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Aktuelles

Veranstaltungskalender

Einladung zum vierteljährlichen Stammtisch.

Unser Stammtisch findet vierteljährlich am 1. Mittwoch im Monat in der Pizzeria Antonio statt. Wenn eine Stadtratssitzung auf den 1. Mittwoch fällt, wird der Stammtisch auf den 2. Mittwoch verschoben. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder und alle interessierten Bürger. Diskutieren Sie mit uns die aktuellen politischen Themen.

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, 5.7.17 um 20 Uhr statt.

Fraktionssitzung: Vor der jeweiligen Stadtratsitzung findet am Montag zuvor um 20 Uhr die Fraktionssitzung der sechs Stadträte der FW im Kellerbüro von Gerhard Dörr, Steingrubenweg 8, statt. Bürger mit Anliegen, insbesondere zu Themen der kommenden öffentlichen Sitzung, können sich, auch ohne Anmeldung,  bei der Fraktionssitzung gerne an die Stadträte der FW wenden.

 

Die offiziellen Termine der Stadt W.-E.

(Link zur homepage der Stadt)

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Aktuelles aus dem Stadtrat

Stadtratssitzungen aus der Sicht der FW

49. Sitzung am Mittwoch, 21.6.17 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.5.17
2. Bekanntgaben.
a) Hinweis und Einladung für das Sommerfest im Altenheim am 16.7.17
b) Verkehrsunfallzahlen für das Gemeindegebiet WE im abgelaufenen Jahr 2016 nur geringfügig verändert.

3. Jahresrechnung 2015 der Stadt Wolframs-Eschenbach und der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
a) Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung.
Von der Fraktion der Freien Wähler wurde ein umfangreicher Fragenkatalog für die Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 erstellt, deren Beantwortung nun vorliegt. Aus Platzgründen werden hier nur einzelne Punkte erwähnt:
1. Für das Stadtgebiet von WE sind alle Ersterschließungskosten abgerechnet. Mögliche Rückzahlungen bzw. Forderungsausfälle können somit ausgeschlosen werden.

2. Prüfung Baumaßnahme Alte Vogtei: Eine Prüfung kann erst erfolgen, wenn alle Baukosten vorliegen bzw. abgerechnet sind, was bisher nicht der Fall ist. Hierzu wird eine eigene Rechnungsprüfung angesetzt.
3.a) Gewerbesteuereinnahmen Solaranlage Biederbach, Schuttplatz und der drei Windräder.
Im Jahr 2015 keine Gewerbesteuereinahmen für die Solaranlage Biederbach und der drei Windräder. Für die Solaranlage am Schuttplatz Gewerbesteuereinnahmen von 2585 Euro im Jahr 2015.
3b) Welcher Betrag der Kreisumlage fließt in den Erhalt/Sanierung von ANregiomed?
Diese Frage kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden, weil die von den Kommunen aufzubringende Kreisumlage nicht nach einzelnen Kreisaufgaben differenziert erhoben werden.
3c) Patententrechtlicher Schutz von Oldie-Town ist erst im Jahr 2016 angefallen u. unterliegt damit nicht der Rechnungsprüfung 2015. Nachrichtlich teilte die Verwaltung mit, dass im Jahr 2016 für 2 Patente (Wort- und Logoeintrag) Kosten von 4001 Euro angefallen sind.
3d) Kosten einzelner Kulturveranstaltungen inclusive interner Verrechnungen der Bauhofmitarbeiter:
Neujahrskonzert 2015: Plus von 823 Euro
Oldie-TownFestival 2015: Minus 8583 Euro
Sternlesmarkt 2015: Minus ca. 8000 Euro
Bewirtschaftungskosten W.-V.-E.-Museum 2015: Minus 13519 Euro

4. Spendenkonto "Heiliger Georg"
Bei der Verabschiedung von H. Pfr. Fersch wurde 2009 ein Spendenkonto zur Erstellung eines Denkmals für den Patron des Deutschen Ordens, Sankt Georg, auf dem Grund des ehemaligen Waaghäuschens eröffnet, auf dem sich zur Zeit 5941 Euro befinden. Das Vorhaben wurde damals zurückgestellt, weil der damalige Plan für das Denkmal zu martialisch erschien. Ein Großteil der bisherigen Spende stammt von der Sparkasse Gunzenhausen. Die Kirche hat sich damals bereit erklärt auf 10000 Euro aufzustocken und die Stadt hätte dann den fehlenden Betrag von voraussichtlich ca. 10000 Euro aufgestockt. Die Maßnahme geriet seitdem ins Stocken. Der Vorschlag von Erwin Seitz, den bisherigen Betrag für soziale Zwecke zu vereinnahmen, wurde verworfen, Zuerst soll das Gespräch mit der Kirchenleitung gesucht werden, ob von Seiten der Kirche weiterhin der Wunsch besteht, das Denkmal zu errichten bzw. ob von Seiten der Kirche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

5. Einbehaltung von Kautionen für die Begrünung:
Im Jahr 2015 wurden von verschiedenen Gewerbebetrieben Kautionen im Gesamtbetrag von knapp 18000 Euro einbehalten als Sicherheit, dass die entsprechenden Betriebe eingegrünt werden. Nach längerer Diskussion wurde vereinbart, dass eine Auszahlung der Kaution erst erfolgen kann, wenn eine Bepflanzung erfolgt ist. Dazu sollen alle Betroffenen nochmals angesprochen werden:

6. Beratung Alststadtsanierung durch Prof. Geisenhof.
Es wurde eine Aufschlüsselung vorgelegt über die Beratungsleistungen von Prof. Geisenhof in den letzten 5 Jahren, wovon jeweils ca. 60 % von der Stadtebauförderung übernommen wurden. Im Jahr 2015 betrug z.B. der Nettoanteil der Stadt für 18 Beratungsfälle 6892 Euro.

In diesem Zusammenhang brachte Stadtrat Kreitmeier das nun von der Firma Ulsenheimer fast ferttiggestellte Wohngebäude auf dem Grund des ehem. "Hackeneis-Anwesens" zur Sprache und drückte seine Verwunderung aus, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wurde, nachdem in diesem Neubau unmittelbar neben dem Bürgerturm nicht einmal Fenster mit Holzkreuzen verwirklicht wurden. Leider war der Stadtrat mit der Detailplanung nicht befasst. Für die meisten Stadträte wirkt das Gebäude zu massiv und in sich nicht stimmig. Stadtrat Helmut Arndt pflichtete dem bei. Er bemängelte, dass die Schneegitter verzinkt wurden und nicht in dezentem rot gehalten wurden, außerdem sei die Fassadenansicht auch auffallend ungleichmäßig. Nach Mitt. des Bürgermeisters fand hier keine Beratertätigkeit durch Prof Geisenhof statt, weil keine Städtebaufördermittel in Ansprch genommen wurden. Die Genehmigung dieses Baus sei durch das Landratsamt Ansbach erfolgt ohne Feinabstimmung mit der Stadt WE bzw mit Prof. Geisenhof.
Für den Großteil der Stadträte ist diese Verfahrensweise nicht nachvollziehbar, weil hier an diesem markanten Punkt der Stadt nicht behutsam genug vorgegangen wurde.

Außerdem wurde in diesem Zusammenhang zufällig bekannt, dass nun die vor einem Jahr geplante Außentreppenanlage zum Bürgerturm nicht gebaut werden soll, sondern dass nun nur   eine Art Aussichtspunkt innerhalb des Zwingers errichtet werden soll. Die Fraktion der Freien Wähler hatte vor einem Jahr mit einem schriftlichen Antrag interveniert und um andere Lösungen gebeten, weil die anfangs geplante Außentreppe zum Bürgerturm von der Fraktion der Freien Wähler abgelehnt wurde, weil sie ebenfalls massiv negativ in die Stadtansicht eingegriffen hätte.

b) Feststellungsbeschluss nach Art. 103 Abs. 2 GO    Abstimmung einstimmig: 12:0
c) Entlastungsbeschluss nach Art. 103 Abs. 2 GO       Abstimmung einstimmig: 12:0

4. Vorlage der Jahresrechnung 2016 und Bekanntgabe der Rechnungsergebnisses
a) Stadt Wolframs-Eschenbach
b) Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung
Die Jahresrechnung 2016 wird im Herbst 2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.  Danach erfolgt die Berichterstattung.

5. Bericht zur Prüfung des Jahresergebnisses 2014 und 2015 der Kindergartens St. Stilla
Der sog. Defizitvertrag zwischen der Stadt We und der Kath. Pfarrkirchenstiftung aus dem Jahre 2013 unterliegt der Rechnungsprüfung durch die Stadt WE. Überraschenderweise wurde nun festgestellt, dass seit dem jahr 2013 kein Defizit im Kindergarten angefallen ist. Im Gegenteil wurde im Rechnungsjahr 2014 ein Überschuss von 46386 und im Jahr 2015 ein Überschuss von 71276 Euro gemacht, so dass nun neue Überlegungen angestellt werden müssen, wie in Zukunft verfahren werden soll. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet und inzwischen ein gemeinsamer Termin mit der Kirchenverwaltung vereinbart.

6. Bauanträge:
a) FlNr. 79, Hauptstr. 6, Dörr Gerhard, Neugestaltung Stadelfassade.
Statt des bisherigen großen Rolltors wird ein historisches Tor mit Rundbogen gebaut, was natürlich die Ansicht noch weiter aufwerten wird.

7. Vorstellung  Leitungsarbeiten Deutsche Telekom. Nach genauer Besichtigung des Geländes wurde nun in Zusammenarbeit mit dem Stadtbaumeister der genaue Verlauf der Leitungen und der Übergabestationen festgelegt. Mit dem Verlegen der Kabelarbeiten soll in Kürze begonnen weden. Ortssprecher Stelzer aus Selgenstadt war sichtlich ungehalten, dass Selgenstadt als letzter der Ortsteile an die Reihe käme und konnte auch nicht verstehen, dass nicht gleich Glasfaserkabel in den Ortsteil Selgenstadt verlegt werden würden. Wegen der langsamen Geschwindigkeit könne man in Selgenstadt nur noch in der Nacht im Internet surfen.

8. Anfragen:
Stadtrat Lechner fragt wegen eines Zeitungsberichtes in der FLZ an, wie  die Pflegemaßnahmen am neugestalteten Parkplatz "3 Buchen" ausfallen. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Stadt WE dort Ruhebänke aufstellt und die Mäharbeiten übernimmt, weil der Parkplatz auf dem Gebiet der Stadt WE liegt. Vorerst soll dort kein Abfallbehälter aufgestellt werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass dort unberechtigt Abfall entsorgt werden wird.
Stadtrat Kreitmeier weist daraufhin, dass die Beschilderung insbesondere der Radwege immer noch sehr zu wünschen übrig lässt. So sind die Radwegebeschilderungen Türme-Tore-Schlösser in einem erbärmlichen Zustand und bereits längst veraltert und heruntergekommen. Die Tafeln sind unansehlich und überholt. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass im Rahmen des Ilek-Verfahrens ein neues Radwegekonzept entwickelt wird, was aber leider sehr lange Zeit in Anspruch aber gründlich durchdacht und überlegt sein will.


Anschließend fand die nichtöffentliche Sitzung statt.
Ab 18:45 Uhr bestand  für alle Stadträte die Möglichkeit einer Besichtigung der fast fertiggestellten Baustelle "Lammswirtshaus". An der Besichtigung nahmen einige Stadträte, der 2. Bürgermeister u. Frau Mai von der FLZ teil. Dem Bauherrn, unserem Stadtrat Gerhard Dörr, muss ein großartiges Kompliment ausgesprochen werden, dass er sich an dieses umfangreiche und äußerst kostspielge Experiment, ein 600 Jahre altes, historisches Gebäude so umfassend zu renovieren und zu sanieren, herangetraut hat und mit soviel Liebe zum Detail instandgesetzt hat. Er selbst hat vor, nach der endgültigen Fertigstellung in diesem 600 Jahre alten Gebäude mit seiner Familie dort wieder seinen Wohnsitz zu nehmen.


