Tagesordnung anstehender Sitzungen

Bericht zur 47. Stadtratssitzung am Mittwoch, den 16.08.2023 um 18.30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses
 

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2023
Die Niederschrift wurde mit 14:0 genehmigt.
 

2. Bekanntgaben: Keine
 

3. Grundsatzbeschluss-Kindertagesstätte St. Stilla: Umstellung auf Frischküchenbetrieb
Von Seiten der Kirchenverwaltung wird die Einführung einer Frischküche mit Bio/Regio-Lebensmitteln in der Kita St. Stilla erwogen. Bei der Frischküche werden die Speisen vor Ort gegart und unmittelbar danach ausgegeben. 

Durch den Wechsel des Personals in der Küche besteht die Möglichkeit, dies jetzt umzusetzen
Der Stadtrat stimmt der Einführung befristet auf zwei Jahre einstimmig zu. Voraussetzung ist, dass durch die Kirchenverwaltung das entsprechende Fachpersonal zu den vorgetragenen Konditionen gewonnen werden kann. 
Nach einem Jahr erfolgt eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.
 

4. Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 8 B „Kreutweg II“
Der bisherige Aufstellungsbeschluss sah eine Behandlung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB  vor. In einem Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass ein beschleunigtes Verfahren nicht mehr möglich ist.. 
Der Stadtrat beschließt deshalb einstimmig einen Verfahrenswechsel zum normalen Verfahren. Vorgesehen ist ein Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauGB.
 

5. Frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB: Markt Lichtenau, 15. Änderung des Flächennutzungsplanes  und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9b „Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost „
Gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes werden keine Einwendungen erhoben.
 

6. Bauanträge:

a) FlNr. 335/2, Feldgartenweg 10: Errichtung einer Überdachung 

Hier ist der BPlan Windsbacher Straße aus den 80er Jahren einschlägig. Der Bauwerber beantragt eine geringe Abweichung der Dachneigung.Dem Antrag wird mit 15:0 zugestimmt.
 

b) Kurzfristige Bauanträge 
Keine
 

7. Anfragen 
Keine

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, den 13.09.2023, um 19.30 Uhr statt.

 

 

Bericht zur 46. Stadtratssitzung am Mittwoch, den 19.07.2023 um 19.30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses

 

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2023

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
 

2. Bekanntgaben 

a) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Wohnmobilstellplatz „Münsterblick“ auf dem Cover der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Pro-Mobil gezeigt wird. 

b) Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der interkommunalen Zusammenarbeit in der Altmühl-Mönchswald-Region findet am 21. Oktober 2023 eine Jubiläumsveranstaltung in der Mönchswaldhalle in Mitteleschenbach statt. Die Stadträtinnen und Stadträte sind hierzu eingeladen.
 

3. Bebauungsplan Nr. 18 „Adelmannsdorfer Straße „

a) Aufstellungsbeschluss gem. §2 BauGB i.V.m. §13a BauGB des Bebauungsplans „Adelmannsdorfer Straße „

Für den Bereich Adelmannsdorfer Straße besteht bisher kein Bebauungsplan. Mit der Aufstellung soll der Charakter dieses überwiegend in der Nachkriegszeit entstandenen Vorstadtbereichs erhalten und gesichert werden. Ziel ist es, das Plangebiet städtebaulich zu ordnen und die Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln. 

Es soll ein dörfliches Wohngebiet gem. § 5a Baunutzungsverordnung ausgewiesen werden.  Aus Sicht unserer Fraktion wird das grundsätzlich befürwortet. 

Von Stadtrat Thomas Sichert wird moniert, dass bereits bei der Aufstellung der letzten Bebauungspläne im Bestandsbereich vom Stadtrat eine Überplanung ähnlicher Gebiete angeregt wurde. Dies, um gleiche und zuverlässige Bedingungen für alle Eigentümer zu schaffen. Laut Vorsitzendem ist die Verwaltung bereits damit befasst. Eine Beschleunigung in dem Bereich ist wegen eines aktuellen Bauantrages erforderlich. Abstimmung: 14:0
 

b) Satzungsbeschluss Veränderungssperre nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und § 17 BauGB i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung

Die Veränderungssperre gilt zunächst für zwei Jahre und ist zwangsläufige Folge des vorhergehenden Beschlusses. Ihr wird mit 14:0 zugestimmt.
 

