Tagesordnung:

Sobald die Tagesordnung bekannt ist, wird sie hier wieder veröffentlicht!

84. Stadtratssitzung vom 15.01.2020

Beginn 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2019

Die Niederschrift wurde ohne Einwände einstimmig genehmigt

TOP 2: Bekanntgaben

1. Verkehrsschau

Bei einer Verkehrsschau wurden mehrere Problembereiche begangen (Polizei, Bürgermeister, 2. Bürgermeister u. Landratsamt) Dabei wurde bei der Bauhofausfahrt die Sichtbehinderung durch die Hecke gesehen; Diese soll nun ein Stück weit entfernt, und der Maschendrahtzaun versetzt werden. Bei der Ausfahrt Selingweg in die Lichtenauer Straße soll ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite angebracht werden, um den Stadteinfahrenden Verkehr besser und früher wahrzunehmen. In Waizendorf wurde ein Verkehrsspiegel nicht befürwortet, da hier die Sichtverhältnisse ausreichend sind (lt. Fachleute).

1. Trassenführung Main-Donau-Netzgesellschaft in der Biederbacher Straße; Hier wurde eine etwas andere Trassenführung ausgeführt als ursprünglich geplant.
2. Farbgestaltung Bücherei

Nachdem Architektin Frau Frank mit dem Denkmalschutz die mögliche Farbgestaltung für die neue Bücherei durchgesprochen hatte, legte Sie nun das Ergebnis vor. Nachdem alle anwesenden Stadträte die Muster begutachtet hatten, wurde die Farbgebung für gut befunden; Nun kann die Ausschreibung für die Außenfassade in Angriff genommen werden.

1. Hähnchenmastbetrieb auf Windsbacher Flur

Bürgermeister Dörr gab bekannt, dass gegen diesen Hähnchenmastbetrieb ein Bündnis gegen diesen, eine Unterschriftenliste mit über 300 Eintragungen (in nur 5 Tagen lt. Auskunft) überreiht hat. Eine lebhafte Diskussion ist hier anscheinend in der Bevölkerung im Gange;

Der Stadtrat hat sich schon früher in seiner Stellungnahme einstimmig gegen den Neubau ausgesprochen, und wird auch weiterhin alles unternehmen, damit der Antrag auf Neubau nicht genehmigt wird.

TOP 3: Themenspielplätze OT Waizendorf und Biederbach: Beschluss zur Zweckbindung

            Nachdem für die beiden Spielplätze Fördermittel durch das Leader-Programm bereitgestellt wurden, musste sich die Stadt per Stadtratsbeschluss verpflichten, dies Spielplätze für die Dauer von 12 Jahren Bindungsfrist, die Pflege und den Unterhalt dafür zu gewährleisten. Der Antrag wurde (wie schon die Neugestaltung damals, einstimmig beschlossen.

TOP 4: Verlängerung Mietvertrag – Zollhaus

Das Zollhaus wurde für weitere 25 Jahre kostenfrei vermietet, dafür wird in Gegenleistung, wie bisher auch, die Pflege des Hauses, der Außenanlagen und des Kriegerdenkmals durch die Mieter gewährleistet.

Dies wurde in der Vergangenheit stets toll gemacht und verdient auch Lob und Anerkennung für die Mieter.

TOP 5    Bauanträge

1. FlNr. 724, Gem. Wolframs-Eschenbach: Neubau eines Einfamilienwohnhauses

Nachdem im Ortsbereich von Waizendorf ein Hofnachfolger den Neubau beantragt hat, und dieser privilegiert ist, hatte auch der Stadtrat gegen den Neubau keine Einwände; Im Gegenteil, es ist sogar begrüßenswert, wenn in den Ortsteilen weiterhin nachfolgende Generationen ihren Lebensmittelpunkt sehen.

Sollte hier noch eine Straßenbeleuchtung gewünscht werden, müsste allerdings der Anlieger, wie in anderen Fällen auch, einen Anteil der Kosten übernehmen. Dies ist aber erst Thema, falls der Bauherr hierzu einen Antrag einreicht.

1. FlNr. 22, Gem. Selgenstadt; Neubau eines Einfamilienhauses

Auch hier wurde, wie unter a) dem Antrag einstimmig zugestimmt, da hier die gleichen Voraussetzungen Grundlage des Antrages waren.

1. Kurzfristige Bauanträge

               ---keine---

TOP 6  Entschädigung Wahlhelfer: Kommunalwahl 2020

Hier wurde vom Landratsamt eine Erhöhung der zuschussfähigen Entschädigung genehmigt. Deshalb hat der Stadtrat auch einstimmig einer Erhöhung des Erfrischungsgeldes von 30.-€ auf 50.-€ am Wahlsonntag, und einer Erhöhung von 20.-€ auf 40.-€ am Wahlmontag beschlossen.

TOP 7  OT Selgenstadt: Antrag auf Ergänzung der Straßenbeleuchtung

Hier wurde wie sonst auch der Antragsteller mit 50% der anfallenden Kosten, oder mit dem selbstdurchführen der Grabarbeiten belastet.

TOP 8 Anfragen

            keine

Anschließend fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Thomas Sichert, StR

 Vorsitzender

FW-Wolframs-Eschenbach