Tagesordnung für die 66. Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 05.02.2025 um 19:30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses 

Öffentliche Sitzung:

 

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.01.2025

2. Bekanntgaben 

3. Zwischenankauf zum Abbruch und zur Weiterveräußerung - FlNr 637/3, Biederbacher Straße 3

4. Kindertagesstätte St. Stilla: Haushaltsplan 2025

5. Bauanträge:

      a) FlNr. 411, Gemarkung Selgenstadt, Adelmannsdorf 14: Neubau eines 

           Carports 

       b) FlNr. 986/34, Prof.-Dörr-Str. 6: Anbau einer Terrassenüberdachung

       c) Kurzfristige Bauanträge 

6. Anfragen

Bericht zur 64. Stadtratssitzung am Mittwoch, den 04.12.2024 um 18:30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses 

Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2024

      Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgaben

     Der Vorsitzende verliest das Dankesschreiben von Erwin Seitz anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an ihn.

     Erwin Seitz bedankt sich und wünscht dem Gremium für die weitere Arbeit zum Wohle der Stadt Wolframs-Eschenbach alles Gute.

 3. Neuerlass der Hundeverordnung

      Das Landesstraf- und Verordnungsrecht fordert in regelmäßigen Abständen die Novellierung von Verordnungen. Die Verordnung der Stadt über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundevorordnung - HundeV) musste deshalb neu betrachtet werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wurde einstimmig beschlossen. Eine inhaltliche Änderung zu den bisherigen Regelungen hat sich nicht ergeben. 

4. Bauanträge:

      a) Fl. Nr. 70, Hauptstraße 18, Städtische Beteiligungen Wolframs-Eschenbach GmbH: Nutzungsänderung 1. Obergeschoss eines denkmalgeschützten Fachwerkgebäudes

             Das Gebäude in der Hauptstraße 18, Sparkasse, wurde von der Stadt bzw. der "Städtische Beteiligungen Wolframs-Eschenbach GmbH", von der Sparkasse Gunzenhausen erworben. Es ist eine Nutzungsänderung geplant, da die Sparkasse nicht mehr die gesamten Räumlichkeiten benötigt. Durch die Architekturwerkstatt Gerbing wurden die Unterlagen für den Bauantrag erstellt. Die Planungen sehen die Schließung der Galerie und Nutzung des 1. Obergeschosses als Fahrschule vor.
Die Sparkassenfiliale im EG sowie  DG und Spitzboden bleiben unverändert bestehen. Die Außenansichten werden nicht verändert. Der Pachtvertrag für die Nutzer ist vorläufig auf fünf Jahre ausgelegt.

             Der Stadtrat stimmt der Bauplanung einstimmig zu. 

      b) Kurzfristige Bauanträge

           keine

 

 

 

Bericht aus der 61. Stadtratssitzung am 11.09.2024 um 19:30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses

Öffentliche Sitzung:

  1. Die Niederschrift zur letzten Sitzung wurde mit 15:0 Stimmen genehmigt.
     
  2. a) Im Rahmen der Bekanntgaben wurde Rudolf Müller als Feldgeschworener verabschiedet. Er war zehn Jahre Siebener, davon fünf Jahre als Obmann und scheidet auf eigenen Wunsch aus.    Bürgermeister Dörr sprach ihm den Dank der Stadt aus und übergab ihm ein Geschenk
       Lieber Rudolf, auch von unserer Seite vielen Dank für dein ehrenamtliches Engagement und alles Gute, vor allem Gesundheit, für die Zukunft.
       Die Feldgeschworenen wählten aus ihren Reihen Daniel Hausmann zum Obmann und Franz Schuster als seinen Stellvertreter. Beide wurden in der Sitzung in ihre Ämter eingeführt.

    b) Richard Lechner rückte in der Sitzung am 26.06.2024 als Nachfolger von Heinrich Geidner ins Gremium nach. Da er bereits von 1996 bis 2020 dem Stadtrat angehört hatte, war davon   ausgegangen worden, dass eine erneute Vereidigung nicht mehr erforderlich ist. Durch die Nachfrage eines Bürgers an die Rechtsaufsicht beim LRA Ansbach wurde dies in Frage gestellt. Auf Anraten der Rechtsaufsicht erfolgte in der Sitzung die erneute Vereidigung von Richard.
     
  3. Bei einer vorhergehenden Sitzung des Bauausschusses waren vom Ingenieurbüro Heller sechs mögliche Varianten zur Gestaltung des geplanten Baugebietes „Kreutweg II“ vorgestellt worden. Das Baugebiet umfasst etwa 3,07 Hektar. Im Ausschuss wurde eine Vorauswahl getroffen und zwei Varianten dem Stadtrat vorgelegt.
    Präferiert wurde die sogenannte Variante 1 welche den Anschluss an die bestehende Bebauung über die vorhandenen 3 Stichstraßen vorsieht. Variante 2 sieht drei Wendehammer vor.

    Nach längerer Diskussion und leichten Änderungen in den vorgelegten Festsetzungen war sich das Gremium einig, mit der Variante 1 in die Planung einzusteigen und den Billigungs- und Auslegungsbeschluss auf den Weg zu bringen. Mit entscheidende Faktoren waren die Verteilung des Verkehrs durch die drei Möglichkeiten der Einfahrt und dass eine größere Zahl von Bauplätzen gegenüber Variante 2 ausgewiesen werden kann.
    Die Planung sieht 37 Bauplätze vor, sechs davon sind für die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus (max. 6 Wohneinheiten) geeignet. Die Straßenbreite soll 5,50 Meter betragen.
    Gehwege sind nicht vorgesehen da analog „Kreutweg I“ ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet wird. Die erste Baureihe am südlichen und westlichen Rand muss im „fränkischen Baustil“ gestaltet werden.
    Das Gremium stimmte der Variante 1, vorbehaltlich der Änderungen, mit 15:0 zu.
     