Die nächste Sitzung findet am 19.7.17 um 19:30 Uhr statt. Vorher findet am Dienstag, 27.6.17 die Sondersitzung zum Haushalt statt.

 

 

48. Sitzung am Mittwoch, 24.5.17 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung  vom 28.4.17
2. Bekanntgaben
Mitt. Bgmstr.:
a) Die BayernLabo gewährt für die Baumaßnahme Alte Vogtei einen Tilgungszuschuß von 85000 Euro.
b) FFW-Komanndant Alfred Wechsler erklärt zum 30.6.17 seinen Rücktritt als Kommandant, weil er als KBM die Nachfolge von KBM Roßmeisl antreten wird. In den nächsten Wochen muss deshalb ein neuer Kommandant gewählt werden.
c) Auifgrund eigener Nachforschungen gibt es in unserer Stadt 8 - 10 sog. Kampfhunde bzw. Hunde mit gesteigerter Aggressivität, die bisher nicht als solche der Stadtverwaltung gemeldet wurden und für die keine Erlaubnis zum Halten dieser Hunde vorliegt. Die Stadtverwaltung wird diesbezüglich aktiv werden und sich mit den Hundehaltern in Verbindung setzen. Die Hundehalter sind verpflichtet, der Stadt gegenüber ein berechtigtes Interesse zum Halten dieser Hunde  nachzuweisen, wobei dieses "berechtigte Interesse" sehr restriktiv von der Stadt auszulegen ist. Außerdem dürfen gegen den Halter keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen. Außerdem wird die Stadt für solche "Kampfhunde" die Hundesteuer deutlich anheben.
StR Kreitmeier weist daraufhin, dass bereits jetzt für die Halter solcher Hunde ein Verstoß gegen Art. 37 LStVg vorliegt, der von der Stadt geahndet werden kann.

3. Bürgerantrag: Tempo 30-Zone - Waizendorfer Str.
Dieser Antrag wird bei der nächsten Verkehrsschau im Frühherbst mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde behandelt werden.

4. Defizitvereinbarung Stadt Wolframs-Eschenbach - Kindergarten St. Stilla
Die  sog. Defizitvereinbarung zwischen der Pfarrkirchenstiftung und der Stadt wurde im Sommer 2013 abgeschlossen mit rückwirkender Wirkung zum 1.1.12. Da die Vereinbarung nach Ablauf von 5 Jahren zum Schluß des Betreuungsjahres (31.8..) mit einer Kündigungsfrist von 1 jahr  gelöst werden kann, wird die Vereinbarung zum 31.8.18 von der Stadt gekündigt, insbesondere deshalb, weil offensichtlich in den letzten Jahren kein Defizit mehr angefallen ist und die in der Zwischenzeit gebaute und betriebene Kinderkrippe noch nicht Gegenstand dieses Vertrages ist. Dazu soll  zur Vorbereitung und Ausarbeitung eines neuen Vertrages ein Gremium gebildet werden, dem außer dem 1. und dem 2. Bürgermeister je ein Vertreter der beiden Fraktionen angehören wird. 

5. Bauanträge:
a) FlNr. 1254/7 Ziegelhütte 25-27 Einzinger Anton - Errichtung von Betonfertiggaragen
Auf dem Grundstück waren ursprünglich 18 Stellplätze vorgesehen, von denen jetzt 6 als Fertiggaragen bebaut werden sollen. Da bei der Diskussion im Stadtrat noch einige Fragen offen blieben, bzw. nicht sofort geklärt werden konnten, wie Begrünung der Garagen zum "Selgenkreuz" hin, Abstandsflächenübernahme, genügend breite Zufahrtswege zu den Garagen, wurde beschlossen, dass in der nächsten Sitzung ein detailierter Plan bezügl. der Stellplätze und Garagen vorgelegt wird.
b) kurzfristige Bauanträge
Zum 1.9.17 wird am "alten" Kindergarten ein Container aufgestellt, der für die Kinder als Turnraum genutzt werden kann.

6. Anfragen:
a) Parkplatzsituation am unteren Festplatz. Erfreulicherweise wird der Parkplatz nach der Eröffnung der Alten Vogtei sehr gut angenommen. Die Autofahrer zögern jedoch, die befestigte Wiese als Parkplatz anzunehmen, obwohl diese Wiese auch als Parkplatz benutzt werden soll und kann. StR. Kreitmeier regt deshalb an, dies durch ein Zusatzschild für die Pkw-Fahrer zu verdeutlichen bzw. auch Maßnahmen zu treffen, dass die Zu- und Abfahrt zur befestigten Wiese hin auch offen bleibt.

b) "alte" Eintrage auf der Homepage. StR. Kreitmeier weist daraufhin, dass sich viele Touristen beim Besuch einer Stadt zuerst im Internet "schlau machen" Da macht es keinen guten Eindruck, wenn auf der Startseite unter "Stadt aktuell" noch für längst vergangene Veranstaltungen geworben wird. So sind zwar die aktuellen Veranstaltungen eingetragen, aber auf der Startseite mit Stand 24.5.17  wird immer noch auf das Neujahrskonzert Ende Januar 2017 und auf den Unsinnigen Donnerstag im Febr. 2017 verwiesen. Außerdem ist offensichtlich die Webkamera am Storchennest defekt, weil die letzten Aufzeichnungen am 1.5.17 erfolgten. Der Bgmstr. versprach Abhilfe.

Anschließend fand die nö Sitzung statt. Von der Presse anwesend: Frau Mai für die FLZ. Die nächste Sitzung findet am 21.6.17 statt. Vorher besteht auf Einladung von Stadtrat Gerhard Dörr die Möglichkeit, ab 18:45 Uhr die bis dorthin fertiggestellten Räume im Lammswirtshaus zu besichtigen.

 

47. Stadtratssitzung am Mittwoch, 26.4.17 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 5.4.17

2. Bekanntgaben - keine

3. Abwasserbeseitigung Biederbach - Planungsänderung
Die Pumpanlage, die bisher auf privatem Gelände geplant war, wird in Richtung Norden verlegt. Zunächst war der Bereich in der Nähe der Gemeinschaftshallen vorgesehen, auf Vorschlag von Stadtrat Richard Lechner wird die Pumpanlage, die in einem ca. 2 x 3 m großen Bauwerk untergebracht ist, nochmals ca. 30 m weiter in Richtung Norden zum dortigen Sport/Bolzplatz auf städtischen Grund verlegt. Die Mehrkosten werden mit ca. 8000 Euro veranschlagt. Zustimmung einstimmig.

4. Angebot Entlandungen - Dorfweiher Waizendorf, Reutern und Selgenstadt.
Die Entlandung der drei Dorfweiher kostet nach einem Angebot der Fa. Herz einschließlich der anfallenden Deponiekosten ca. 48000 Euro. Davon ist mit einem EU-Zuschuß bis zum Jahr 2020 mit ca. 50 % zu rechnen. Grundsätzlich ist man sich im Stadtrat über eine solche Maßnahme einig. Sie soll jedoch nicht unmittelbar, sondern mittelfristig ins Auge gefasst werden, so dass sich der Stadtrat im Jahr 2019 wieder mit dieser Angelegenheit befassen wird.

5. Bauanträge:
a) FlNr. 211/1, Wöltendorf 11, Bischoff Sandra - Neubau eines Einfamilienhauses   -    einstimmig Zustimmung
b) FlNr. 763, Waizendorf 10, Heidingsfelder Matthias, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
einstimmig Zustimmung

c) kurzfristige Bauanträge - keine

6. Anfragen:keine

 

46. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode am Mittwoch, 5.4.17 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 8.3.17

2. Bekanntgaben:
Die Firma NErgie wird den Stromanschluß im Gewerbegebiet zur Firma Frankonia verstärken, weil dort eine Firemenerweiterung geplant ist.

3. Informationen der Deutschen Telekom zum anstehenden Breitbandausbau.

H. Winter von der Fa. Telekom gab Infos zum geplanten Breitbandausbau. Der Ausbau ist in zwei Abschnitte geplant:
a) Erschließung vor allem der Ortsteile im Rahmen des Kooperationsvertrages Bayer. Förderverfahren. Hier werden ca. 140 Haushalte angeschlossen werden, wobei gemäß der Förderbestimmungen Ortschaften mit bis zu 18 Häusern, wie z.B. Sallmannshof o. Reutern bis zum Hausanschluß mit Glasfasern versorgt werden. Beginn der Arbeiten noch im Frühsommer 2017, geplante Fertigstellung im Okt. 2017.
Insgesamt werden 5 sog. Multifunktionsgehäuse und ca. 30 km Glasfaserkabel verlegt.
Stadtrat Lechner forderte in diesem Zusammenhang die Forcierung des Ausbaus in Biederbach und Selgenstadt, weil dort die Übertragungsrate zur Zeit besonders langsam ist. Stadtrat Geidner wendet ein, dass seiner Meinung nach die ursprüngliche Erschließung von Biederbach von Gerbersdorf aus geplant war, was offensichtlich jetzt geändert wurde. H. Winter von der Telekom konnte hierzu wegen mangelnder Zuständigkeit keine Angaben machen

b) Das Stadtgebiet von WE mit ca. 1000 Haushalte wird von der Deutschen Telekom im Jahr 2017 im sog. Eigenausbau mit Breitbandkabel mit mind. 30 MBit erschlossen, wobei auf vorhandene Leerrohre zurückgegriffen wird, um nicht unötig die Straßen öffen zu müssen. Abschluß der Bauarbeiten im Frühjahr 2018. Das neue Baugebiet Mühlbuck IV wird im Gesamten mit Glasfaser versorgt. (bis 200 MBit). Da die Kupferleitungen einen sog. Dämpfungsverlust beinhalten, werden die Kupferkabel bis zu den Verteilerkästen durch Glasfaser ersetzt.

