Tagesordnung

der 6. Stadtratssitzung am 09.09.2020 um 19:30 Uhr in der Schul-Sporthalle

Öffentliche Sitzung:

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.08.2020

TOP 2: Bekanntgaben

TOP 3: Vorlage Jahresrechnung 2019 der Stadt Wolframs-Eschenbach mit Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses

TOP 4: Grundsatzbeschluss: Strassenbeleuchtung Wolframs-Eschenbach und Ortsteile - Umrüstung der Leuchtmittel von Gelblicht

            auf LED-Leuchtmittel

TOP 5: "Solarpark Gerbersdorfer Weg"

       a.  9.Änderung des Flächennutzungsplanes der STadt Wolframs-Eschenbach

       b.  Aufstellungsbeschluss - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 "Solarpark Gerbersdorfer Weg" mit

           indegriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht

TOP 6: Bauanträge:

        a. Fl-Nr. 191, Flurweg 1; Wohnhauserweiterung - Neubau Wintergarten und Garage

        b. Fl-Nr. 611/7, Steingrubenweg 14; Neubau Carport an bestehende Garage

        c. Kurzfristige Bauanträge

TOP 7: Anfragen

Anschlissend findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

05. Stadtratssitzung vom 05.08.2020

Beginn 19:30 Uhr in der DJK-Halle

Öffentliche Sitzung:

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.07.2020.

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt

TOP 2: Bekanntgaben

            Die Kirchweih musste leider wegen Corona Abgesagt werden. Am 14.08. veranstaltet der Musikverein ein Festkonzert, am 16.08. wird durch die Fa. Enkler ein Markt abgehalten.

            Die Straßenbeleuchtung soll im gesamten Stadtgebiet gegen LED-Beleuchtung ausgetauscht werden. Hierzu wurden bereits einige Leuchten als Muster ausgetauscht. Diese sind in der Färbergasse bei Hs-Nr. 15, an der Ecke Steingrubenweg / H.-v.-d.-Aue-Straße u. Steingrubenweg bei Hs-Nr. 11.

            Ein Gebäude in der Altstadt wurde kürzlich zwangsversteigert; Nachdem sich ein Bieter gefunden hat, besteht hier Aussicht auf eine ordentliche Gestaltung des Areals durch eine Privatperson.

            Die Stadtbäckerei soll ab 14.09.2020 eröffnet werden.

TOP 3: Grundsatzbeschluss: Pflasterarbeiten – Parkplätze Am Sportzentrum

            Dies wurde einstimmig (14:0) beschlossen.

TOP 4: Bürgerantrag: Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches in einem Teilstück des Lachweges.

Nachdem durch das Baugebiet Hopfengasse einige zusätzliche Anwohner den Lachweg als Zu.- u. Abfahrtsweg nutzen, haben die Anwohner des Lachweges diesen Antrag auf verkehrsberuhigte Zone gestellt.

In einem Teilbereich des Lachweges ist es sehr eng, falls sich hier ein Lieferfahrzeug oder ein großer PKW mit einem Fußgänger oder Radfahrer im Gegenverkehr treffen.

Ein Vorschlag das Geschwindigkeitsmessgerät, welches auch die Anzahl der Fahrzeuge zählt, aufzustellen, um erst mal eine Fahrzeuganzahl zu ermitteln, wurde von StR Arndt als sinnlos erachtet. Eine Zählung des Verkehrsaufkommen mit neutralen Personen wäre eine Möglichkeit, um eine Vorstellung zu haben, ob sich an der jetzigen Situation etwas ändern muss oder ob die 30-er Beschränkung nicht doch ausreichend ist.

TOP 5  Änderung der Beitrags und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;

            Hier: Erhöhung der Einleitungsgebühren zum 01.01.2021

Der Abwasserpreis soll von bisher 2,68.-€/m³ zum 01.01.2021 auf 3,34.-€ angehoben werden.

Nach einiger Diskussion, ob und in welcher Form der Beitrag erhoben werden sollte, wurde von StR Sichert der Antrag auf Verschiebung der  Abstimmung auf die nächste Sitzung beantragt, dieser wurde jedoch abgelehnt.

           Somit wurde die Erhöhung zum 01.01.2021 mit 13:1 beschlossen.         

TOP 6  Einzelhandelsgutachten Wolframs-Eschenbach: Vorstellung durch „Gruppe DASS“

Nach der Vorstellung des Gutachtens durch Prof. Geissenhof erläuterte er auch die Stärken und Schwächen der Stadt Wolframs-Eschenbach.

            Zu den Stärken zählen die 2 Metzger, 2 KfZ-Händler und eine Tankstelle;

Die Schwächen wurden mit dem Fehlen von Läden für Drogerie, Bekleidung, Spielzeug, Hausrat, Garten u. Baumarkt und Wochenmarkt aufgelistet.

Als Erstrebenswert sieht Hr. Geissenhof :

- einen Wochenmarkt mit Oltimer-Fahrzeugen als Verkaufswägen;

- zusätzliche Einkaufsmärkte z.B. am Mühlbuck, bei der ehem. Brauerei Gentner oder in der Lichtenauer Straße

-Markthalle Altes Rathaus (bereits schon oftmals diskutiert und doch nie

vorangekommen!)