4. Freiwillige Feuerwehr Wolframs-Eschenbach: Antrag auf Zuschusserhöhung beim Kauf von Feuerwehrstiefeln

Da die Preise für Feuerwehrstiefel in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, bittet die FFW um eine Erhöhung des Zuschusses von 45 (Beschluss von 2013) auf 80 Euro.
Pro Jahr ist die Beschaffung von 2 bis 6 Paaren erforderlich. Abstimmung 14:0
 

5. Straßenwidmung: Parkplatz KiTa-Nord in der Seitenstraße 

Die Zustimmung zur erforderlichen Widmung erfolgt einstimmig.
 

6. Bauanträge:

a) FlNr. 475/11, Ludwig-Erhard-Straße 16: Neubau einer gewerblichen Halle mit Betriebsleiterwohnung 

Das Bauvorhaben der örtlichen Firma entspricht dem Bebauungsplan aus den 80er Jahren. Die Behandlung des Baues der Produktionshalle (Größe ca. 52x19 Meter) ist erforderlich, da eine Betriebsleiterwohnung integriert werden soll.
Dem Vorhaben wird mit 14:0 zugestimmt.

b) Kurzfristige Bauanträge 

Keine
 

7. Anfragen 

 

Bericht aus der 45. Stadtratssitzung am Mittwoch, den 21.06.2023 um 19.30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschlosses

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2023

einstimmig
 

2. Bekanntgaben

• Über den Stand des Nahwärmekonzeptes finden am 26. und 28. September Infoveranstaltungen für die Bürger in der DJK Halle statt. Eine Einladung hierzu wird im Amtsblatt veröffentlicht.

• Von Eltern wurde eine Ferienbetreuung durch die Stadt für die Kalenderwochen 31, 32 und 36 angeregt. Eine Umfrage ergab jedoch nur Interesse für 8, 5 bzw. 6 Kinder. Dies steht in keinem Verhältnis zum erforderlichen Aufwand, weshalb kein Angebot von Seiten der Stadt erfolgt.

• Der Bayerische Gemeindetag richtet eine Resolution an die Staatsregierung da Fördergelder aus Förderprogrammen nur schleppend ausbezahlt werden. Das stellt eine große Belastung für die Kommunen dar. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Resolution für die Stadt mitunterzeichnet hat.
   

3. Vorlage der Jahresrechnung 2022 und Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses.

Kämmerer Stefan Beyerlein stellt die Jahresrechnung für 2022 vor. 

Der Verwaltungshaushalt weist eine Erhöhung von fast 300.000 Euro im Vergleich zur Planung auf. Mindereinnahmen auf der Einnahmenseite waren etwa 130.000 Euro an Gewerbesteuer und ca. 24.000 Euro an Kanalgebühren . Weiter fallen noch interne Verrechnungen ins Gewicht. In Bezug auf die Kanalgebühren bittet Stadtrat Geidner um Überprüfung der wesentlich abweichenden Mindereinleitungen.

Dagegen stehen teils erhebliche Minderausgaben, vor allem eine um etwa 256.000 Euro reduzierte Gewerbesteuerumlage. Weiter fallen hier Einsparungen z. B. bei Straßenbeleuchtung, Kläranlage, Winterdienst, Unterhalt von Grünflächen, Bauschuttdeponie und Straßen ins Gewicht.
Im Vermögenshaushalt (Investitionen der Gemeinde) ist eine Minderung von ca. 144.000 Euro zu verzeichnen. Dies hauptsächlich weil die energetische Sanierung der Kläranlage nicht umgesetzt wurde.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass das Haushaltsjahr gut gelaufen ist. Konnten doch mit ca. 1.139.000 Euro erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das sind etwa 296.000 Euro mehr als veranschlagt.
Zum Jahresabschluss 2022 belief sich der Schuldenstand der Stadt auf etwas mehr als 3,6 Millionen Euro.

