Tagesordnung anstehender Sitzungen
Bericht aus dem Stadtrat
Öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 09.03.2022
Tagesordnung
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2022
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Bekanntgaben
- Die Feuerwehrjubiläumsfeier wird auch 2022 ausfallen.
- Der VGH hat eine Berufung gegen den Hähnchenmaststall in Ismannsdorf nicht zugelassen.
- Das Landratsamt Ansbach hat dien Trägerschaftsvertrag für die Kita mit St. Stilla genehmigt.
- Zur Beerdigung unseres Ehrenbürgers Pfr. Maget trifft sich der Stadtrat im Kirchhof
TOP 3 Antrag des Seniorenbeirates: Ausweisung eines Behindertenparkplatzes im Stadtzentrum
Aufgrund des Antrages wurde über Alternativen zum beantragen Stellplatz diskutiert. Schnell waren sich alle einig, dass ein Platz direkt am Wolframs-Brunnen der beste Platz dafür ist. StRin B.Durst und StRin Christine Obenhofer regen an, dass der Parkplatz deutlich gekennzeichnet werden soll, die im Boden eingelassenen Nägel sollten wenigstens farbig markiert werden. Abstimmung: 15:0
TOP 4 Kindertagesstätte "St. Stilla": Haushaltsplan 2022
Bei der Aufstellung ist ein Jahresdefizit von 19000.-€ eingeplant worden. Unklar sind hier die aktuell laufenden Kosten nach Bezug der neuen Kita (z.B. Heizkosten). Die angesetzten Werte wurden so gut als möglich geschätzt. Abstimmung 15:0
TOP 5 Grundsatzbeschluss - Rahmenbedingungen PV-Freiflächenanlagen
Nachdem trotz einer Vorbesprechung des extra eingerichteten Vorbesprechungsteams noch einige Punkte diskutiert werden mussten, wurde über alle Einzelkriterien separat abgestimmt. Hier wurden relativ viele weiche Kriterien gewählt. Exaktere Kriterien,welche von den Freien Wählern gefordert wurden, (die eine klare Aussage für oder gegen einen Antrag enthalten sollten) wurden meist abgelehnt.
TOP 6 "Solarpark Sonnenkraft Selgenstadt"
a) 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wolframs-Eschenbach
Dieses wurde einstimmig mit 15:0 beschlossen.
b) Aufstellungsbeschluss - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 "Solarpark Sonnenkraft Selgenstadt"
mit indegriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht.
Auch diesem wurde einstimmig (15:0) zugestimmt.
TOP 7 "Solarpark Sonnenenergie Biederbach"
a) 12. Änderung des Flächennutzungsplanes: Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach §3 Abs.1 BauGB und §4 Abs.1 BauGB
Hier wurde einstimmig zugestimmt. 15:0
b) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 für das Sondergebiet "Nr. 16 Grünstromkraftwerk Wolframs-Eschenbach"
Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach §3 Abs.1 BauGB und "4 Abs.1 BauGB
Hier war der falsche Solarpark aufgeführt. Tatsächlich ging es um den "Solarpark Sonnenenergie Biederbach"!
Auch dieser Billigungs-u. Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. 15:0
TOP 8 Bauanträge
a) Fl-Nr. 1355/77, Rosine-Speicher-Straße;
Aufgrund der Komplexität dieses Falles wird der Beschluss vertagt und eine eingehende Prüfung durch das Landratsamt Ansbach angeregt.
a) Fl-Nr. 54, Gem. Biederbach, Neubau einer Maschinenhalle
Geländeaufschüttung und Errichtung einer Stützmauer
Der Antrag für die Beton-Stützmauer wurde von allen Stadträten mitgetragen; StR Sichert merkt dazu an, dass die Stützwand nur
zwischen den direkten Nachbarn (mit dessen Einwilligung) gebaut werden darf. Eine Stützwand zum Rand des Bebauungsgebiet
lehnt er ab.
b) Fl-Nr. 475/34, Kettelerstraße; Nutzungsänderung einer Lagerhalle mit Büro zu einer Lagerhalle / Werkstatt mit Büro und
Betreiberwohnung
Durch den Verkauf der Lagerhalle wurde sichtbar, dass der Vorbesitzer die Lagerhalle schon wie im jetzigen Antrag genutzt hat,
aber keine Bewilligung vorlag. Der neue Käufer hat jetzt den rechtmäßigen Zustand hergestellt. Zustimmung 15:0
c) kurzfristige Bauanträge:
keine
TOP 9 Anfragen
StR Wegehaupt fragt an, ob am Spielplatz im Kreutweg der Untegrund für die Nestschaukel nicht mit vernünftigem Sand oder Kies befüllt werden kann. Zur Zeit ist dort ein relativ matschiger Boden, welcher nicht zum spielen mit der Schaukel einlädt.
Thomas Sichert, StR