• Projekt Oldie Town; leere Scheunen etc. als Austellungsräume für Präsentation und Lager nutzen.
• Die  Anzahl der Besucher im Museum ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Hier sollte ein Entgegenwirken durch die Stadt mit zusätzlichen Angeboten und Ausstellungen erfolgen.
• Der Ritterspielplatz, ein Besuchermagnet, könnte  als Generationenspielplatz erweitert werden,
• Zusätzliche Übernachtungsangebote für jüngere (16-35 jährige) schaffen,
• Fernschnellradwege schaffen,
• Projekt Erweiterung Alte Vogtei: Zusätzlichen Bettentrakt und Wellnessbereich schaffen,
• Neue Übernachtungsbetriebe mit Mittelalterflair schaffen (z.B. Arche Noah, Hauptstraße)
• Projekt Young Hostel ( Gentner-Areal)
• Gaststätte zum Stern wieder Instandsetzen für Gaststätte und Übernachtung
• Kirchen u. Kapellenrundweg  (mit 26 Stationen)

Der Stadtrat nimmt das Gutachten von der Gruppe Dass zur Kenntnis.

TOP 7  Bauanträge:

1.     Fl-Nr. 986/58, Moosweg; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport

 Die Abweichungen vom Bebauungsplan sind mit den Nachbarbauten in Einklang, deshalb wurde der Neubau einstimmig genehmigt.

b          Bauvoranfrage; Fl-Nr. 143, Gem. Biederbach; Neubau einer PV-Freiflächenanlage: „Solarpark Gerbersdorfer Weg“

            Die jetzige Ackerfläche mit ca. 4,58ha Gesamtfläche, soll mit einer Modulfläche von ca. 3,96 ha bebaut werden.  Die Module stehen auf einem Gestell, welches nicht mit Beton , sondern mit eingerammten Säulen stabilisiert wird. Die Anpflanzungen erfolgen bereits mit einer Anpflanzhöhe von ca. 1,75m , eine Strauchhöhe von 3m ist einzuhalten, darin war sich der Stadtrat schnell einig. Um einer eventuell später zu errichtenden Umgehungsstraße für Biederbach nichts in den Weg zu legen, wird darauf bestanden, dass bei Bedarf ein Rückbau der Anlage, soweit für die Straße nötig erfolgt. Somit wurde die Bauvoranfrage mit 14:0 genehmigt. Nachdem eine Verbauung von Landwirtschaftlichen Flächen  nicht unbedingt die Zustimmung der Freien Wähler W-E. bekommt, sei hier auf die doch sehr ungünstige Form des Grundstückes hingewiesen, einer weiteren Vergrößerung würden wir nicht ohne weiteres zustimmen.

C         Bauvoranfrage: Fl-Nr. 1306/10, Reuterner Straße; Installation einer Photovoltaikanlage

            Lt.dem Bebauungsplan soll keine PV-Anlage auf dem Dach zugelassen werden. Hier wurde eine Abweichung v. Bebauungsplan beantragt. Nachdem auf mehreren Dächern bereits Solaranlagen und auch eine PV-Anlage montiert sind hat der Stadtrat nach einiger Diskussion dem Vorhaben unter der Auflage, max. 5kWp und schwarze Module zu montieren zugestimmt.

D         Bauvoranfrage: Anton-Weißmann-Straße, Errichtung eines Einfamilienhauses

            Den beantragten Abweichungen des Bebauungsplanes konnte der Stadtrat nicht zustimmen; Die Art der Bebauung ist in diesem Teilbereich so nicht vorgesehen. Dem Antragsteller wird vorgeschlagen, ein anderes Grundstück im Mühlbuck V zu kaufen, in dem andere Bebauung sowieso zugelassen wird. Mit 14:0 abgelehnt.

E         Fl-Nr. 423/1 u. 425, Gem. Selgenstadt; Abgrabungsantrag für Sandabbau

            Nachdem ein Schreiben des Landratsamtes (Bauverwaltung) vorliegt, in dem der Antagsteller aufgefordert wurde, im Antrag die Sichtdreiecke einzuzeichnen und diese vorzulegen (liegt vor), bittet das Landratsamt um Überprüfung; ob das gemeindliche Einvernehmen nun erteilt wird.

Dies ist aus Sicht der Verwaltung als auch des gesamten Stadtrates weiterhin nicht möglich. Die gezeigten Pläne stellen zum einen nicht die erforderlichen Sichtdreiecke dar und eine Berücksichtigung der weiteren Bedenken der Stadt erfolgte auch nicht. Der Stadtrat hat das Vorhaben auch weiterhin mit 14:0 abgelehnt.

F          Kurzfristige Bauanträge:

            Ein Antrag auf eine Erweiterung einer Gartenhütte als Grenzbebauung wurde genehmigt.          

TOP 8  Anfragen

            StR Sichert fragt nach, ob in den Pflanzecken im Baugebiet Mühlbuck für gefällte Bäume wieder Ersatz gepflanzt wird. Es  sollen aber keine Ahorn oder ähnlich sich aussäende Bäume nachgepflanzt werden. Die Verwaltung bestätigt, dass alle Bäume wieder ersetzt werden.

Anschließend fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Thomas Sichert, StR

 Vorsitzender

FW-Wolframs-Eschenbach