Tagesordnung öffentliche Sitzung:
 

TOP 1  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022

TOP 2  Bekanntgaben

TOP 3  Städtebauförderung: Jahresmeldung 2023

TOP 4 Telekom Deutschland – Glasfaser Eigenausbau im Stadtgebiet Wolframs-Eschenbach

  • Vorstellung
  • Grundsatzbeschluss

TOP 5 Bebauungsplan Nr. 15 „Obere Vorstadt“

  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB – Behandlung der Stellungnahmen
  • Frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB – Behandlung der Stellungnahmen
  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 15 „Obere Vorstadt" nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

TOP 6  Erlass Gebührensatzung – Erdaushub- und Bauschuttdeponie W.-E.

TOP 7  Bauanträge: aktuell liegen noch keine Bauanträge vor, evtl. kurzfristige Bauanträge

TOP 8  Anfragen

Bericht aus der 37. Stadtratssitzung am Mittwoch, den 16.11.2022 um 19.30 Uhr in der Schulturnhalle

 

Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
 

2. Bekanntgaben
Hier wird nochmals auf die gemeinsame Sitzung der Altmühl-Mönchswald-Region am 22.11.2022 um 19.00 Uhr in Weidenbach hingewiesen. Thema hier wird ein Vortrag der beauftragten Firma zum Thema Kompensationsflächen sein.


3. Städtebauförderung: Jahresmeldung 2023
Die Bedarfsmeldung der Verwaltung für die beiden Förderprogramme „Altstadt“ sowie „Innen statt Außen“ wurde vorgelegt. Neben bereits laufenden Maßnahmen sind für das Programmjahr 2023 Planungskosten für die Neugestaltung eines Teilbereiches „An der Stadtmauer“ und „Schulgässchen“ geplant. Hier muss u. a. die Asphaltdecke erneuert werden. Die Errichtung eines Service- und Kioskgebäudes mit öffentlicher Toilettenanlage wird sich verzögern. Der bisherigen Planung wird von der Regierung von Mittelfranken nicht zugestimmt. Um förderfähig zu bleiben, muss eine Umplanung erfolgen. Weiter sind Kosten für die Sanierung von Stützmauer und Gehweg mit Kapelle in der „Unteren Vorstadt“ vorgesehen. Für private Maßnahmen sind, wie jedes Jahr, auch für 2023 50.000 Euro vorgesehen.
 

4. Telekom Deutschland – Glasfaser Eigenausbau im Stadtgebiet Wolframs-Eschenbach

  • Vorstellung
    Herr Winter und Herr Vollrath von der Telekom stellen die Pläne für den Ausbau des Glasfasernetzes aus technischer und Marketingsicht vor. Die Arbeiten sollen in 2025 abgeschlossen sein. Wichtig ist hier, dass das bestehende Kupfernetz nicht abgebaut wird und weiter genutzt werden kann. Ziel ist es, alle 1300 Haushalte des Hauptortes mit einem Glasfaseranschluss auszustatten, ohne Kosten für die Stadt.
  • Grundsatzbeschluss
    Der Grundsatzbeschluss für eine gemeinsame Erklärung zwischen Stadt und Telekom wird einstimmig (15:0) gefasst. Hier wird u. a. geregelt, dass die Maßnahme von der Stadt unterstützt wird.


5. Bebauungsplan Nr. 15 „Obere Vorstadt“

  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB – Behandlung der Einwendungen
    Hier gingen zwei Einwendungen ein. Bezüglich der Festsetzung zur Farbgebung kann keine Änderung erfolgen, da sonst das gesamte Gebiet betroffen wäre. Die Einwendung wird über Punkt 6 der Satzung, Ausnahmen, geregelt werden können.
    Bei der Festsetzung zum Erhalt des ortsbildprägenden Obstbaumgartens gab es offenbar unterschiedliche Auffassungen bezüglich getroffener Absprachen. Da die Eigentümer der Freihaltung von der Bebauung über 20 Jahre nicht zustimmen, wird auf diese Festsetzung verzichtet.
    Entgegen der ursprünglichen Planung sind Dachflächenfenster, Dacheinschnitte und Solarflächen auf dem öffentlichen Raum abgewandten Dachflächen jetzt erlaubt. 
     
  • Frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB – Behandlung der Einwendungen
    Es gingen auch verschiedene Einwendungen Träger öffentlicher Belange ein.

    Dem Einwand des Amtes für ländliche Entwicklung, dass die Festsetzung gemäß der Baunutzungsverordnung auf ein „Mischgebiet“ den Gegebenheiten nicht entspricht, wird Rechnung getragen. Da sich mehrere land- oder forstwirtschaftliche Betriebe in dem beplanten Bereich befinden, wird die bauliche Nutzung auf ein Dörfliches Wohngebiet gem. § 5a Baunutzungsverordnung festgelegt. Weitere Einwendung bezüglich Sichtdreiecken und Emissionsvorschriften wird Rechnung getragen.

  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 15 „Obere Vorstadt“nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
    Unter Berücksichtigung oben genannter Änderungen wurde hier einstimmig zugestimmt.


6.Erlass Gebührensatzung – Erdaushub- und Bauschuttdeponie W.-E.

Auf Grund der in der letzten Sitzung beschlossenen Satzung wurde die Gebührensatzung für die Benutzung der Erdaushub- und Bauschuttdeponie (DK 0-Deponie) neu gefasst. Änderungen bei der Gebührenhöhe ergeben sich dadurch nicht.


7. Bauanträge:
Einem kurzfristig eingegangenen Bauantrag aus der Altstadt wird mit 15:0 zugestimmt. Um Zuschüsse für die Gesamtmaßnahme nicht zu gefährden, müssen hier Änderungen vorgenommen werden.


8. Anfragen

  • Aus dem Gremium wird angeregt, eine temporäre Abschaltung der Straßenbeleuchtung zum Zwecke der Energieeinsparung zu prüfen. Dies wird in anderen Kommunen bereits praktiziert. Von der Verwaltung wird erklärt, dass seit der Umstellung auf LED-Lampen eine Komplettabschaltung nicht mehr möglich ist. Die Beleuchtung wird seitdem bereits von 23.00 bis 02.30 Uhr sukzessive heruntergedimmt, um Energie zu sparen und Insekten zu schützen. Eine temporäre Abschaltung könnte nur etwa 5% Einsparung generieren.
     
  • Helmut Frey fragt an, wie der Stand einer Geschwindigkeitsbegrenzung für die Windsbacher Straße im Bereich der neuen Zufahrt vom Mühlbuck her ist. Bei der Bürgerversammlung wurde geäußert, dass hier eine beantragte Begrenzung vom Straßenbauamt abgelehnt wurde. Bürgermeister Dörr relativierte seine Aussage dahingehend, dass sich die Ablehnung nur auf die beantragte Versetzung des Ortsschildes bezog. Eine dringend nötige Begrenzung auf z. B. 70 km/h wird angestrebt. Hier steht noch eine Verkehrsschau aus.

Die nächste Stadtratssitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 14.12.2022, um 18.30 Uhr statt.