Tagesordnung:

1.   Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2020

2.   Beksanntgaben

3.   Grundsatzbeschluss: Einrichtung und Betreib einer Bäckereiverkaufsstelle mit Tagescafe

4.   Radweg "Tore - Türme - Schlösser": Kooperationsvereinbarung 2020-2030

      Stadt Wolframs-Eschenbach - Tourismusverband Fränkisches Seenland

5.   Zuschussantrag Freiwillige Feuerwehr: Renovierung Vereinsfahne

6.   Bürgerantrag Selgenstadt: Einrichtung einer 30 - Zone

7.   Baugebiet "Mühlbuck V": Festlegung Hausnummern

8.   Stadtmauer Südwestecke: Metallbau im Zwingerturm - Festlegung Stahlkonstruktion

9.   Beteiligung der Träger öfftl. Belange nach §4 Abs. 1 BauGB - Stadt Merkendorf

     Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen

     Bebauungplan Nr. 19, "Biogasanlage Gerbersdorf Nord"

10. Bauanträge:

a.)  Fl-Nr. 412, Gem. Wolframs-Eschenbach;

      Bauvoranfrage - Errichtung von 17 PKW Stellplätzen für Mitarbeiter

b.)  Kurzfristige Bauanträge

11.  Kanalbau Selgenstadt: Oberflächenwiederherstellung Straße und Erneuerung der Rinnen

12.  Anfragen

 

85. Stadtratssitzung vom 11.02.2020

Beginn 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2020

Die Niederschrift wurde ohne Einwände einstimmig genehmigt (14:0)

TOP 2: Bekanntgaben

  1. Wohnmobilstellplatz

2019 wurden 10354 Übernachtungen gezählt, gegenüber 2018 nochmal ein Zuwachs von ca. 1600 Übernachtungen. Hier ist langsam die Kapazität des Platzes voll ausgereizt.

  1. Bücherei

Ganz erfreuliche Zahlen konnte auch die Bücherei in ihrer Jahresstatistik vermelden. Hier schlugen bei mehr als 400 Lesern und 3400 Besuchern insgesamt etwas mehr als 8000 Ausleihungen zu Buche.

Ein ganz besonderer Dank gilt hier dem Bücherei-Team mit Ihrer Leiterin Frau Rathgeber-Ferber!

  1. Ökologische Aufwertung Wald Fl-Nr. 429

Bei einem Kauf und entsprechender Nutzung ist hier eine Aufwertung um bis zu 12145 Punkte für das Ökokonto möglich.

Dies wird gebraucht, um bei Baumaßnahmen Ausgleichsflächen bereitstellen zu können.

 

TOP 3: Anträge zur Festlegung der Straßennamen für das Baugebiet Mühlbuck V

            Vorschlag 1, welcher von Heimatpfleger Geidner eingebracht worden war, sieht für die Querstraße von der Reuterner Straße in Richtung Sallmannshof „Anton-Weißmann-Straße“, für die Längsstraße von Nord nach Süd, „Rosine-Speicher-Straße“ vor.

            Beim 2. Vorschlag von Stadtrat Sichert, sollte die Querstraße „Spiegelhofstraße“ in Anlehnung an die Ausrichtung zum Spiegelhof (Sallmanshof) und die Längsstraße „An der Gärtnerei“ in Anlehnung an die ehemalige Gärtnerei benannt werden.

            Nachdem StR Arndt den anwesenden Heimatpfleger ausdrücklich für dessen Vorschlag für Wolframs-Eschenbacher „Verdiente Personen“ gedankt hatte, sprach er dem Vorschlag 2 seinen Zuspruch ab.

            Der anwesende Heimatpfleger Geidner ergriff das zugewiesene Wort und anstelle seinen Vorschlag zu begründen oder zu befürworten, fiel er über den zweiten Vorschlag her, indem er diesen kleinredete. Spiegelhof sei nur der Name eines einzelnen Bauernhofes. Hier sei bemerkt, dass viele Einheimische mit dem Begriff Spiegelhof mehr anfangen können als mit „Rosine Speicher“ oder „Anton Weißmann“. Das Wirken der beiden genannten Personen sollte erst einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden und dann können auch Straßennamen zur deren Ehren benannt werden. Für verdiente Persönlichkeiten aus W-Eschenbach sollten auch nach Ansicht von StR Sichert Straßennamen zur Verfügung stehen, aber diese gehören nicht in einen Bereich, welcher bisher ausnahmslos geografische Namen aufweist. Bei der Abstimmung stand StR Sichert allein auf weiter Flur und so wurden die beiden Straßen mit „Rosine-Speicher-Straße“ und mit „Anton-Weißmann-Straße“ benannt.

