Bericht aus dem Stadtrat

Bericht aus der 41. Stadtratssitzung am Mittwoch, den 08.03.2023 um 19.30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses

Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2023

Zustimmung mit 13:0

2. Bekanntgaben

• Der Vorsitzende bestätigt, dass ein Wärmekonzept, wie bereits beschlossen, weiterverfolgt werden soll. Priorität hat die Versorgung der Altstadt. Um die Mitglieder des Stadtrats auf den aktuellen Stand zu bringen, welche aktuellen Möglichkeiten es gibt, bietet Herr Bleisteiner von den Lehranstalten Triesdorf einen Vortrag zum Thema „Alternative Energieversorgungsoptionen für eine Kommune“ an. Als Termin für Stadtrat und Ortssprecher wird Freitag, 21.04.2023, nachmittags, priorisieren. Eine Einladung durch die Verwaltung erfolgt. Das Thema Nahwärmeversorgung war bereits in Sitzungen des Stadtrats von 2009 bis 2011 Thema, wurde allerdings leider nicht weiter verfolgt.

• Bei der Versammlung der FFW wurde als neuer Kommandant Michael Schmidtkunz gewählt. Er war bisher 2. Kommandant und tritt die Nachfolge von Manuel Mitzler an, der das Amt für sechs Jahre inne hatte. Als Stellvertreter wurde Andreas Wagner gewählt. Die FW danken Manuel für die hervorragende Amtsausübung und den Nachfolgern für ihre Bereitschaft, die Verantwortung zu übernehmen.
   

• Auf Anfrage der FW gab Bürgermeister Dörr die Auswertungen von zwei Messstellen des kommunalen Geschwindigkeitsmessgerätes bekannt.In Waizendorf, Ri. Großbreitenbronn, wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Messzeitraum von 16,65 Prozent der Verkehrsteilnehmer, meist moderat, überschritten. Am Ortsausgang in Richtung Windsbach fuhren hingegen 30,79 Prozent, teils erheblich, zu schnell. In dem Zusammenhang bittet Stadtrat Thomas Sichert um Aufstellung des Gerätes in der Bayernstraße.

3. Bebauungsplan Nr. 15 „Obere Vorstadt“:

•    Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Einwendungen
  Zu dem Bebauungsplan gingen mehrere Einwendungen einer Familie ein. Der berechtigte Vorbehalt, dass auf verschiedenen Gebäuden im Geltungsbereich keinerlei Installation von Solaranlagen möglich ist wurde berücksichtigt. In der abgestimmten Version werden Solarflächen auf den vom Ensemble abgewandten Dachseite erlaubt. Weiter sind bei Gebäuden nur noch auf den direkt an den öffentlichen Raum angrenzenden Dachflächen Installationen nicht erlaubt. Die weiteren Einwendungen konnten nicht berücksichtigt werden. Teilweise sind diese durch die Vorgaben des Bebauungsplans nicht relevant.
   
•    Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Einwendungen
  Von den Trägern öffentlicher Belange wurden keine neuen Einwendungen erhoben.
   
• Satzungsbeschluss
  Der Satzung zum Bebauungsplan „Obere Vorstadt „ wurde mit 13:0 zugestimmt.
   

4.  Vorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 einschl. Finanzplan 2024 - 2026

. Bereits im Vorfeld wurde von der Fraktion der Freien Wähler moniert, dass Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2023 ohne vorherige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Beschluss vorgelegt wurde. Die Verwaltung begründete dies damit, dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt durch rechtliche Vorgaben nicht veränderbar sind und im Vermögenshaushalt keine neuen Ausgaben, die nicht schon durch Beschlüsse des Stadtrats abgedeckt sind, enthalten sind. Neue Projekte sind nicht geplant. In der Diskussion war man sich einig, dass in Zukunft eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden soll. Von Seiten der Verwaltung wurde dies zugesagt.

Der Haushalt hat ein Volumen von etwa 12,25 Millionen Euro. Er schrumpft um 2,7 Prozent. Der Verwaltungshaushalt (6,4 %) liegt mit ca. 8,84 Mio. Euro mehr als 500.000 Euro über dem des Vorjahres. Gründe hierfür sind unter anderem soziale Sicherung, Kreisumlage (1,7 Millionen) und die Umlage an den Schulverband. Eingerechnet ist bereits eine Tariferhöhung von 5 Prozent. Dies kann sich aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen noch ändern. Der Zuführungsbetrag beträgt 886.200 Euro. Im Vermögenshaushalt sind ca. 4,28 Mio. veranschlagt. Das bedeutet eine Verringerung um 20,5 Prozent. Für Baumaßnahmen sind 2,353 Mio. Euro vorgesehen.

Aus der allgemeinen Rücklage werden 440.000 Euro entnommen. Diese beträgt dann noch ca. 140.000 Euro und erfüllt die gesetzliche Mindestvorgabe.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Ende 2023 beträgt voraussichtlich ca.3,56 Millionen Euro. Voraussetzung dafür ist eine geplante Tilgung von 515.800 Euro.

Wie von den Freien Wählern gefordert handelt es sich wegen der hohen Investitionsausgaben der letzten Jahre um einen Konsolidierungshaushalt. Auch im nächsten Jahr wird gespart werden müssen.

Die Hebesätze für Grundsteuer A (400 v. H.), Grundsteuer B (375 v. H.) und Gewerbesteuer (330 v. H.) bleiben unverändert.

Der Vorlage wurde 12:1 zugestimmt.
 

5. Grundsatzbeschluss: Ausschreibung Hausmeisterstelle Kita u. allgemeine Grünpflege

Für Hausmeisterarbeiten in der Kita und allgemeine Grünpflege ist eine Vollzeitkraft erforderlich. Die bei der Kita anfallenden Stunden werden dem Träger in Rechnung gestellt. Die Einstellung soll in Entgeltgruppe 5 oder 6 erfolgen.

Die Verwaltung wurde einstimmig mit der Ausschreibung beauftragt.
 

6. KG-Minnesänger: Antrag auf Zuschuss für Ausgaben 2021-2022
Der KG-Minnesänger werden die üblichen 10 Prozent der Kosten, 586 Euro, einstimmig zugestanden.

7. Bauanträge:

• Grundsatzbeschluss: Baugebiet „Mühlbuck V“ - Verfahrensfreie Nebengebäude außerhalb der Baugrenze
  Durch eine Festlegung im Bebauungsplan sind verfahrensfreie Nebengebäude außerhalb der Baugrenze ausgeschlossen. Da dies nicht zielführend ist und bereits mehrere Anfragen vorliegen wird der Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst. Dies verringert den Verwaltungsaufwand da die Genehmigung ohne Zustimmung durch den Stadtrat gegeben werden kann.

• Kurzfristige Bauanträge
  keine

8. Anfragen:

• Thomas Sichert bittet um Prüfung durch den Bauhof, da einige Verkehrsschilder verunreinigt sind. Dies wird zugesagt.
   

• Bettina Durst regt ein Parkkonzept für das Oldie Town an. Hintergrund ist auch die Parksituation beim Faschingsumzug. Der Vorsitzende legt dar, dass sich hiermit bereits beschäftigt wird und unter anderem mit Grundstückseigentümern gesprochen wurde. Weiter gibt es eine Lagebesprechung mit der PI Heilsbronn.
   

Die nächste Sitzung findet am 05.04.2023, 19.30 Uhr, statt.