 

4. Mittelfristige Beschaffung Elektrofahrzeug für Bauhof mit Förderprogramm Elektromobilität
Bedingt durch ein Förderprogramm der Bundesregierung werden für die Gemeinden Ornbau- Weidenbach und WE insgesamt 3 Elektrofz. angeschafft. Da es bisher keinen geeigneten dt. Hersteller gibt, wird unsere Stadt einen Peugeot Partner zum Preis von 26584 Euro kaufen, davon werden  8500 € gefördert. Der jetzige Pkw Kastenwagen des Klärwärters ist 12 1/2 Jahre alt und wird in ca. 1 1/2 jahren durch das neue Elektrofz. ersetzt werden. Eine gesonderte Ladestation ist nicht nöig.
Abstimmung 13:0

5. Beteiligung der Träger öffentl. Belange: Stadt Merkendorf - 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 - Einkaufsmärkte.
Der Getränkemarkt der FA. Rewe in Merkendorf soll erweitert werden. Abstimmung 12:1

6. Abwasserbeseitigung Selgenstadt: Zuschussantrag-Sonderprogramm "Ertüchtigung/Auflassung Abwasserteichanlagen der GK 1" Hier Beschluss zum Anschluss an die Kläranlage Wolframs-Eschenbach
Aufgrund eines Schreibens des WWA Ansbach v. 15.3.17, das die Wirtschaftlichkeit für die Abwasserbeseitigung von Selgenstadt mit Anschluss an die Kläranlage von WE bestätigte, war ein neuer Beschluss des Stadtrates nötig, diese Anschlussvariante mit entsprechender Förderung durchzuführen. Abstimmung 13:0

7. Bauanträge:
a) FlNr. 1271, Erich Schuster - Neubau einer Maschinenhalle mit Pultdach für PV-Anlage
Abstimmung 13:0

b) kurzfristige Bauanträge - keine

8. Anfragen
-StR Frey fragt nach, wann die Haushaltsberatungen geplant sind. Antwort Bgmstr: Im Mai oder Juni 2017.
-StR Geidner weist daraufhin, dass H. Ziegler vom Architekturbüro Albert am 12.10.16 im Stadtrat mitgeteilt hat, dass mit Baukosten von 7,4 Mill. Euro für die Alte Vogtei zu rechnen ist. Inzwischen wurde bei der Bürgerversammlung der Betrag von 7,75 Mill. vom Bgmstr. genannt, obwohl noch nicht alle Schlußrechnungen vorliegen. StR Arndt wies daraufhin, dass diese Thematik bereits im Rechnungsprüfungausschuss angesprochen wurde. Nach Vorlage aller Rechnungen soll die Baumaßnahme Alte Vogtei ausführlich im Rechnungsprüfungsausschuß behandelt werden.
- StR Seitz schlägt vor, Baumaßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes aktiver von Seiten der Stadt zu begleiten, um rechtzeitig mögliche "Bausünden" zu vermeiden. In diesem Zusammenhang schlug StR Kreitmeier vor, die Sanierungssatzung unter der Rubrik "Bauen" iauf der Homepage der Stadt einzustellen, was v. Bgmstr. zugesagt wurde.
- StR Arndt schlug vor, den Gehweg auf städt. Grund bei der Fam. Zeller im Rahmen der Erschließung Mühlbuck IV auszubauen, weil inzwischen der Fußgängerverkehr vom neuen Baugebiet Ziegelhütte in Richtung Stadt zugenommen hat.
-StR Seitz schlug vor, im Rahmen der 100 Jahre-Feierlichkeiten zur Umbennnung unserer Stadt das Ehrengrab von Dr. Dr. Kurz wieder "auf Vordermann" zu bringen.

Anschließend fand die nö Sitzng statt. Nächste Sitzung: Mi. 26.4.17 um 19:30 Uhr. Anwesend für die FLZ: Fr. Mai.

 

 

45. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode am Mittwoch, 8.3.17 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 8.2.2017

2. Bekanntgaben
a) Der Flächennutzungsplan für das geplante Baugebiet Mühlbuck V wurde vom LRA genehmigt.
b) Die Mittelschule Sachsen bei Ansbach tritt analog der Mittelschule Lichtenau bis 2020 dem Schulverband Wolframs-Eschenbach bei.
c) Frau Reß wird ab sofort im Rahmen des ILLEK-Programms mit 16 Wochenstunden für die Umsetzung der geplanten Konzepte (Gewässernutzungskonzept - Radwegbeschilderung - Kernwegenetz)  innerhalb der Möchswaldregion tätig sein. Für die Stadt WE dürften voraussichtlich Kosten von ca. 1300 Euro pro Jahr anfallen. Die Maßnahme wird mit 75 % gefördert.

3. Neuorganisation der aktiven Wehr der Feuerwehr Selgenstadt - Adelmannsdorf
Da nach dem Ausscheiden des bisherigen Kommandanten kein neuer Kommandant gefunden werden konnte, wird die FFW Adelmannsdorf/Selgenstadt als selbständige Löschgruppe der FFW Wolframs-Eschenbach angegliedert

4- Bauanträge:
a) Ziegelhütte 14, Anfrage Christoph Hufnagel - Errichtung einer Gartenmauer nur  im Kurvenbereich an der Westecke seines Hauses, da seiner Meinung die Gefahr besteht, dass vor allem größere Lkw beim Abbiegen einen vorhandenen, normalen Zaun beschädigen könnten. Bei einer stabilen Mauer in der Kurve wäre dies nicht der Fall, denn dann würde nur der entsprechende Lkw den Schaden haben.
Einstimmige Ablehnung 12:0    Der BPlan ist sowieso schon sehr großzügig gefasst, neue  Ausnahmen würden weitere Präzedenzfälle nach sich ziehen.
b) Färbergasse 1; Fam. Neumann - Nutzungsänderung Kellergeschoß Südseite
einstimmige Zustimmung 12:0
c) kurzfristige Bauanträge
- Änderung der Dachfarbe, geplantes Betriebsleiterwohnhaus, Ludwig-Erhard-Str. 9 von rot auf Anthrazit     einstimmige Zustimmung 12:0 
Das geplante Haus liegt im Gewerbegebiet. Im Gewerbegebiet befinden sich bereits unterschiedliche Farben der Dachbedeckung.
- Umbau eines Wohnhauses in der Schmiedsgasse zu einer Kleinbrauerei mit Bräustüberl (Wolframsbräu  mit Flaschenabfüllung - Gärtank - WC - Toiletten und mit ca. 20 Sitzplätzen)
Auf Anfrage von StR. Kreitmeier teilt der Bgmstr. mit, dass keine Parkplätze nachgewiesen werden müssen.   Zustimmung 12:0

5. Anfragen
An Stadtrat Helmut Frey wurde die Beschwerde herangetragen, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Fischbacher Weg vom "Bioweiher" her deutlich zugenommen habe. Diese Strecke soll offenbar  als Abkürzungsweg genutzt werden. Außerdem fehle vom "Bioweiher" her das 30 km/h-Schild.
Der Bgmstr. sichert zu, das Verkehrsaufkommen vermutlich mit dem mobilen Geschwindigkeitsmessgerät im Auge zu behalten und falls erforderlich, entsprechende Verkehrsmaßnahmen zu ergreifen.

Von der FLZ war Frau Mai bei Punkt 2 und 3 anwesend. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 5.4.17 statt. Anschließend erfolgte die nö-Sitzung

 

 

44. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode am Mittwoch, 8.2.17 um 19:30 Uhr

Für alle interessierten Stadträte besteht am 8.2.17 ab 19 Uhr die Möglichkeit zur Besichtigung der 4. Kinderkrippengruppe am Sportgelände.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 11.1.17
2. Bekanntgaben:
Am Mittwoch, 15.3.17 findet im Nebenraum der Pizzeria Stefan eine Ortsteilversammlung für die Bürger von Wöltendorf statt, an der auch Bgmstr. Reißmann aus Lichtenau teilnehmen wird. Thema: künftiger Schulsprengel.

3. Widmung als Spielstraßen
a) Baugebiet Ziegelhütte II incl. Lohwasen und Baugebiet Ziegelhütte III wird als Spielstrasse ausgeschildert.           einstimmig

b) Straße am Sportzentrum Hausnummer 1 und 2.  (Zufahrt zur Kinderkrippe)
Auf Anregung von  Stadtrat Arndt soll diese Stichstr.  nicht als Spielstraße deklariert werden, sondern mit einer Geschwinigkeitsbeschränkung gekennzeichnet werden.  Der Stadtrat folgte dieser Argumentation und entschied auf eine Beschränkung auf 10 km/h mit Zusatzschild "Vorsicht Kinder" o.ä.  einstimmig
Stadtrat Frey weist auf das Problem hin, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen in Spielstrassen (Schrittgeschwindigkeit, 1. Gang ohne Gas) umso weniger von den Autofahrern eingehalten werden, je länger diese Straßen sind, wie z.B. in Ziegelhütte I. . Dieses Problem ist auch am Kreutweg zu beobachten.

4. Abwasserbeseitigung Ortsteile:
a) Zuschussgenehmigung für Waizendorf und Biederbach
Aufgrund eines relativ kurzfristig aufgelegten Sonderprogramms des Landes Bayern für die Auflassung von Abwasserteichanlagen wird nun für die Abwasseranlage Waizendorf eine Förderung von 495000 Euro und für die Abwasseranlage Biederbach ein Zuschuss von 369000 Euro gewährt, insbesondere für das Verlegen der Pumpleitungen, die von beiden Orten unterschiedlich lang bis zur Hauptkläranlage in WE sind. 

b) Selgenstadt - Inanspruchnahme des Zuschuss-Sonderprogramms
Aufgrund des aufgelegten Sonderprogramms, das im Jahre 2019 wieder auslaufen soll, wird nun auch die Ertüchtigung der Abwasseranlage in Selgenstadt vorgezogen werden, die eigentlich erst ab 2020 vorgesehen war.

5. Bebauungsplan Nr. 3a "Mühlbuck IV"
a) Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs 2 BauGB - Behandlung der Stellungsnahmen
b) Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauBG - Behandlung Stellungnahmen
Sowohl die Bürger- als auch die Behördenbeteiligung verlief ohne größere Einwendungen, so dass der BPlan rechtskräftig wird.
c) Satzungsbeschluss
Die Abstimmung erfolgte 13:1 bei einer Gegenstimme. Stadtrat Kreitmeier ist weiterhin der Auffassung, dass in diesem städtebaulich sensiblen Gebiet, dem sog. Lückenschluss zwischen den Baugebieten Mühlbuck I, II und III und der Altstadt,  eine "freie Bauweise", wenn auch nur im inneren Bereich von Mühlbuck IV, nicht zur mittelalterlichen Stadtansicht passt, zumal eine solch freie Bauweise auch in den Baugebieten Mühlbuck I, II und III nicht erlaubt war.

6. 8. Änderung Flächennutzungsplan - Baugebiet "Mühlbuck V"
a) Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen
Ein Angrenzer des neuen Baugebiets Mühlbuck V  aus der Waldluststrasse hatte nachträglich den Antrag gestellt, dass sein angrenzendes, unbebautes  Grundstück zusätzlich in den Flächennutzungsplan und damit in das geplante Baugebiet aufgenommen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, über den Ankauf dieses zusätzlichen Grundstücks Verhandlungen zu führen.
b) Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung Stellungnahmen
c) Feststellungsbeschluss    einstimmig 14:0

7. Festlegung Straßenname für Baugebiet Mühlbuck IV
Auf Vorschlag von Stadtrat Erwin Seitz wurde die zuerst von der Verwaltung geplante Straßennennung "Sudentenstrasse" im Baugebiet Mühlbuck IV abgeändert. Die Sudetenstr., die ja bereits besteht, wird nur bis zur Einmündung des neuen Rings bis zur Sudetenstr. 25 weitergeführt. Der neue Ring im Baugebiet Mühlbuck IV heißt zukünftig "Schwabenring".  Damit wird in WE allen vier Volksstämmen in Bayern Rechnung getragen.      Abstimmung 14:0

8. Bauanträge:
a) kurzfristige Bauanträge   keine

9. Anfragen
Ortssprecher Stelzer fragt nach, wann mit dem Breitbandausbau in Selgenstadt von der Telekom begonnen wird. Bgmstr. Dörr sichert zu, sich zu erkundigen.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 8.3.17 um 19:30 Uhr statt.

