14.03.2018
60. Stadtratssitzung am Mittwoch, 14.03.2018

60. Stadtratssitzung am Mittwoch, 14.03.2018 um 19:30 Uhr 

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.2.18
2. Bekanntgaben:
Die Homepage der Stadt wird zur Zeit von einer Fachfirma überarbeitet und steht in "neuem Gewand" ab dem 1.4.18 online zur Verfügung.

3. Haushalt 2018 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung Wolframs-Eschenbach
Wie jedes Jahr musste der Haushalt für die Stiftung (hauptsächl. "Haus der Nächstenliebe") festgelegt werden. Probleme gibt es zur Zeit mit dem Wasserverbrauch in dem o.a. Anwesen, sodass jetzt für jede der vier Wohnungen jeweils 1 Wasseruhr eingebaut werden muss. In den nächsten Jahren ist vorgesehen, den Fassadenanstrich zu erneuern.

4. Ausgrabung/Freilegung Basteiturm südwestl. Stadtmauer - Durchführung eines Jugendworkcamps
Da die Zuschussgelder bis Ende 2019 für die Gesamtmaßnahme Sanierung der Stadtmauer/Anlegung Litaraturweg etc.  aufgebraucht werden müssen, soll in den Sommermonaten 2018 für 15 Tage von insgesamt ca. 15 Jugendlichen aus der ganzen Welt Ausgrabungsarbeiten am Turm beim früheren "Hackeneisanwesen" durchgeführt werden, Es handelt sich um Ausgrabungen in der viereckigen Bastei, die dem runden Bürgerturm vorgelagert ist. Die Bastei ist im Laufe von Jahrhunderten stets aufgefüllt worden und soll in diesem Zusammenhang auch unter der Aufsicht unseres Kreisheimatpflegers Oskar Geidner wieder in den ursprünglichen Stand gebracht werden, während der danebenliegende,  runde Bürgerturm bereits vor Jahren freigelegt wurde. In die Bastei soll nach den Ausgrabungen eine Holzdecke eingezogen werden und an dieser Stelle soll dann eine von außen nicht sichtbare Treppe für die Öffentlichkeit (Erlebnis Stadtmauer) an der Bastei angebracht werden. Die Kosten für die Freilegung werden mit 11500 Euro beziffert. Abstimmung 13:0

5. Reckenberggruppe: Gestattungsantrag zur Erschließung der Trinkwasserversorgung in Waizendorf
Im Zuge der Abwassererneuerung wird im Ortsteil Waizendorf auch die Trinkwasserversorgung erneuert, da der Ortsteil bisher das Fernwasser aus der "Ansbacher Leitung" bezog, die den Ort tangierte. Die Reckenberggruppe wird nun entlang des Feldweges vorbei am Friedhof eine neue Wasserleitung verlegen (Pflugverfahren) und auch neue Hausanschlüsse in den einzelnen Anwesen installieren. Über die genauen Modalitäten gab es am Dienstag, 13.3.18 in der Alten Vogtei eine eigene Veranstaltung für die betroffenen Einwohner von Waizendorf.  Abst. 13:0

6. Bebauungsplan Nr. "3 E. Am Mühlbuck V.
a) Aufhebung Aufstellungsbeschluss vom 29.11.17
b) Aufstellungsbeschluss  neu nach § 2 Abs. 1 BauGB im beschr. Verfahren gem. § 13 b BauBG
c) ggf. Beschlussfassung zur ersten Planerfassung
d) ggf. Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung

Eine längere Diskussion gab es bezügl. dieses Tagungspunktes. Da es nach Anraten des Bürgermeisters und der Verwaltung ratsam sei, das neue Bebauungsgebiet Mühlbuck V mit insgesamt ca. 60 Bauplätzen statt in einem Stück zu erschließen in 2 Abscnitte aufzuteilen, weil dadurch die Schaffung von Ausgleichsflächen vermieden werden kann, wurde zunächst der Beschluß vom November 2017 aufgehoben und die Variante der Aufteilung in zwei Abschnitten diskutiert. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass bei einer Aufteilung in zwei Abschnitten ein doch längeren Zeitplan zwischen den zwei Erschließungen liegen muss, weil ansonsten diese Aufteilung als durchsichtiges Manöver, nur um die Ausgleichsflächen einzusparen, von den Aufsichtsbehörden angesehen werden würde.
Da bereits jetzt schon wieder nach Angaben des Bürgermeisters ca. 20 Bauplatzanfragen für Mühlbuck V vorliegen, könnte es eintreten, den zweiten Abschnitt auch innerhalb kurzer Zeit in Angriff  nehmen zu müssen. Außerdem steht zukünftig im Raum, dass bei Zustimmung zum Volksbegehren gegen Flächenfraß die Ausweisung von neuen Baugebieten fast unmöglich gemacht werden könnte. 
Da außerdem nach Vorstellung der drei möglichen Bebauungsvarianten durch die Planerin Frau Grabner vom Ingenieurbüro Heller  für Mühlbuck V noch enormer Diskussionsbedarf bestand, wurde dieser  Tagungspunkt ohne einen neuen Beschluss zu fassen beendet und der Bauausschuss beauftragt, im Vorfeld zur nächsten Sitzung Vorschläge zu erarbeiten.


7. Antrag - Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Nördlichen Ringstr.
Nach ebenfalls längeren Diskussion wurde beschlossen, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Nördlichen Ringstr. bis zur unübersichtlichen Straßeneinmündung beim Anwesen Zeller/Strempf zu erweitern.   Abstimmung 12:1 

8. Kath.-Ev. Sozialstation Bechhofen - Unterstützungsantrag 2018
Wie jedes Jahr wird wieder ein Zuschuss von 1 Euro pro EW gewährt.    Abst. 13.0

9. Bauanträge:
a) FlNr. 33, Joh.-Bapt-Kurz-Platz 5, Jens und Saskia Rettenbacher
Sanierung des ehem. Schießhauses u. Errichtung eines Nebengebäudes mit Büroanteil
Der Sanierungsbeauftragte Prof Geisenhof stellte die geplante Baumaßnahme vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht sichtbar ist, wurde das Gebäude, das ehem. Schießhaus, um die Zeit des 30jährigen Krieges erbaut. Das teilweise erhaltene Fachwerk aus dieser Zeit soll wieder freigelegt werden. Die Reg. von Mfr. hat bereits Zuschüsse in Aussicht gestellt. Es handelt sich um  kein Einzeldenkmal wie z.B. die Vogtei oder das Lammswirtshaus, sondern um Essembleschutz. Der Stadtrat beschloss einstimmigsich mit 40 % an den Zuschüssen zu beteiligen.
Es kann nicht hoch genug gewürdigt werden, wenn sich Privatleute an solch ein kostspieliges Sanierungsbauvorhaben heranwagen und damit die alte Bausubstanz erhalten.  Abst. 13:0

b) FLNr. 475 Peter Meier, Erweiterung eines Produktionshalle, Abriss Garage  13:0
c) FLnr. 475/9, Julia Klostermeier, Neubau eines Garage  13:0
d) kurzfristige Bauanträge 
Erweiterung Biogasanlage Franz Weeger, Waizendorf 

Neubau eines Pufferspeichers - Aufstellung u. Betrieb BHKW Container mit 530 KW -Neubau Gasaufbereitung und Trafostation    13:0

10. Anfragen  keine