 

TOP 4: Grundsatzbeschluss: Durchführung einer einfachen Dorferneuerung im OT

Biederbach

            Hier soll im Zuge einer einfachen Dorferneuerung ein Gehweg im Bereich

Ortseingang von W-Eschenbach kommend bis zum Ortsausgang Richtung

Selgenstadt entstehen, im Bereich Ortsausgang nach Merkendorf soll der vorhanden

Gehweg noch bis zum Ortsende verlängert werden. Hier werden Kosten in Höhe von

ca. 100 000.- geschätzt. Ein möglicher Zuschuss kann sich bei ca. 50-60% bewegen,

tendentziell eher weniger. Die Biederbacher haben dabei die Möglichkeit eigene

Maßnahmen zu beantragen. Abstimmung: 14:0

 

TOP 5   Neues Förderprogramm Regionalbudget des Amtes für ländliche Entwicklung im

ILEK:

Grundsatzbeschluss zur Teilnahme und Antrag zur Förderung von Kleinprojekten

Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte in Ortschaften mit weniger als 10000

Einwohnern gefördert werden, bei denen das Einzelprojekt nicht teurer als 20000.-€

sein darf. Hier ist als erstes von der Verwaltung der Bau von einem Buswarte-

häuschen in Biederbach angedacht. StR Geidner gab die Anregung, als erstes ein

Buswartehäuschen im Bereich am Schießweiher ins Auge zu fassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

TOP 6  Gem. Wolframs-Eschenbach, Fl-Nr. 522

            Antrag auf Neuzuordnung Grundstück Fl-Nr. 522 zur Merkendorfer Straße

            Nachdem das Grundstück bisher über die Parzivalstraße erschlossen ist, soll nun die

Zufahrt über die Merkendorfer Straße erfolgen.

Hier wurde von StR Geidner eingewendet, dass dann auch die vorgelagerten

Grundstücke in der Merkendorfer Straße dementsprechend Zugeordnet werden

sollten. Neben zwei unbebauten Flurstücken betrifft es dann auch die anliegende

Schreinerei. Sollte es zulässig sein, die Grundstücke an die Staatsstraße

(Merkendorfer Straße) zuzuordnen, wird dies vom Stadtrat einstimmig so

beschlossen.

 

TOP 7  Bauanträge:

  1. Fl-Nr. 585/1 Gem. W.-Eschenbach, Adelmannsdorfer Straße

Aufbau von Schleppgauben und Ausbau des Dachgeschosses

Nachdem hier kein gültiger Bebauungsplan vorliegt, spricht nichts gegen diesen Antrag. Im Sinne der nachverdichtenden Bebauung ist ein DG-Ausbau ja sogar wünschenswert. Abstimmung: 14:0

  1. Kurzfristige Anträge:

OT Adelmannsdorf, Aufstockung eines Anbaues an das Wohnhaus mit einem Schleppdach auf das bestehende Wohnhausdach

Auch hier gibt es keinen Bebauungsplan, welcher dem Vorhaben entgegen sprechen würde, somit wurde auch hier die Zustimmung erteilt. (14:0)

 

TOP 8 Anfragen

  1. Beschattung des Spielplatze in Reutern

Nachdem ein der Verwaltung zugegangener Antrag an den Stadtrat (von StR Sichert)

Als Sache der Verwaltung laufender Geschäfte dem Stadtrat nicht vorgelegt wurde, hat StR Sichert nachgefragt, ob die Verwaltung hier dem Anliegen von Anliegern und Beutzern des Spielplatzes nachkommt. Hier wurde darauf verwiesen, dass der Ortssprecher nicht übergangen werden soll, und dann dieser das Anliegen an die Verwaltung weitergibt. Warum der Ortssprecher hier mehr  Rechte hat, als der Stadtrat erschließt sich mir nicht.

  1. Ahornbäume im Bereich Mühlbuck / Rangaustraße

Auch hier wurde mit dem Antrag von StR Sichert genauso verfahren wie in Punkt a).

Es geht hier um die Aussaat der Ahornbäume, welche sich als Straßenbäume in den Pflanzecken befinden. Durch die lange und sehr starke Keimfähigkeit des Ahorn haben hier die Grundstücksbesitzer das ganze Jahr über einen ständigen Kampf mit den Keimlingen. Um dies zu minimieren wurde angeregt, die Straßen in diesem Bereich mehrmals zu reinigen, um wenigstens die Samen , welche auf die Straßen fallen, nicht auch noch durch Windflug in die Gärten zu bekommen. Es geht dabei nicht um das LAUB Der Bäume, sondern ausschließlich um den Samen der Ahornbäume. Als  Alternative wurde von mir vorgeschlagen, die Ahornbäume gegen andere Bäume zu ersetzen.

Ein zukzessiver Austausch der Bäume bei Krankheit wurde hier von der Verwaltung zugesagt.

  1. Hähnchenmaststall

StR Schlackl berichtet über eine Online-Petition, welche er mit zwei Mitstreitern begonnen hat. Hier wurden bereits in kurzer Zeit über 500 Klicks gezählt. Die Unterschriften-Liste dazu hat bereits über 200 Namen, StR Schlackl übergibt die Liste Bgm. Dörr.

  1. Schulwegemarkierungen

StR Frey fragt nach, inwieweit ein solches Konzept gibt, welches die Schulwege benennt, und ob die Wege markiert würden. Hier wurde auf den Stadtbaumeister verwiesen, welche dies weiterverfolgt.

  1. Geschwindigkeitsmessgerät

Nachdem bereits im April 2019 ein solches Gerät durch den Stadtrat beschlossen wurde, und bisher aber noch nicht aufgetaucht ist, hakte StR Sichert nach, ob das Gerät unterdessen eingetroffen ist. Bgm. Dörr erklärte, dass das Messgerät vor kurzem geliefert wurde, und momentan im Probebetrieb ist. Es soll in absehbarer Zeit auch eingesetzt werden.

Anschließend fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Thomas Sichert, StR

 Vorsitzender