 

 

43. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode am Mittwoch, 11.1.17 um 19:30 Uhr
Vor Sitzungsbeginn konnten die Stadträte die Baustelle "Alte Vogtei" besichtigen. Anwesend war Fr. Mai von der FLZ.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 13.12.16
2. Bekanntgaben:
Bgmstr. Dörr: Seit Nov 2016 gibt es neue Förderrichtlinien für den Bau der Ortsteilkläranlagen. Von dieser zusätzlichen Förderung wird auch die Stadt WE profitieren können. Diesbezüglich werden in Kürze Gespräche mit dem WWA AN stattfinden.
3. Antrag zur Errichtung einer Parkverbotszone an der Färbergasse 13
Die Antragstellerin hat wegen parkender Pkw vor bzw. gegenüber der Garage Probleme, überhaupt in die Garage zu gelangen. Da aber generell nach § 12/III Nr. 3 StVO das Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten und bei schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, wie in diesem Fall,  verboten ist, wäre die zusätzliche Aufstellung eines Verbotsschildes überflüssig, da der Verkehrsverstoss auch ohne Verkehrsschild vorliegt. MIt dem Antragsteller und den Anliegern sollte nochmals ein Gespräch geführt werden, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
4. Zustimmung zur Auflösung des Schulverbandes Lichtenau
Aus formalen Gründen musste der Stadtrat der Auflösung des Schulverandes Lichtenau zustimmen mit der Maßgabe, dass der Ortsteil Wöltendorf dem Schulsprengel WE zugeordnet wird.
5. Bauanträge:
a) Bekanntgabe - Gewerbliches Bauvorhaben
Mitteilung, dass im Rahmen des Freistellungsverfahrens ein genehmigungsfreies Bauvorhaben - Bau einer Werkstatt mit Bürotrakt und Halle beim Kreisverkehr Ortsende Biederbacher Str. errichtet wird.
b) kurzfristige Bauanträge   - keine
6. Anfragen: StR Kreitmeier schlägt vor, dass der vor über 2 Monaten aufgestellte Container für die Kinderkrippe von den Stadträten begutachtet werden soll, um sich selbst ein Bild zu machen von der gegenwärtigen Unterbringungsituation der Krippenkinder. Bgmstr. Dörr legt fest, dass vor der nächsten Sitzung am 8.2.17 um 19 Uhr der Container von den Stadträten besichtigt werden kann.

StR Geidner bemängelt, dass das neue Geländer auf dem erhöhten Gehweg in der Färbergasse seiner Ansicht nach zu massiv ausgefallen ist. Dadurch, dass es statt auf der Mauer neben der neuen Mauer in Richtung der Wohnhäuser angebracht wurde, wurde der dortige Fußweg unnötigerweise verengt, so dass an einer Stelle sogar eine Durchfahrt mit dem Kinderwagen fast nicht möglich ist. Vor Abnahme dieser Baumaßnahme sollte deshalb geprüft werden, ob nicht ein weniger massives Geländer auf der neuen Mauer angebracht werden könnte. Der Bgmstr. sicherte eine Überprüfung zu.


Anschließend folgt der nichtöffentliche Teil.  Die nächste Sitzung findet vorauss. am Mittwoch, 8.2.17 um 19:30 Uhr statt. Vorher ist um 19 Uhr  für die Stadträte eine Besichtigung des neuen Containers an der Kinderkrippe möglich.

16. Sitzung im Jahr 2016 (42. Sitzung der Legislaturperiode) am Dienstag, 13.12.16 um 18:30 Uhr
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1.
Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentl. Sitzung v. 30.11.16
2. Bekanntgaben   keine
3. Anschaffung eines Neuen Feuerwehr-Einsatzfahrzeugs HLF im Wert von 400000 bis 450000 Euro
a) In Anwesenheit zahlreicher Feuerwehrmänner wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss gefällt, in den nächsten Jahren ein neues Löschgruppenfahrzeug vom Typ HLF 20 für unsere Feuerwehr anzuschaffen. Das "alte" hat bereits fast 30 Jahre auf dem Buckel und entspricht nicht mehr ganz den heutigen Anforderungen. MIt dem ins Auge gefassten Einsatzfahrzeug wurden bereits Probefahrten in der Altstadt unternommen, um zu gewährleisten, dass alle Altststadtgassen problemlos befahren werden können.
Es ist mit einem Zuschuß des Freistaats Bayern von ca. 125000 Euro zu rechnen, so dass für die Stadt WE immerhin noch ein Betrag von 250000 plus X übrig bleibt., der haushaltstechnisch auf mehrere Jahre verteilt werden soll, bzw. rechtzeitig Rückstellungen getätigt werden. Mit einer Anschaffung ist im Jahre 2019 zu rechnen.
Das Büro Strobel aus Amberg wurde zum Preis von 2737 € mit der professionellen Ausschreibung beauftragt.

4. Bauanträge
a) Thomas Einzinger, Reutern 10, Neubau von Stallungen für Legehennen
Der Landwirt Einzinger will am nördlichsten Ende der Gemarkung von WE in Richtung Sauernheim auf eigenem Grund auf einer Fläche von fast 60000 qm zwei Ställe mit weitreichendem Auslauf für 12000 Legehennen bauen.
Aus der Sicht der Freien Wähler wurden einige grundsätzliche Überlegungen geäußert.
a) Durch die Einzäunung  dieses großen Geländes und dem Wegfall der bisherigen Ackerflächen erhöht sich der Druck auf die restlichen Ackerflächen in unserem Gemeindegebiet. Der bisherige freie Zugang fällt durch die Einzäunung weg. Auch die Jagdgenossenschaft ist durch die großräumige Einzäunung beeinträchtigt.
b) Es bleibt abzuwarten, inwieweit es zu Geruchsbelästigungen kommen könnte.
c) Obwohl der Bauwerber im Vorfeld gründlich über sein Bauvorhaben informiert hat, wäre es zur Meinungsbildung von Vorteil gewesen, wenn der Stadtrat eine ähnliche Anlage besichtigt hätte und Anwohner insbesondere zur möglichen Geruchsbelästigung hätte befragen können.

Die Stadträte der Freien Wähler stimmten trotzdem diesem Vorhaben zu:
a) Der Standort ist der der bestmögliche in unserem relativ kleinen Gemeindegebiet. Bedingt durch diese Lage dürfte eine mögliche  Geruchsbelästiung gering ausfallen.
b) Es handelt sich um ein priviligiertes, landwirtschaftliches Bauvorhaben, das offensichtlich auch vom Staat gewollt und gefördert wird, da man weg will von der tierverachtenden Batterie- und Käfighaltung der Legehennen.
c) Die Freilandhaltung ist die bestmögliche Haltung von Legehennen. Die Legehennen haben einen überdachten Kaltscharraum, Sitzstangen und ein großes Freigelände mit Unterschlupfmöglichkeiten im Freien und Büschen.
d) Die Genehmigung erteilt nicht der Stadtrat, sondern das LRA Ansbach

Stadtrat Arndt bemängelte, dass auf dem Plan noch keine Begrünung der Anlage eingezeichnet ist. Nach Angaben des Bauwerbers erfolgt die Begrünung in enger Absprache mit dem LRA AN.
Außerdem wies Stadtrat Arndt darauf hin, dass es sich bei dem Zufahrtsweg zu den Ställen um einen gemeindlichen Feldweg (Baulast der Stadt) handelt, der erst vor ein paar Monaten neu geteert wurde. Nach Angaben des Bauwerbers werden die Eier 2 x in der Woche mit Klein-Lkw abgeholt. Futtermittel und Mistabfahrt erfolgt mit Lkw oder lof-Fahrzeugen.  Es werden nur weinige große Lkw auf diesem Weg unterwegs sein, so dass die Benutzung des Feldweges nicht über den Gemeingebrauch hinausgehen soll.       Abstimmung einstimming 11:0

b) Frankonia Hydraulik, Betriebserweiterung (Hallenanbau ca. 18 x 16 m) - geringfügige Baugrenzenüberschreitung       Abstimmung 11:0

c) neu aufgenommen:   Zeller Harald     Neubau von drei Ferienwohnungen in der Scheune über dem bereits vorhandenen Bauernladen. Der Zugang zu den Wohnungen erfolgt von der Rückseite. Insgesamt sind 10 Betten geplant und eine Haushaltsküche.  Abstimmung 11:0

5. Anfragen  keine

Von der Presse anwesend: Frau Mai von der FLZ. Die nächste Sitzung findet am 11.1.17 um 19:30 Uhr statt. Vorher Möglichkeit zur Besichtigung der Baustelle Alte Vogtei für die Stadträte ab 18:30 Uhr

 

15. Sitzung im Jahr 2016 (41. Sitzung der Legislaturperiode) am Mittwoch, 30.11.16 um 19:30 Uhr

Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 9.11.16
2. Bekanntgaben
a) Zuschuß Wirtschaftsförderung für Baumaßnahme Alte Vogtei in Höhe von 100000 € für die Jahre 2016/2017
b) neuer Arbeitskreis im Rahmen ILLEK um das Gewässerentwicklungskonzept der AMR festzulegen, wird gebildet. Jede Fraktion benennt einen Teilnehmer. Erste Sitzung am 15.12.16 um 19:30 Uhr im Rathaus
c) Neue Umsetzungsbegleiterin für das ILE-Programm (Integrierte ländliche Entwicklung) für die Altmühl-Mönchswald-Region (AMR) ist Frau Stephanie Reß von der BBV-Landessiedlung Würzburg. Die Kosten für diese Fachkraft belaufen sich für die gesamte AMR auf 26000 €, davon ca. 3000 € für die Stadt WE.

3. Deponie Wolframs-Eschenbach - Grüngutannahme ab Januar 2017
Da die Firma Kocher erklärt hat, die Grüngutannahme aus betrieblichen Gründen zum Jahresende 2016 einzustellen, wird die Stadt WE die Grüngutentsorgung auf der örtlichen Deponie zu den ortsüblichen Deponieöffnungszeiten einrichten.
Gebühren: Mähgut je  cbm     5 Euro - Mindesgebühr 1 Euro
Baum-Heckenschnitt je cbm 3,50 Euro - Mindestgebühr 1 Euro

4. Festlegung - Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2017
Es wurden wie jedes Jahr drei Sonntage festgelegt - Faschingssonntag -. Kirchweihsonntag und Herbstmarktsonntag

5. Beteiligung Träger öfftl. Belange - Markt Lichtenau: 2. Änderung BPlan Nr. 814 "Hinterm Weiher" Zustimmung einstimmig

6. Aufstellung Bebauungsplan Nr. 3 a  ("Am Mühlbuck IV")
a) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - Behandlung von Einwendungen
b) Frühzeitige Bürgerbeteiligung - Behandlung von Einwendungen
c) Billigungsbeschluss zum aktuellen Planentwurf
d) Durchführung Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauBG (öffentliche Auslegung) und Beteiligung der Träger öffentl. Belange nach § 4/II BauBG

Ingenieur Heller erläuterte die routinemäßigen Forderungen und Hinweise der Träger öffentl. Belange. Einwendungen wurden bisher nicht erhoben. Der aktuelle Planentwurf wurde bereits hinreichend im Stadtrat diskutiert. Der Billigunsbeschluß zum aktuellen Planentwurf erfolgte mit einer Gegenstimme von der Fraktion der FW.

Nochmals kurze Begründung für die Gegenstimme: Bei den Baugebieten Mühlbuck I bis III und auch beim Baugebiet links der Reuterner Str. wurde aus städtebaulicher Sicht größter Wert auf die Einhaltung des fränk. Baustils geachtet, während man beim jetzt geplanten Baugebiet Mühlbuck IV  im Innern des neuen Baugebietes auch sog. Toscanahäuser erlauben wird, obwohl dieses neue Baugebiet stadtnäher liegt als die "alten" Baugebiete Mühlbuck I bis III.

