg/DJK, Sparte Tennis

         a)  Entfernung Hecke am Steingrubenweg

         b)  Verlegung L-Steine an der Grundstücksgrenze

         c)  Entfernung Baum

TOP 5  Grundsatzbeschluss: Sanierung Steintreppe am Leichenschauhaus

TOP 6  Antrag Seniorenbeirat: Berufung Altbürgermeister Anton Seitz

TOP 7  Bauanträge

       a)  Fl-Nr. 1333/8, Anton-Weißmann-Straße; Errichtung eines Einfamilienhauses

       b)  Bauvoranfrage: Fl-Nr. 16; Gem. Reutern; Umbau / Nutzungsänderung einer Scheune/Lager zu einem

            Veranstaltungsraum  für Kunst und Kultur

       c)  Fl-Nr. 54, Gem. Biederbach; Umbau einer Scheune

       d)  Kurzfristige Bauanträge

 TOP 8  Anfragen

anschliessend findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

 

19. Stadtratssitzung vom 28.07.2021

Beginn 19:30 Uhr in der DJK-Halle

Öffentliche Sitzung

  1. Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
  1. a) Nachdem die Bücherei im „Besnerhaus“ bereits vor einigen Wochen eröffnet wurde, besteht die Möglichkeit der Besichtigung außerhalb der normalen Öffnungszeiten im Rahmen von zwei Tagen der offenen Tür. Hier besteht am Samstag, 07.08. und Sonntag, 08.08., jeweils von 13 bis 17 Uhr, die Möglichkeit, die Bücherei zu besichtigen. Am Sonntag ist bei schönem Wetter ein Bücherbasar vor der Bücherei geplant. Aufgrund der Hygienemaßnahmen können lediglich 8 Personen gleichzeitig in die Bücherei, es besteht Maskenpflicht.

b) Da die Kirchweih auch heuer nicht stattfinden kann, ist vom 13. bis 15. August ein Kulturwochenende in der Altstadt geplant. Bei den aktuellen Vorgaben sind 1500 Besucher erlaubt. Vor dem Wolframsdenkmal wird eine Bühne aufgebaut. Hier werden örtliche Künstler ihre Darbietungen geben. Am Sonntag findet ein Seniorenfrühschoppen in der Altstadt statt. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahre aus Wolframs-Eschenbach bekommen in der Zeit von 10.45 bis 13.00 Uhr einen Verzehrgutschein der bei den örtlichen Verzehrbetrieben eingelöst werden kann. Die Bewirtung in der Altstadt erfolgt durch den Kerwaverein, die Gaststätten und am Sonntag auch durch die Stadtbäckerei.

c) Die Klage der Stadt gegen den Freistaat Bayern wegen der baurechtlichen Genehmigung des Hähnchenmaststalles bei Speckheim ist für Donnerstag, 29.07.2021, 11 Uhr, beim Verwaltungsgericht Ansbach terminiert. Anmerkung: Die Klage der Stadt wurde durch das VG abgewiesen, eine Begründung des Urteils steht noch aus.

      3. Wie von der deutschen Bahn angekündigt, soll die seit längerer Zeit einseitig gesperrte Bahnbrücke zwischen Großbreitenbronn und Leidendorf zeitnah saniert      werden. In den nächsten fünf Jahren soll ein Radweg von Waizendorf über Großbreitenbronn nach Leidendorf entstehen. In Zusammenarbeit mit den         Nachbargemeinden Merkendorf und Weidenbach bestand Einigkeit im Gremium, den „Alltagsradweg“ ab Waizendorf bis zur Stadtgrenze auch auf Eschenbacher          Gebiet zu bauen. Es wird mit großzügigen Zuschüssen gerechnet   .                                                                                                                                          

      4.     Als Nachbargemeinde war die Stadt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich der        Erweiterung einer Biogasanlage in Gerbersdorf gefragt. Ein Teil der „ Biogasanlage Gerbersdorf Nord“ soll, um den zukünftigen Bedarf zu decken, die Jahresproduktion um etwa 30 Prozent steigern. Obwohl der Betreiber in einem Schreiben ausführt, dass die Anlage auf dem neuesten Stand der Technik ist und der entstehende          Stickstoffdünger nicht auswaschungsgefährdet ist, wurden von der Mehrheit des Gremiums in einer längeren Diskussion die Nachteile für die Stadt als schwerwiegend            erachtet. Als Argumente wurden die Nitratbelastung, Vermaisung der Landschaft und die Nichtvereinbarkeit mit dem Status als „staatlich anerkannter Erholungsort“      gesehen. Heinrich Geidner gab noch zu Bedenken, dass der gleiche Maßstab in Zukunft für alle, auch in unserem Ortsbereich liegenden, Biogasanlagen gelten muss.

           Der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde letztendlich mit 14:3 Stimmen die Zustimmung verweigert.

5.      a-c) Den drei Bauanträgen der Stadt Wolframs-Eschenbach zur Errichtung von Hinweistafeln vor den Toren in der Richard-Wagner-Straße, Nähe Obere Vorstadt und Untere Vorstadt wurde jeweils mit 16:1 zugestimmt. Die Schilder weisen jeweils auf die historische Altstadt hin. Eine Genehmigung ist erforderlich, da sie die zulässige Größe von einem Quadratmeter übersteigen.

d) Bereits zum wiederholten Male war der Änderungsbedarf für eine Biogasanlage in Biederbach Thema im Gremium. Die verbesserte Planung sollte mit Hinweis auf Nachbesserungsbedarf in Detailbereichen wie z. B. wegen der geplanten Umwallung und einem Explosionsgutachten vertagt werden. Heinrich Geidner stellte mit dem Argument, hier handle es sich um Fragen, die nicht die Stadtverwaltung sondern das Landratsamt zu klären haben, den Antrag auf Abstimmung darüber, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird oder nicht. Dies auch unter dem Aspekt, das Vorhaben nicht länger zu verzögern. Dieser Antrag wurde mit 11:6 Stimmen abgelehnt. Der Bauwerber hatte, um die Probleme zu lösen, auch den Vorschlag unterbreitet, auf seine Kosten eine Teilverlegung des angrenzenden städtischen Weges vorgeschlagen. Aus dem Gremium kam im Rahmen der Diskussion der Vorschlag auf, dass, um den Sachverhalt zu klären , zeitnah ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Bauwerber, der Verwaltung und den beiden Fraktionsvorsitzenden stattfinden soll. Dem wurde einstimmig Folge geleistet.

d) Als kurzfristiger Bauantrag wurde die Erweiterung und Renovierung des Tennisheims der Spvgg/DJK behandelt. Im Rahmen der grundlegenden Sanierung der Tennisanlage ist eine Renovierung nur folgerichtig. Abstimmung 17:0.

      6.      Julia Wörlein fragt an, ob es von Seiten der Stadt Überlegungen gibt, einen Wochenmarkt zu installieren. Sie findet das als erstrebenswerte Bereicherung. Der           Vorsitzende weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach Anläufe gab, diese aber nicht zu einem Ergebnis führten. Er sagt zu, mit dem         Gewerbeverband in Kontakt zu treten und befürwortet einen Markt ausdrücklich.

           Anne Werner moniert, dass das Abkochgebot für Trinkwasser auf der Homepage der Stadt sehr zögerlich bekannt gegeben wurde. Hier wies der Bürgermeister darauf     hin, dass die Stadt nicht originär für die Information der Bürger zuständig ist.

 

Helmut Frey, StR