Der Stadtrat nahm den Bericht zur Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und überweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
 

4.  12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 16 „Solarpark Sonnenenergie Biederbach „

a) Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Einwendungen
Hier gingen keine Einwendungen ein.

b) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Einwendungen 
Es wurden keine neuen Einwendungen gemacht.

c) Feststellungsbeschluss
Zustimmung hierzu mit 13:0
 

d) Satzungsbeschluss
Zustimmung mit 13:0
 

5. Bürgerantrag - Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h - Zufahrt Ziegelhütte 

Mit 20 Unterschriften beantragen Anwohner des Baugebiets Ziegelhütte und Umgebung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Als Gründe werden angeführt: Zuhause für zahlreiche Kinder und Familien; hohe Frequenz an Kindern durch Spielplatz; Kreuzung des Schulwegs im Bereich Ziegelhütte/Fröschlachweg; gefährliche Ein-/Ausfahrten in verkehrsberuhigte Bereiche; Ziegelhütte wird  als Expressroute für die auf 30 begrenzte Nördliche Ringstraße genutzt.
Nach längerer Diskussion wurde einer Begrenzung auf 30 km/h mit 12:1 zugestimmt.

In dem Zusammenhang wird von Helmut Frey angeregt, die Begrenzung auch für den Bereich von der Reuterner Straße bis zur Ziegelhütte auf 30 km/h zu begrenzen.
Hier ist die Straße sehr schmal und dient ebenfalls der Umgehung der Nördlichen Ringstraße.
Dem wurde mit 13:0 zugestimmt.
 

6. Antrag Kerwaverein Wolframs-Eschenbach e. V. - Bezuschussung Vereinskleidung

Wie in vergleichbaren Fällen wird hier ein Zuschuss von 10 Prozent bzw. 670 Euro einstimmig zugesprochen.
 

7. Bauanträge 

a) FlNr. 61, Heumarkt 1: Umbau zu Wohnappartements

Der Bauantrag sieht fünf weitere Einzelzimmerappartements im Erdgeschoss vor, zusätzlich zu den bestehenden sechs im Obergeschoss. Im September letzten Jahres hatte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da noch Fragen offen waren. In der neuen Planung wurden brandschutzrechtliche Nachbesserungen vorgesehen und die weiteren Fragen geklärt. Aus Sicht der Genehmigungsbehörde, Landratsamt, steht dem Bauvorhaben so nichts mehr entgegen. Der Stadtrat erteilte das Einvernehmen mit 14:0 Stimmen.
 

b) FlNr. 218, Nähe Waizendorfer Straße: Tektur - Neubau eines Einfamilienhauses 

Bei dem Bauvorhaben soll der Kanal statt in der Waizendorfer Straße im Hafenmarkt angeschlossen werden, nachdem jetzt eine Grunddienstbarkeit des Nachbarn vorliegt. 
Dem Antrag wird mit 14:0 zugestimmt. Da der Anschluss bereits verlegt ist, wird die Zustimmung an mehrere Vorgaben bezüglich der Ausführung bzw. Nachbesserung geknüpft.
 

c) FlNr. 54, Heumarkt 5: Sanierung Heumarkt 5

Das Gebäude soll nach der Sanierung fünf Wohnungen enthalten. Die Gestaltung ist mit Denkmalschutz und Verwaltung abgestimmt, die noch erforderlichen Stellplätze werden abgelöst. Zustimmung mit 14:0

 

d) FlNr. 584, 586/1, 585/2, Adelmannsdorfer Str. 8, Wiedererrichtung bestehendes Wohnhaus zu Mehrfamilienwohnhaus

Dem Bauvorhaben steht grundsätzlich nichts entgegen. Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich keinen. Im Gremium besteht die einhellige Meinung, dass das Gebäude mit einer Länge von 42 Metern und einer Breite von etwa 12 Metern für den Bereich überdimensioniert ist. Die Kubatur fügt sich so nicht in die vorhandene Bebauung ein und passt nicht an den Ortseingang. Weiter werden verkehrstechnische Probleme erwartet. Eine Überarbeitung des Planes ist erforderlich.

Die Ablehnung des vorgelegten Planes erfolgt einstimmig.
 

e) Kurzfristige Bauanträge 

Keine
 

8. Aufforstungsantrag FlNr. 560/0 zur Anlage einer Christbaumkultur

Der Antrag wird 14:0 abgelehnt. Die Anlage passt nicht ins Stadtbild. Weiter ist sie direkt neben der Wohnbebauung gelegen und beeinträchtigt die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten .
 

9. Anfragen

keine