7.  Achte Änderung Flächennutzungsplan Wolframs-Eschenbach (Wohngebiet Mühlbuck V)
a) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - Behandlung von Einwendungen
b) Frühzeitige Bürgerbeteiligung - Behandlung von Einwendungen
c) Billigungsbeschluss zum aktuellen Planentwurf
d) Durchführung Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauBG (öffentliche Auslegung) und Beteiligung der Träger öffentl. Belange nach § 4/II BauBG

Als Vorausetzung für die Aufstellung eines BPlanes für das  übernächste Baugebiet Mühlbuck V muss zunächst ein Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
8. Optionserklärung nach § 27/22 UStG für die Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung
Mit dieser Erklärung wird die von der EU geforderte Zahlung einer Umsatzsteuer um 4 Jahre hinausgezögert,
9. Bauanträge
a) kurzfristig eingegangene Anträge keine
10. Anfragen   keine

Von der Presse war Frau Ankermann von der FLZ vor Ort. Anschließend folgte die nicht öffentliche Sitzung. Die nächste Sitzung findet vorauss. am Dienstag, 13.12.16 um 18:30 Uhr statt. -anschließend Jahresabschlussessen

 

 


14. Sitzung im Jahr 2016 (40. Sitzung der Legislaturperiode) am Mittwoch, 9.11.16 um 19:30 Uhr

Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung
1. Verabschiedung Stadträtin Brigitte Heckel
Nach 8 Jahren Stadtratstätigkeit wurde Frau Heckel vor Beginn der Sitzung mit einem Geschenkkorb von Bgmstr. Dörr verabschiedet. (S. auch Foto unter "Wissenswertes")
2. Nachbesetzung Stadtrat
a) Nachrücken des Listennachfolgers Karl Meier
b) Verpflichtung von Stadtrat Karl Meier
Karl Meier wurde von Bgmstr. Dörr als Stadtrat vereidigt. Wir gratulieren Karl Meier zu seinem neuen Ehrenamt (S. Foto unter "Wissenswertes")
c) Nachbesetzung von Ausschüssen
Karl Meier ist zukünftig vertreten im Kultur- und im Schulverbandausschuß und Stellvertreter im Bau- und Umweltausschuß, im Rechnungsprüfungsausschuß, im Haupt- und Finanzausschuß und im Sonderausschuß Alte Vogtei.
3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.10.16
4. Bekanntgaben
a) Bgmstr.Dörr gibt bekannt, dass nach der Rechtslage der Ortssprecher Thomas Einzinger aus Reutern weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode als Ortssprecher tätig sein kann, obwohl Karl Meier jetzt als Stadtrat ebenfalls diesen Ortsteil vertritt.
b) Die Polizei Heilsbronn gab das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen im 2. und 3. Quartal bekannt. Bei 10 Messungen gab es 138 Beanstandungen, davon 9 x einen Bußgeldbescheid.
c) Der Breitbandförderbescheid wurde am 24.10.16 vom 2. Bgmstr. Schlackl von Minister Söder in Nbg. in Empfang genommen.
d) Das JUZ legte inzwischen das notariell beurkundete Versammlungsprotokoll der Rathausverwaltung vor.
e) Bgmstr. Dörr gratuliert Thomas Einzinger zur Geburt der Tochter Nora.

5. Jahresrechnung 2014 der Stadt Wolframs-Eschenbach und 2013/2014 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
a) Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung
Im Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Helmut Arndt wurden stichpunktartig schwerpunktmäßig überprüft:
1) Kinderkrippe 1. Bauabschnitt, insbesondere Überprüfung Hononarabrechnung der Architekturwerkstatt Werner/Gerbing
2) Unterhalt der öffentlichen Straßen, Grünflächen und Spielplätze
3) Bauschuttdeponie der Stadt WE
b) Stellungnahme der Verwaltung.
Zu 1) Verkürzt dargestellt: Obwohl die Honorarkosten im Einklang mit den Stadtratsbeschlüssen waren, soll in Zukunft von der Verwaltung darauf geachtet werden, dass in Honorarangeboten auch mögliche Nebenkosten erfasst werden und nicht im Nachhinein, wie beim Bau des 1. Bauabschnittes Kinderkrippe geschehen, 5 % Nebenkosten, in Ansatz gebracht wurden. Die absehbaren HOAI-Leistungen sollten für ein möglichst wirtschaftliches Angebot in einem Vertrag vergeben werden.
Zu 2) Aus den Rechnungen für die Mäharbeiten ist nicht ersichtlich, welche Flächen genau gemäht wurden. Von der Verwaltung sind zwar genau die zu mähenden Flächen und die benötigte Stundenzahl vorgegeben. In Zukunft ist der Rechnung eine Fotokopie des Mähauftrages beizufügen.
Zu 3)
Die Hallen an der Bauschuttdeponie werden zukünftig nicht mehr unter Bauschuttdeponie, sondern unter Bauhofnutzung verbucht.
Da für die Untersuchung des behandelten Bauschusts stets die gleiche Firma beauftragt wird, soll geprüft werden, ob nicht auch andere Firmen beauftragt werden könnten. Nach Mitt. v. H. Geidner gibt es auch Schredderfirmen, die die Untersuchung gleich selbst vornehmen dürfen.
Die Einnahmen aus dem geschredderten Bauschutt sind recht gering (ca. 800 Euro). Trotzdem kann und darf dieses Material nicht wirtschaftlicher veräußert werden, weil das Schreddermaterial nicht mehr außerhalb unserer Stadt abgegeben werden darf.

6. Gaserschließung Baugebiet "Am Mühlbuck, Bauabschnitt IV
Obwohl die Anschließungsquote bei Gas stetig zurückgeht (40 - 50 %), ist der Preis für die Gaserschließung seit 5 Jahren gleichgeblieben. Der Netzkostenbeitrag für die Stadt als Erschließungsträger für die Hauptleitung und die Gasnetzanschluss-Vorverlegungen werden unter der Bedingung einer Bauausführung und Fertigstellung im Jahr 2017 von 49350 € netto auf 30331 € zuzügl. MWST von der Main-Donau-Netzgesellschaft reduziert, was für das genannte Baugebiet von 21665 qm Gesamtbaufläche somit spezifische Erschließungskosten von ca. 1,4 Euro netto je qm Baugrund ergibt.

7. Änderung Umsatzsteuergesetz zum 1.1.17 Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 UStG
Nach dem Willen der EU tritt ab dem 1.1.17 eine Änderung des UStG in Kraft. Die Sadt WE würde demnach, soweit sie nicht hoheitlich tätig ist, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, z.B. bei der Vermietung der Sporthalle an den Sportverein oder beim Ausleihen einer Maschine gegen Entgelt an eine Privatperson usw. Durch eine sogenannte Optionserklärung kann diese Umsatzsteuerpflicht noch vier Jahre hinausgeschoben werden, da die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes noch völlig unklar sind. Der Stadtrat stimmte dieser Optionserklärung einstimmig zu.

8. Landschaftspflegeverband Mittelfranken - Vereinbarung zu Heckenpflegemaßnahmen
9. Städtebauförderung - Jahresantrag 2017 für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz
J
ährliche Aufstellung der beabsichtigten Maßnahmen für die Bund-Länder-Städtebauförderungsmaßnahmen 2017. Die Baumaßnahmen reichen vom Servicegebäude am Wohnmobilstellplatz bis zur Sanierung Unterschoss "Altes Rathaus" Auf Anregung von Stadtrat Kreitmeier soll der beabsichtigte Bau des öffentl. WC am Festplatz mit Platzgestaltung Umfeld auf das Jahr 2017 vorgezogen werden, damit wenigstens im Jahr 2017 mit den Plaungen begonnen werden kann. Der Sinn des umstrittenen Kaufs dieses Grundstücks war doch, so schnell wie möglich eine ordentliche WC-Anlage am Festplatz bzw. auch für den Ritterspielplatz zu bauen. Von den insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 für diese Maßnahme vorgesehenen 300000 Euro wurden 20000 für das Jahr 2017 vorgesehen.

10. Bauanträge:
a) Klostermeier Julia: Errichtung Betriebsleiterwohnhaus mit Stellplätzen in der Ludwig-Erhard-Str.
Da auf dem zu bebauenden Grundstück eine Gewerbeanmeldung vorliegt und somit ein neuer Gewerbebetrieb auf dem Grundstück entstehen wird, ist der Bau eines sog. Betriebsleiterwohnhauses rechtskonform, so dass einstimmg Zustimmung erfolgte.
b) kurzfristig eingegangene Anträge - keine
11. Anfragen
Stadtrat Arndt telt mit, dass die Rechnungsprüfung 2015 am 17.1.17 erfolgen wird
Stadtrat Seitz Erwin teilt mit, dass für Senioren Mitte bis Ende Januar 2017 eine gesonderte Führung in der Alten Vogtei erfolgen soll.
Ortssprecher Meier teilt mit, dass der Fisch/Löschweiher in Reutern fast leer ist, da ihn der Pächter abgelassen hat. Nach Mitt. Stadt muss der Weiher schnellstmöglich wieder als Löschweiher zur Verfügung stehen.

Anschließend folgt der nicht-öffentliche Teil. Die Nächste Sitzung findet vorauss. am Mittwoch 30.11.16 um 19:30 Uhr statt. Für die FLZ war Frau Mai anwesend.

 

13. Sitzung im Jahr 2016 am Mittwoch, 12.10.16 um 19:30 Uhr  (39. Sitzung der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 14.10.16
2. Bekanntgaben
a) Als Ergebnis der Verkehrsschau am 20.9.16 mit dem zust. Sachbearbeiter des LRA Ansbach, H,. Fuchs und dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei Heilsbronn wurde nun auf der Kreisstr. AN 12 im Bereich des Oberen Tores  ab der Einmündung Waizendorfer Str. über die Kurve im Bereich des Altenheimes bis zum früheren Bömamarkt die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Dadurch erhoffen sich die Bürger und der Stadtrat, dass durch die Verlangsamung des Verkehrs ein sicheres Überqueren für die Fussgänger, insbesondere am Oberen Tor, im Bereich der Arztpraxis und in der Kurve am Altenheim ermöglicht wird.
Stadtrat Arndt schlug vor, in der Anfangsphase ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen, damit jedem Autofahrer bewusst gemacht wird, dass hier eine neue Geschwindigkeitsregelung gilt.

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in diesem Bereich der Kreisstr.. außerordentlich. Vor fast einem Jahr wurden mit schriftlichem Antrag vom 28.10.2015 Maßnahmen zur sicheren Überquerung der Fußgänger am Oberen Tor und im Bereich des Altenheimes eingefordert und u.a. vorgeschlagen, dass auch die Reduzierung der Geschwndigkeit in diesem neuralgischen Bereich kein Tabu sein darf.

Der Stadtrat gab weiterhin sein Plazet zur Anbringung von Pollern auf dem Gehweg beim Oberen Tor. Damit soll verhindert werden, dass an dieser neuralgischen Stelle weiterhin wie bisher auf dem Gehweg geparkt wird, was eine Gefahr für die Fußgänger und eine Gefahr für die aus dem Oberen Tor fahrenden Pkw darstellte, weil damit die Sicht nach links wesentlich beeinträchtigt war. Außerdem ist dort der Gehweg durch das Befahren auch mit schweren Fahrzeugen bereits deutlich in Mitleidenschaft gezogen und verdrückt worden.

Stadtrat Frey gab zu Bedenken, dass es auch immer wieder zu Problemen bei der Einfahrt von der Kreisstr. in den Hafenmarkt kommt, weil die dortige Einfahrt zugeparkt ist. Früher war an dieser Stelle ein Halteverbot an einer Straßenseite angebracht, das jetzt verschwunden ist.

b) Erfreulicherweise stiegen die Umlagekraftzahlen von 731 Euro auf 790 Euro. Die Steuerkraft von WE liegt nach Mitt. des Bgmstr. damit im Mittelfeld der bayer. Gemeinden:

c) Die Übergabe des Förderbescheides zum Breitbandausbau erfolgt am 24.10.16 um 13:30 Uhr in Nürnberg.

d) Die Gestaltung der Fußgängerbrücke am Oberen Tor steht noch nicht fest. Sie wird eng mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt, um das Optimalste zu erreichen. Nach Forderung von Stadtrat Arndt soll nur ein solches Ingenieurbüro beauftragt werden, dass auch die dafür notwendigen Referenzen aufweisen kann.

3. Münsterpfarrei - Zuschussantrag zur Bezuschussung der Sanierung der Stützmauer am "Kaplanhaus"
Der Stadtrat beschloß, einen Zuschuß von 10 % vom denkmalpflegerischen Mehraufwnad zu leisten.

