Tagesordnung

Einladung zur 17. Stadtratssitzung

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2021

TOP 2 Bekanntgaben

TOP 3 Sanierung Friedhofskirche: Zuschussantrag der Sebastiansbruderschaft Wolfr.-Eschenbach

TOP 4 9. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 13

           "Solarpark Gerbersdorfer Weg"

       a)  Bürgerbeteiligung nach §3 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen

       b)  Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen

       c)  Feststellungsbeschluss - 9. Änderung Flächennutzungsplan

       d)  Satzungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 13 "Solarpark Gerbersdorfer Weg"

TOP 5 Bauanträge:

  1. Bauvoranfrage: Fl-Nr. 1306/10, Reuterner Str.; Installation einer PV-Anlage
  2. Fl-Nr. 733, Waizendorf; Anbau einer Essküche
  3. Fl-Nr. 527, Gem. Reutern; Neubau einer Doppelgarage
  4. Fl-Nr. 587, Seitenstraße, Neubau einer Terrassenüberdachung
  5. Fl-Nr. 998, Hopfengasse, Neubau von drei Reihenhäusern
  6. Kurzfristige Bauanträge

TOP 6 Anfragen

 

16. Stadtratssitzung vom 05.05.2021

Beginn 19:30 Uhr in der DJK-Halle

Öffentliche Sitzung

  1. Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt
  2. Bekanntgaben
    1. Das Testzentrum für Coronatests im Bürgerzentrum hat seit heute, 05.05.2021, den Betrieb aufgenommen. Ein Dank gebührt

der Stadtapotheke als Betreiber und den ehrenamtlichen Unterstützern

    1. Die Kolpingsfamilie hat als ihr Mitglied für den Seniorenbeirat nachträglich Frau Marie-Luise Kamm gemeldet.

Ihre Benennung erfolgt einstimmig.

    1. Die Polizeiinspektion Heilsbronn hat die Unfallstatistik für das Jahr 2020 mitgeteilt. Im Stadtgebiet ereigneten sich 60 Unfälle ( Vorjahr 76),

was einer Reduzierung um 21 Prozent bedeutet. Es wurden eine Person schwer- und fünf leichtverletzt. Auch die Anzahl der Wildunfälle ist gesunken.               So erfreulich die Reduktion ist: Wahrscheinlich ist sie hauptsächlich auf die besondere Situation durch Corona zurück zu führen.

    1. Für den Holzcontainer, welcher vom Kindergarten zur Kita versetzt werden soll, wurde der Einbau einer PV-Anlage geprüft. Nach einer Prüfung durch ein Statikbüro ist dies bei der bestehenden Konstruktion nicht möglich.
    2. Bei der konstituierenden Sitzung des Vorstands für die Kernwegenetze wurde Walter Sichert in den Vorstand gewählt, Stefan Beyerlein ist Stellvertreter.
  1. Die Spvgg/DJK plant die Sanierung der Tennisanlage. Nach 30 Jahren ist eine grundlegende Sanierung sinnvoll. Vorgesehen sind die Erneuerung der Oberschichten der Tennisplätze, so dass diese als „Ganz-Jahres-Plätze“ bespielbar sind, eine Verbesserung der Einzäunung sowie eine Komplettsanierung des Tennisheims mit barrierefreien WC`s und Zugang. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 220.000 Euro. Der Stadtrat beschließt die Gewährung eines Zuschusses für die Maßnahme in Höhe der üblichen 10 Prozent, ca. 22.000 Euro. Eine Auszahlung ist frühestens 2022 möglich, da im Haushalt hierfür kein Geld vorgesehen ist.
  1. Die Satzungsänderung der Entwicklungsgesellschaft Region Hesselberg wurde einstimmig genehmigt. Es handelt sich um Änderungen, welche die Strukturen vereinfachen und die Rechte der teilnehmenden Kommunen stärken sollen. Weiter ergaben sich Änderungen bei den beteiligten Gemeinden.
  1. Auf Grund einer Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ist die Änderung der Verordnung erforderlich. Auch neue Rechtsprechung musste berücksichtigt werden. Die Zustimmung zu der im Vorfeld ausführlich diskutierten neuen Version erfolgte einstimmig.
  1. Abstimmungsergebnis für a) und b): Jeweils 16:0
  1. Der Umnutzung einer bestehenden Halle zum „Öko-Hähnchenmaststall mit Auslauf“ in Gerbersdorf  wurde nach längerer Diskussion einstimmig keine Zustimmung erteilt. Grundsätzlich wird im Gremium die Art der Hähnchenmast mit ca. 4800 Tieren als positiv betrachtet. Der Stadtrat Merkendorf hat hier auch zugestimmt.

Das Hauptproblem für Wolframs-Eschenbach stellt die räumliche Nähe zur Wohnbebauung, teileweise nur etwas über 500 Meter, und die dadurch befürchtete, weiter erhöhte,  Emissionsbelastung dar. Einige Bürger waren auch schon vorstellig geworden. Weitere Klärungen durch ein Emissionsgutachtens werden als erforderlich erachtet.

 

  1. a) Die Genehmigung für eine Terrassenüberdachung auf dem Flurstück 313 erfolgt einstimmig. Hier muss die Stadt eine minimale Abstandsübernahme leisten, was im Innenstadtbereich durch die enge Bebauung üblich ist.

b) Dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage wird mit 16:0 zugestimmt. Die Nachverdichtung in den Ortsteilen ist zu begrüßen. Geklärt wird hier noch die Akzeptanz der Bauwerber hinsichtlich der Geräuschemissionen durch den angrenzenden städtischen Spielplatz sowie die Einordnung und Bewirtschaftung de angrenzenden Dorfbaches.

c) Der Bauantrag wurde kurzfristig am Nachmittag vor der Sitzung zurückgezogen und wird laut Erklärung des Bauwerbers in geänderter Form nachgereicht.

    Weshalb trotzdem in der Sitzung dazu eine Diskussion geführt wurde, erschließt sich mir nicht.

  1. Anfragen gab es keine


Helmut Frey, StR