  4. Im nördlichen Bereich des Windsbacher Ortsteiles Moosbach ist ein Baugebiet mit sechs Plätzen in Planung. Von unserer Seite bestehen keine Einwendungen. Abstimmung 15:0
     
  5. a) Der Anbau einer Terrassenüberdachung wurde einstimmig bewilligt.
    b) Es liegen keine kurzfristigen Bauanträge vor.
     
  6. Stadtrat Franz Kocher bittet während der Umleitung auf Grund der Sperrung der B 13 um Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes in Waizendorf. Dies wird zugesagt.
    Ortssprecher Günter Meyer weist auf verstopfte Gullys in der Ortsdurchfahrt Wöltendorf hin.Der Vorsitzende verspricht Behebung, eventuell Kontaktaufnahme mit dem Straßenbauamt.



Bericht aus der 60. Stadtratssitzung am 14.08.2024 um 18:30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses

Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.07.2024
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben, Zustimmung mit 15:0

2. Bekanntgaben
-keine-

3. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Wolframs-Eschenbach
Der aktuelle Beschluss beruht auf den Beschlüssen vom 10.01.2024 und 07.02.2024. In der ausgefertigten und veröffentlichten Satzung ist ein Tippfehler enthalten. Auf Anraten der Rechtsaufsicht wird ein erneuter Beschluss, nach Berichtigung des Tippfehlers erforderlich. Eine inhaltliche Änderung ist nicht erfolgt. Es wird einhellig zugestimmt.

4. 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Hier: Erhöhung der Einleitungsgebühren zum 01.01.2025
Wegen der geänderten Satzung (s. TOP 3) ist auch hier ein erneuter Beschluss, der einstimmig ausfällt, erforderlich. Eine inhaltliche Änderung ist nicht erfolgt.

5. Antrag Thomas Sichert: Zuschuss zum Erhalt des Freibades Lichtenau

Mit Schreiben vom 16.07.2024 stellt Stadtrat Sichert den Antrag, die Erhaltung des Freibades Lichtenau mit einem jährlichen Zuschuss zu unterstützen. Die GemeindeLichtenau ist aktuell in einer schwierigen Haushaltssituation. Für die „Rettung“ des Bades wurde ein Förderverein gegründet.
Hierzu ist festzustellen, dass das Bad in Lichtenau von unseren Bürgern gut besucht wird und es schade wäre, wenn dieses geschlossen werden müsste. Der Antrag ist durchaus begründet und berechtigt.
Von der Verwaltung wird ein Zuschuss nicht befürwortet. Diese freiwillige Aufgabe kann nur nachrangig zu Pflichtaufgaben durchgeführt werden. In WE stehen in den nächsten Jahren mehrere kostenintensive Pflichtaufgaben (z. B. Sanierung Kanalnetz) an.
In der regen Diskussion wurde als Problem u. a. aufgezeigt, dass ein Zuschuss wenn, dann nur an die Kommune gezahlt werden sollte. Weiter gibt es noch kein offizielles Sanierungskonzept und demzufolge keine Zuschusszusagen des Freistaates Bayern.
Diese wiederum wird an eine langjährige Bestandsgarantie des Bades geknüpft werden.
Außerdem soll auch kein Präzedenzfall für benachbarte Kommunen oder Vereine geschaffen werden.

Auch aus meiner (Helmut Frey) Sicht ist der Antrag aktuell nicht zustimmungsfähig.

Wenn genauere Konzepte von Seiten der Marktgemeinde Lichtenau vorliegen und ein dauerhafter Bestand möglich erscheint, sollte das Thema nochmals aufgegriffen werden.
Der Antrag wurde mit 15:0 abgelehnt.

6. Bauanträge:
a)
FlNr. 590, Steingrubenweg 3: Aufstellung eines Containers als Übergangslösung Wolframs-Eschenbach

Aufgrund der Schülerzahlen für das neue Schuljahr ist es erforderlich, dass ein Container als Klassenzimmer errichtet wird. Er soll in der Nähe des „roten Platzes“ errichtet werden. Wegen der voraussichtlich sinkenden Schülerzahlen wird es sich um eine Übergangslösung handeln.
Abstimmung: 15:0

b) FlNr. 609
, Biederbacher Str. 15: Errichtung eines überdachten Eingangsbereiches/ Umbau einer Wohnung im 1. Stock und Ausbau des DG

Zustimmung 15:0

c)
FlNr. 106, Hintere Gasse 1: 2. Tektur – Neubau eines Mehrfamilienhauses

Die Tektur sieht vor, aus einer großen Wohnung im EG zwei kleinere Wohneinheiten zu machen. Insgesamt handelt es sich dann um 7 Wohnungen. Durch die Teilung der Wohnung ist die geplante Tiefgarage mit 6 Stellplätzen nicht mehr ausreichend. Für Wohnung und Besucherverkehr sind jetzt insgesamt 8 Stellplätze erforderlich. Hierfür wird eine Stellplatzablösung beantragt welche die Verwaltung befürwortet.
Der Tektur wird mit 15:0 zugestimmt. Je Stellplatz sind 1500 Euro Ablöse fällig, weiter ein Ablösevertrag.

7. Anfragen

Johann Schlackl berichtet über die Beschaffung des Spülanhängers im Rahmen des Regionalbudgets. Der Start zur Verleihung an örtliche Vereine kann erfolgen.

Bettina Durst fragt an, ob die Straßensperrung „Untere Vorstadt“ über die Kirchweih aufgehoben werden kann. Laut dem Vorsitzenden wäre für eine temporäre Aufhebung der Verwaltungsaufwand, LRA, zu hoch.