4. Rücktrittantrag von Stadträtin Brigitta Heckel
Der Bgmstr. gibt den Rücktrittsantrag von Stadträtin Brigitta Heckel bekannt.  Der Stadtrat nahm den Rücktritt einstimmig an. Als Nachrücker soll in der nächsten Sitzung Karl Meier vereidigt werden. Stadträtin Heckel war bei dieser Sitzung entschuldigt, so dass sie noch nicht verabschiedet werden konnte.

5. Präsentationen "Alte Vogtei", Architekt Ziegler und Innenarchitektin Frank
Archtiekt Ziegler vom Architekturbüro Albert gab den gegenwärtigen Stand der Baukosten bekannt. Die Baukosten sind "auf Linie", trotz mehrfacher, zusätzlicher Änderungen wie die Schaffung eines Heizkellers mit Anbindung an das Rathaus, den zusätzliche Zugang zum historischen Gewölbekeller , Änderungen beim Brandschutz usw. sei nur mit einer geringfügigen Überschreitung der Baukosten zu rechnen. Vom Budgetansatz von 7,3 Mill. sind bis jetzt 4,7 Mill. incl. der Nebenkosten mit Einrechnung der durch die Stadt WE erbrachten Arbeitsleistungen ausgegeben. Eine Hochrechnung der noch zu bezahlenden Restposten ergibt den Betrag von 7,4 Mill. Euro.
Stadtrat Arndt bat H. Ziegler um eine zusätzliche Aufstellung
der Mehraufwendungen aufgrund von Nachträgen und
der Mehraufwendungen aufgrund der neuen Stadtratbeschlüsse.
Außerdem wäre es aus Sicht des Stadtrats interessant, zu erfahren, wie hoch die Kosten des Brandschutzes, der ständig angepasst und erweitert werden musste, ausgefallen sind.
Mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen ist nach Mitt. v. H. Ziegler Ende des Jahres 2016 zu rechnen.

Die Innenarchitkektin Frau Frank erläuterte ihre Leitlinie, nach der sie das Haus einrichten will. Da das Haus an sich wirkt, soll sich die Innenarchtektur zurückhalten und zeitlos, geradlinig und elegant  wirken.

6. Bauantrage
a) kurzfristig eingegangene Anträge - keine
7. Anfragen
Ortssprecher Meier erkundigt sich nach dem Stand des geplanten Windräderbaus bei Gotzendorf.  Bgmstr. Dörr: Die Entscheidung des VGH steht immer noch aus.

Stadtrat Kreitmeier teilt die Sorgen eines Anwohners in der Deutschordenstr. mit. Dort ist gegenüber der sog. "Hackeneis-Baustelle" wegen eines geplanten Neubaus der historische Brunnen mit Schotter eingefüllt worden, was nach Mitt. des anfragenden Bürgers sehr ärgerlich ist. Außerdem befürchten die dortigen Anlieger, dass aufgrund der Brunnenauffüllung evtl. der Grundwasserspiegel ansteigen könnte. Nach Mitt. Bgmstr. finden dort durch eine Fachfirma archäologische Grabungen statt.
Außerdem wurde die Besorgnis desselben Bürgers weitergegeben, dass nach Fertigstellung des Neubaus des "Hackeneis-Anwesens"  die vorhanden Stellplätze bei weitem nicht ausreichen werden und dass ein Parkchaos an dieser Engstelle befürchtet wird. Mitt. Bgmstr: Für jede Wohnung ist ein Stellplatz vorgesehen.
Anschließend fand die nichtöffentliche Sitzung statt. Für die FLZ war Frau Mai in der öffentlichen Sitzung anwesend. Die nächste Stadtratsitzung ist für den 9.11.16 terminiert.

Stadträtin Brigitta Heckel gibt ihr Stadtratsmandat zurück

Heute, am 21.9.16 teilte Frau Heckel dem Bürgermeister schriftlich mit, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Stadträtin zurücktritt. Nach einem längeren Kuraufenthalt haben ihr die behandelnden Ärzte diese Entscheidung dringend angeraten.  Der Stadtrat wird wohl darüber in der nächsten Sitzung entscheiden. Frau Heckel hat sich in den vergangenen 8 Jahren als Stadträtin sehr engagiert für das Wohl der Bürger eingesetzt und ihre Meinung und ihren Standpunkt immer deutlich vertreten. Die Fraktion der Freien Wähler bedauert diesen Schritt. Gesundheit ist das wichtigste Gut im Leben eines Menschen, so dass diese Entscheidung respektiert werden muss. In der Vorstandschaft des Ortsvereins der Freien Wähler wird Frau Heckel weiterhin vertreten sein.
Nach dem Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl kommt als Listennachfolger der Landwirt Karl Meier aus Sallmannshof in Frage. Er hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, sich als Stadtrat zur Verfügung zu stellen.

 

12. Sitzung 2016 am Mittwoch, 14.9.16 um 19:30 Uhr  (38. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 17.8.16
2. Bekanntgaben
In der Sandgrube Waizendorf wurde unzulässiges Bodenmaterial eingefüllt, das nach Anordnung des LRA wieder beseitigt werden muss. Inzwischen soll bereits der Großteil des unzulässigen Materials wieder entfernt worden sein.

3.   8. Änderung Flächennutzungsplan
a) Zustimmung zum 1. Planentwurf
b) Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung
Der Stadtrat beschloss einstimmig  die Änderung des Flächennutzungsplans bzw. Zustimmung zum 1 Planentwurf, mit der Maßgabe, dass eine Bebauung der Zufahrtstr. auf beiden Seiten erfolgen soll. Diese Änderung ist im Sinne der Fraktion der FW, die dies bereits in der 34. Sitzung auf Anraten von Prof. Geisenhof vorschlug.
4. Bauanträge:
a) Kinderkrippe am Steingrubenweg; Aufstellung Container
Der Container für die 4. Gruppe wird innerhalb der nächsten Wochen aufgestellt und bezugsfertig sein
b) kurzfristig eingegangene Anträge
kurzfristig beantragt: Erweiterung der Physiotherapiepraxis in der Deutschordensstr. 22 im 1. Stock des Anbaus, nicht in der historischen Scheune
5. Anfragen
a) Ortssprecher Kocher fragt nach dem Baubeginn der Kanalbaumaßnahme in Waizendorf. Antwort Bgmstr: Vermutlich 'Ende September
b) Stadtrat Arndt: Vor 3 Monaten wurde der Literaturweg eingeweiht und eröffnet. Alle Schilder wurden aufgestellt, nur das letzte Schild, das neben der Stele für die Vertriebenen, allerdings auf Kirchengrund, aufgestellt werden soll, steht lieblos neben dem Eingang zum ehem. Knabenschulhaus. Bgmstr. Dörr: Schon im Februar 2016 wurde mit dem H. Pfarrer Kontakt aufgenommen in dieser Sache, bis heute steht die Antwort aus, so dass das Schild noch nicht seinen vorgesehenen Platz fand.
c) Stadtrat Kreitmeier mit drei Anfragen:
Auf der Staatsstr. nach Merkendorf wurden vor mehreren Wochen auf der linken Seite ab Ortsende bis zum Pumpenhausgelände der Wasserversorgung Leitplanken angebracht, die alle zwischenzeitlich wieder entfernt wurden. Bgmstr. Dörr: Es handelt sich um internes Kommunikationsproblem zwischen dem Straßenbauamt und der ausführenden Firma., da vereinbart war, die drei betreffenden Straßenbäume zu fällen und als Ersatz drei andere weiter weg von der Staatsstr. zu pflanzen. Nach Angaben des Stadtbaumeisters seien die drei Bäume auch inzwischen geliefert worden. Außerdem stellte sich nach dem Anbringen der Leitplanken heraus, dass zwei Bauern von der Staatsstr. aus nicht mehr in ihre Äcker gelangen konnten und dass außerdem eine Sichtbeeinträchtigung für die nahegelegene Grundstücksausfahrt bestand.
d) weitere Anfrage: Im Innenhof der Alten Vogtei wurde eine riesige Stahltreppe angebracht, die die gesamte Hausansicht verschandelt. War diese Treppe wirklich in diesem Umfang nötig?
Bgmstr. Dörr: Bei den umfangreichen Verhandlungen und Gespräche mit dem LRA Ansbach bezüglich des Brandschutzes bestand das LRA auf den Einbau dieser Fluchttreppe mit diesem Gefälle und in dieser Breite. Stadtrat Arndt schlägt vor, ob man diese Stahltreppe nicht dunkel gestalten könnte, dann würde die Treppe weniger die Gesamtansicht stören. Bgmstr. Dörr prüft diese Möglichkeit.
e) Gestaltung der geplanten Stahltreppe zum Bürgerturm. Antwort Bgmstr. Bisher noch kein neuer Sachstand. Eine Prüfung wird zugesagt. 

Sachstand Jugendzentrum. Am Dienstag, 13.9.16 traf sich der Arbeitskreis JUZ bezüglich Neuordnung JUZ mit 2. Bgmstr, Stadtrat Arndt, Stadtrat Weeger, Stadtrat Stellwag, Stadtrat Frey und Stadtrat Dörr Gerhard. Da der Sachstand in der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben wurde, wird auf die beabsichtigte Veröffentlichung im nächsten Mitteilungsblatt hingewiesen.

Ein Pressevertreter war bei dieser Sitzung nicht anwesend. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12.10.16 um 19:30 Uhr statt.

11. Sitzung 2016 am Mittwoch, 17.8.16 (37. Sitzung in der Legislaturperiode) um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 27.7.16
2. Bekanntgaben
3. Jugendzentrum am Unteren Tor - Weitere Vorgehensweise
4. Bauanträge
a) kurzfristig eingegangene Anträge
5. Anfragen

Wegen Urlaubsabwesenheit des Verfassers bei der 11. Sitzung  kann kein Kommentar zu dieser Sitzung abgegeben werden. Kreit.

 

10. Sitzung im Jahr 2016 (36. Sitzung in der Legislaturperiode) am Mittwoch, 27.7.16,19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 6.7.16
2. Bekanntgaben
a) Bei dem ca. 7 m langen Werbebanner an einem Zaun am Ritterspielplatz, der ohne Genehmigung angebracht wurde, handelt es sich nach Auffassung des LRA AN um eine unzulässige Werbeanlage, die bis zum 15.8.16 beseitigt werden muss.
b) Auf den Kinderspielplätzen in Waizendorf und Adelmannsdorf werden die zwei Schaukeln erneuert. (Vorschlag der Ortssprecher in der letzten Sitzung)


3. Bedarf Kindergartenplätze - 2016/2017
Der Bgmstr. gibt das Ergebnis einer fraktionsübergreifenden Besprechung vom 18.7.16 bekannt, in dem vereinbart und deshalb dem Stadtrat zur Entscheidung vorgeschlagen wird, dass ein Container für den Kindergarten (Nördliche Ringstr) erst im nächsten Frühjahr (Mai 2017) angeschafft wird., weil im September 2016 damit zu rechnen ist, dass nur wenige Kinder in der Kita, ca 2 - 3 Kinder,  abgewiesen bzw. auf andere Kindergärten in der Umgebung verteilt werden müssen.  Im Januar 2017 werden dann die Angebote eingeholt und im Mai 2017 ist mit der Aufstellung des Containers zu rechnen.

Die Aufstellung dieses Containers hat allerdings überhaupt nichts mit der seit längerem beschlossenen Aufstellung eines Containers für die Kinderkrippe am Steingrubenweg zu tun. Der Container für die Krippe wird im Herbst 2016 realisiert werden, was schon seit längerem im Stadtrat beschlossen wurde.

Bei der Besprechung am 18.7.16 wurde auch der Wunsch der Besprechungsteilnehmer geäußert, sich langfristig zusammen mit dem Träger Gedanken über die Zukunft des Kindergartens St. Stilla zu machen, da die Containerlösungen nur kurzfristige Notlösungen sein können.


4. Grundstücksankauf vom kath. Pfarrpfründestiftung, Teilfläche FlNr. 67 - Am Brunnen   Färbergasse

Der Kommentar zu diesem Thema wurde vorübergehend entfernt.  9.8.16  Kreit.


5. Baugebiet Ziegelhütte III
a) Verbreiterung Zubringerstraße am Fischbacher Weg
Der Fischbacher Weg wird im Zuge der jetzigen Baumaßnahme auf 5 m verbreitert. Aus der Sicht der Freien Wähler taucht hier die Frage auf, warum man erst den Gehweg baut und dann erstaunt feststellt, dass nun die Straßenbreite nicht mehr ausreicht, so dass man für die Straßenerweiterung nun die gegenüberliegende Seite in Anspruch nehmen muss.
einstimmig

b) Zurückstellung - Einbau Asphalt-Deckschicht
Die letzte Deckschicht wird erst aufgebracht, wenn der größte Teil der neuen Häuser in der Ziegelhütte II fertig gestellt sind.

6. Jagdgenossenschaft Reutern-Neuasphaltierung Teilfläche FlNr. 387, Gemarkung Reutern
In Reutern wird ein 350 m langer Flurweg in Richtung Sauernheim asphaltiert.  Von den ca. 28000 Euro trägt die Hälfte die Jagdgenossenschaft, die andere Hälfte die Stadt.   Abst. 13:0

7. Abwasserentsorgung Waizendorf - Trassenführung Pumpleitung Bereich "Südlich des Industriegebietes"
Auf Vorschlag des Ingenieurbüros Heller wurde einstimmig beschlossen, eine um ca. 40000 Euro günstigere Variante anzunehmen. Die Druckleitung wird nun anstatt entlang der Ludwig-Erhard-Str. in einem Wiesenweg verlegt.
8. Bauanträge:
a) Bauvoranfrage, FlNr. 986/56, Moosweg 4/6
Wie bereits in der letzten Sitzung diskutiert, will nun der Bauwerber im Moosweg ein sog. Bioholzhaus (verputzt), jetzt mit einer Dachneigung statt mit 18 Grad mit 20 Grad errichten. Der Bauantrag wurde mehrheitlich genehmigt bei drei Gegenstimmen der Fraktion der Freien Wähler, weil hier an dieser exponierten Stelle die Abweichungen vom BPlan aus städtebaulicher Sicht nicht hinnehmbar sind. Damit wird dem bereits vorhandenen Sammelsurium unterschiedlicher Bauformen entlang des Moosweges ein weiteres Kuriosum dazu gefügt.  Abst. 10:3

b) kurzfristig eingegangene Anträge

Umnutzung eines Bürogebäudes und Einbau von Wohnräumen in die Halle zur Nutzung als Wohnheim für Asylanten in der Ludwig-Erhard-Str. 1.


Der Stadtrat lehnte einstimmig eine Ausweitung der Nutzung als Wohnheim für Asylanten in der danebenliegenden Halle des bereits zu einem Wohnheim für Asylanten umfunktionierten Bürogebäudes ab.
Nach Ansicht der Fraktion der Freien Wähler soll die Verteilung der Asylbewerber gleichmäßig über den gesamten Landkreis erfolgen, damit eine unnötige "Belastung" einzelner Gemeinden vermieden wird. Außerdem gehen die Flüchtlingszahlen zur Zeit stark zurück, so dass auch aus diesen Gründen eine Umnutzung der Halle als Wohnheim als überflüssig angesehen wird.

Da nach Ansicht des LRA Ansbach der Brandschutz im Rahmen des Bauordnungsrechtes geregelt ist, kann die Stadt eine rechtswirksame Verweigerung nicht mehr vornehmen, so dass damit zu rechnen ist, dass das LRA das gemeindliche Einvernehmen ersetzen wird.

Antrag auf Ausnahme von den Vorschriften des BPlanes im Baugebiet Ziegelhütte III.
Bauwerber Heller beantragen anstatt der vorgeschriebenen roten bzw. rotbrauen Dachziegeln braune Dachziegeln verwenden zu dürfen. 
Der Stadtrat lehnt diesen Antrag einstimmig (13:0) mit der Begründung ab, dass in diesem Baugebiet nur wenige Festsetzungen gemacht wurden und deshalb  die wenigen Vorschriften eingehalten werden müssten. Mit der in Rot gehaltenen Dachfarbe wollte man den Kontrast zum bereits bestehenden Wohngebiet aus städtebaulicher Sicht verringern, da die angrenzenden Wohnhäuser in ri. Stadtgebiet alle in roter Dachziegelfarbe errichtet werden mussten.

9. Anfragen: Stadtrat Helmut Arndt schlägt vor, das Ortschild in der Waizendorfer Str. , das bisher nach er Einfahrt in den Wohnmobilplatz in Richtung Stadtgebiet aufgestellt ist, vor die Ein/Ausfahrt zum Wohnmobilplatz zu verlegen, damit dort bei der Ein/Ausfahrt Wohnmobilstellplatz das Verkehrsgeschehen verlangsamt wird. Stadtrat Kreitmeier weist daraufhin, dass genau der gleiche Antrag bereits in der Sitzung am 28.10.15 von der Fraktion der Freien Wähler sogar in schriftlicher Form gestellt wurde. Bis heute hat sich jedoch noch nichts geändert.

 

 

 

 

9. Sitzung im Jahr 2016 (35.Sitzung der Legislaturperiode) am Mittwoch, 6.7.16, 19:30 Uhr
Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 8.6.16

Stadtrat Kreitmeier wies daraufhin, dass im Protokoll der 34. Sitzung irrtümlich vermerkt sei,  dass im neuen Baugebiet auf Vorschlag von Prof. Geisenhof die Straßenführung in runder Bauweise auszuführen sei. Prof. Geisenhof schlug jedoch vor,  nur die  Straßenecken abzurunden. Deshalb wurde um Berichtigung im Protokoll gebeten.
Leider kam es anschließend zu einem kurzen  emotionalen Streitgespräch, weil die Protokollführerin die geforderte Änderung als Kritik an ihrer eigenen Protokollführung und Arbeit auffasste und Stadtrat Kreitmeier daraufhin unsachlich und unwirsch reagierte. Die Irritationen wurden zwischenzeitlich in einem persönlichen Gespräch wieder ausgeräumt.

Aus der Sicht der Freien Wähler kam es nicht zuletzt auch deshalb zu einer emotionalen Aufladung über das Protokoll der 34. Sitzung, weil dort unter dem Punkt öffentliche Anfragen die Rüge des 2. Bürgermeisters über die schwache Stadtratsteilnahme an der Fronleichnamsprozession  2016 in aller Ausführlichkeit niedergeschrieben war, während z.B. die Bildung einer Arbeitsgruppe bezüglich des Jugendzentrums in die nicht öffentliche Sitzung verlegt wurde und deshalb nicht im Protokoll aufgeführt wurde


2. Bekanntgaben:
Der Bgmstr. gab einen Zwischenbericht zur schriftlichen Anfrage  der FW-Fraktion. Sie Unten bei Anfragen


3. Bedarf Kindergartenplätze - 2016/2017
Nach jetzigem Stand kann es im neuen Kindergartenjahr ab Herbst Engpässe in der KiTa geben. Deshalb werden Überlegungen angestellt, evtl. wie in der Kinderkrippe einen Container aufzustellen, um keine Kinder abweisen zu müssen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die am Montag, 18.7.16 tagt, um Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorzulegen.

4. Jahresrechnung 2015 und Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses der Stadt und der Vereinten Wohltätigkeitsstiftung
Der Kämmerer, H. Beyerlein, erklärte die Jahresrechnung 2015, die trotz einer Vielzahl von Überschreitungen besser als erwartet ausfiel, nicht zuletzt aufgrund der gesamt guten finanziellen Lage in Bayern. Die Fraktion der Freien Wähler wird bei einzelnen, größeren Überschreitungen bei der Rechnungsprüfung nachhaken.


5. Bebauungsplan Nr. 3a Am Mühlbuck
Bei diesem BPlan handelt es sich um den sog. "Lückenschluss" zwischen dem vorhandenen drei Baugebieten "Am Mühlbuck" und der Innenstadt. Während bei den bisherigen drei Baugebieten "Am Mühlbuck" jeweils ein sehr restriktiver BPlan galt, wird es nun nach dem Mehrheitswillen des Stadtrates eine Aufweichung bzw. einen Kompromiss geben. Während die zur Innenstadt hin zugewandten Häuser und die Häuser entlang der Reuterner Str. im sog. fränkischen Baustil erbaut werden müssen, (Zone I), können die Häuser ab der zweiten Reihe, also im Innern des neuen Baugebietes auch zweigeschossig,  ähnlich der "Toscanahäuser" erbaut werden (Zone II). Bei der längeren Diskussion über die Gestaltung des neuen BPlanes wurden zwar noch einige weitere Zugeständnisse gemacht, wie das Vorschreiben roter Dächer und des frank. Baustils für zwei Häuser im Norden des Baugebietes.
Aus der Sicht von Stadträtin Heckel und Stadtrat Kreitmeier kann man bei diesem "Lückenschluss" keine Kompromisse machen, da die Bebauung dieser ca. 30 Grundstücken aus städtebaulicher Sicht mit dem Stadtbild harmonieren sollte. Man jage hier dem Zeitgeist hinterher und begehe einen Stilbruch und einen schweren Fehler in städtebaulicher Sicht. Außerdem sollte sich der Bürger auf die Verlässlichkeit des Verwaltungshandels im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes einigermaßen verlassen können. Während im gesamten Mühlbuck bisher sog. fränk. Stil vorgeschrieben war, weicht man jetzt, beim sensiblen letzten Baugebiet zur historischen Altstadtseite hin, ab. Es ist auch nicht völlig von der Hand zu weisen, dass es bereits Zusagen  gegenüber Bauwilligen gab, dort sog. Toscanahäuser zu errichten, bevor die Abstimmung im Stadtrat erfolgte. Abstimmung 10:2


a) Beschlussfassung zu erster Planfassung
b) Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung


6. Bauanträge:
a) Bauvoranfrage Fam Schäfer, FlNr. 986/56 Moosweg 4/6
Dieser Bauantrag wurde zurückgestellt, da bezügl. der Bauweise noch Fragen offen sind bzw. eine Vielzahl von Abweichungen vom bestehenden BPlan beantragt wurden. 
b) kurzfristig eingegangene Anträge
Bauplan  Uhlmann Carsten - Lechner Sandra. Außerhalb des bestehenden BPlans auf einer landw. priviligierten Fläche in der Nähe des vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäudes im Norden des Baugebietes "Reuterner Str." ist geplant, ein sog. Toscanahaus zu errichten. Der Bauplan wird dem LRA zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Abstimmung: 9:3


7 Anfragen: Unter dem Punkt Anfragen liegt nachfolgende schriftliche Anfrage der Fraktion der Freien Wähler vom 29.6.16 vor:

Schriftliche Anfrage der Fraktion der Freien Wähler zur Stadtratssitzung am 6.7.16
1. Künftige  Begehung des Bürgerturms
a)Es wird gebeten zu prüfen, ob der wegen der staatlichen Förderungen geforderte Zugang zum Bürgerturm statt mit einer aufwendigen, ca. 5 m hohen  außenliegenden Treppe nicht doch durch die  bereits vorhandene Öffnung im Erdgeschoß des Bürgerturms realisiert werden könnte. Dadurch würde eine unvorteilhafte Beeinträchtigung des Stadtbildes an dieser historisch empfindsamen Stelle vermieden werden können..     S. Foto 1 und 2.
b)Es wird gebeten, bis zur Stadtratssitzung am 6.7.16 die Meinung unseres Ortsheimatpflegers Oskar Geidner zu dieser geplanten Treppenanlage  einzuholen.

Antwort Bgmstr: Demnächst findet ein Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege und mit dem Ortspfleger Geidner statt. Es wird nachberichtet.

2. Verkehrssituation am Oberen Tor
Die für Fußgänger und Autofahrer unbefriedigende Verkehrssituation am Oberen Tor war zwar schon mehrmals Gegenstand der Beratungen im Stadtrat, jedoch hat sich zur Verbesserung noch nichts getan, obwohl auch bereits im Januar 2016 ein Vorschlag des Verkehrssachbearbeiters der Polizei, H. Hasenmüller, vorgestellt wurde. Es wird gebeten mitzuteilen, ob und wann hier Maßnahmen geplant sind.
S. Foto Nr. 3, aufgenommen heute, 29.6.16 gegen 09:00 Uhr.

Antwort Bgmstr: Am 13.9.16 ist eine Verkehrsschau geplant


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Kreitmeier Ägidius
Fraktionssprecher

Die nächste Sitzung findet am Mi. 27.7.16 um 19:30 Uhr statt.

 

 

8. Sitzung im Jahr 2016 (34. Sitzung der Legislaturperiode) am Mittwoch, 8.6.16,19:30 Uhr
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 11.5.16

2. Bekanntgaben
Einladung zum Konzert des Gesangsvereins am 11.6.16 um 19:30 Uhr
Arbeitskreis zur Festlegung eines Kernwegenetzes im Rahmen von ILEK. Dem 10köpfigen Arbeitskreis gehört auch Stadtrat Richard Lechner von den Freien Wählern an.

3. Bebauungsplan Nr. 3 a "Am Mühlbuck"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschlussfassung zu erster Planfassung
c) Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung

Ingenieur Heller stellte seine Planungen für das Baugebiet Mühlbuck IV östl. der Reuterner Str. vor.
Die Strassen werden eine Breite von 5,50 m und mehr Parkplätze aufweisen. Für die vorderen Häuser im Sichtfeld der Altstadt und entlang der Reuterner Strasse sollte der fränkische Baustil maßgeblich sein, für die Häuser in der zweiten und dritten Reihe soll es wenige Festsetzungen geben.  Städträtin Gitta Heckel plädierte für einheitliche Gestaltung der gesamten Mühlbuck-Siedlung im fränkischen Baustil. Auch Stadtrat Kreitmeier schließt sich dieser Meinung an.
Von Stadtrat Kreitmeier wurde in den Raum gestellt, ob wohl aus städteplanerischer Sicht die Wohnstrassen nicht so gerade sondern gefälliger mit einer leichten Krümmung angelegt werden sollten. Aus den Reihen des Stadtrates wurde der Wunsch geäußert, evtl. einen Fußweg  im östlichen Teil der neuen Siedlung einzuplanen. H. Heller wurde damit beauftragt, die Änderungswünsche in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Eine Abstimmung über die Festsetzungen erfolgte noch nicht.
Stadtrat Heinrich Geidner schlägt vor, im neuen Festsetzungsplan für das Baugebiet Mühlbuck IV auch das Sammelsurium der verschiedenen Regelungen für die Zaungestaltung im Baugebiet Mühlbuck neu und einheitlich zu regeln.

4. 8. Änderung Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss für geplantes Baugebiet östlich des Wohngebietes Mühlbuck

Zu diesem Punkt erfolgten vom Fraktionssprecher der FW und von Stadträtin Gitta Heckel einige grundsätzliche Anmerkungen:

Die Freien Wähler wollen natürlich eine Weiterentwicklung unserer Stadt. Die Planung eines neuen Baugebietes ist aber eine der wichtigsten Entscheidungen im Stadtrat und sollte demzufolge im Voraus gut überlegt sein.
Folgende Fragen tauchen dabei auf und hätten vom Stadtrat vorher gemeinsam diskutiert werden müssen.
Wie schnell wollen wir wachsen? Bei dem nun vorgesehenen Baugebiet östlich des Wohngebiets Mühlbuck handelt es sich um das vierte Baugebiet innerhalb weniger Jahre nach Ziegelhütte II, Ziegelhütte III, Mühlbuck IV. Dieses Tempo ist rasant. Wo genau soll das neue Baugebiet entstehen? Wie gut kann es an die bestehende Bebauung angebunden werden?  Sollte nicht vor Ausweisung eines neuen Baugebietes  der Druck auf die Besitzer bisher unbebauter, bereits erschlossener Grundstücke erhöht werden?  Im Kreutweg gibt es bereits Erschließungsstraßen zu zukünftigen Baugrundstücken? Warum meidet man hier die anstehenden Grundstücksverhandlungen?
Für die weitere städtebauliche Entwicklung  wäre ein vom Stadtrat erarbeiteter Stadtentwicklungsplan oder eine Art Leitbild von Vorteil.

Stattdessen sollen nun zwei östlich des bisherigen Wohngebiets Mühlbuck erworbene Ackerflächen kurzerhand nach Änderung des Flächennutzungsplanes als neues Baugebiet an den „Mühlbuck“ angegliedert werden, wobei auch die Zufahrt dazu noch nicht vollständig geklärt ist.
Der Bürgermeister führte an, dass er das Wachstum für vernünftig halte. Wolframs-Eschenbach hätte mit 500 Einwohnern mehr bessere Chancen z.B. bei der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes und bei dem Erhalt der hiesigen Schule. Auch nach Änderung des  Flächennutzungsplanes entstehe nicht gleich auf Anhieb ein neues Baugebiet.
Abstimmung: 8:4


5. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange: Gemeinde Mitteleschenbach, Bebauungsplan Nr. 7 Gewerbegebiet "Südlich AN-59-Lohäcker, 2. Änderung und Erweiterung   Zustimmung einstimmig

6. Bauanträge:
a) Anbauten bzw. Umbauten am Anwesen Waizendorfer Str. 5     Zustimmung einstimmig 12:0
b) Baugebiet Kreutweg, Befreiung für Schleppdachgaube auf dem Grundstück Dr. Aug.-Koch-Str. 10
Zustimmung einstimmig 12:0
c) kurzfristig eingegangene Anträge

7. Anfragen      keine

Anschließend folgt der nö Teil der Sitzung. Die nächste Stadtratsitzung findet vorauss. am Mi., 6.7.16 um 19:30 Uhr statt.


7. Sitzung im Jahr 2016 (33. Sitzung in der Legislaturperiode) am Mittwoch, 11.5.16 um 19:30 Uhr
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 20.4.16
Stadtrat Kreitmeier bemängelt, dass im Protokoll vom 20.4.16 (Anfragen) zur Anbringung eines Banners an einem Zaun des Ritterspielplatzes nicht zum Ausdruck kommt, dass es sich bei dem Banner um eine seiner Meinung nach überdimensionierte Werbeanlage von 1 m Höhe und knapp 7 m Länge handelt. Er bittet, dass die Größenangaben, wie bei der Sitzung am 20.4.16 bekanntgegeben,  im Protokoll zusätzlich aufgenommen werden.
Der Bgmstr. gibt dazu bekannt, dass sowohl die Denkmalbehörde als auch die Bauaufsicht des LRA diese Angelegenheit prüfen werden.
2. Bekanntgaben:
Mitt. des Bgmstr. Am Sonntag, 12.6.16 um 10:45 Uhr Festgottesdienst im Seniorenheim,
am Sonntag, 29.5.16 Kirchturmfest.

3. Bestellung eines Seniorenbeauftragten der Stadt
Stadtrat Erwin Seitz wurde vom Bgmstr. vorgeschlagen - Beschluss einstimmig

4. N-Ergie - Bewerbung um Konzession Erdgas
Da der Vertrag mit der N-Ergie ausläuft, wurde er in Anlehnung eines Mustervertrages, empfohlen vom Bayer Städtetag mit der N-Energie verlängert. (einziger Anbieter)

5. Gestaltung Treppe südwestlicher Stadtmauerbereich
Die Sanierung der Stadtmauer beim sog. Hackeneis-Anwesen ist zwar schon seit einem Jahr abgeschlossen, allerdings fehlt noch immer die Anbringung einer Treppe zum sog. Bürgerturm, damit dieser z.B. bei Stadtführungen erlebbar ist. Eine Begehbarkeit des Turmes ist nach Mitt. des Bgmstr. von der Reg. vorgegeben, damit die städtebaulichen Mittel ausbezahlt werden.
Das Ingenieurbüro Werner ist hier deutlich im Verzug. Zwischenzeitlich liegen drei Varianten der Treppe vor. Der Stadtrat entschied sich nach längerer Diskussion für die filigrane Stahlkonstruktion. Allerdins muss dazu erst noch die Ausschreibung erfolgen. Die bisherige Kostenschätzung ist noch sehr unbestimmt. Wegen Krankheit konnte kein Verantwortlicher des Ingenieurbüro anwesend sein.

6. Gestaltung Platz nördlich der Zehentscheune
Von der Kirchenverwaltung wurde nun in Abstimmung mit dem Stadtbaumeister ein Plan zur Neugestaltung des sog. Brunnenplatzes zwischen dem Pfarrhaus und der Alten Vogtei vorgelgt, der einstimmig auch das Gefallen der Stadträte fand. Dank gebührt dem H. Pfarrer und der Kirchenverwaltung, dass diese gefällige Neugestaltung des Brunnenplatzes durch den Verkauf eines Teils des kleinen Pfarrgartens zustande kam. Zusatz am 15.9.16: Leider wurde inzwischen nichts mit dem Kauf des Pfarrgartens

7. Bauanträge
a) Kurzfristig eingegangene Anträge
-Gerhard Dörr wird im Lammswirtshaus im 2. OG Gewerberäume für seine Firma einbauen.
-Franz und Christine Schuster bauen in Stallnähe eine Güllegrube von 6 m Höhe, davon 3 m im Boden eingelassen mit Durchmesser von 22,44 m.
- Erneuerung Hausanschüsse in der Färbergasse. Es hat sich während der Baumaßnahmen  herausgestellt, dass die Hausanschlüsse in der Färbergasse größtenteils marode sind, deshalb müssen sie für ca. 28000 Euro Zusatzkosten brutto erneuert werden. 

8. Anfragen
a) Stadträtin Heckel fragt nochmals nach, warum die Staatsstr. nach Windsbach nicht
weitergebaut wird und die Baustelle immer noch ruht. Nach Mitt. des Bgmstr. gibt es Probleme mit einem Grundstückseigentümer, der sein Land nicht zur Verfügung stellt für den Straßenausbau.

b) Stadträtin Heckel ist aufgefallen, dass an den Randstreifen des neugebauten Literaturweges teilweise kein Humus aufgebracht ist. Sie bittet um Überprüfung.

c) Stadtrat Kreitmeier schlägt vor, dass bezüglich des zur Zeit wegen Anwohnerbeschwerden geschlossenen Jugendtreffs am Unteren Tor die Möglichkeit bestünde, einen externen Referenten einzuladen. Das Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. bietet einen Vortrag mit Diskussion an mit dem Thema "Gemeindliche Jugendtreffs - vorprogrammierter Ärger oder sinnvolle Freizeitmöglichkeit" Sofern die Stadträte und der Bürgermeister einverstanden sind, würde mit dem Referenten Kontakt aufgenommen werden.
Nach Mitt. des 2. Bgmstr. will man zuerst die Möglichkeit eines Standortes für einen Container ausloten, bevor ein solches Seminar abgehalten werden soll.
Inzwischen wurde mit dem Referenten Kontakt aufgnommen, ein Ergebnis steht noch aus.


Anschließend fand die nö Sitzung statt.

Ab 18:45 Uhr besteht für die Stadträte die Möglichkeit der Besichtigung der Zimmererarbeiten am Dachstuhl "Lammswirthaus"
Die nächste Sitzung findet vorauss. am Mi., 8.6.16 um 19:30 Uhr statt.

 

6. Sitzung im Jahr 2016 (32. Sitzung in der Legislaturperiode) am Mittwoch, 20.4.16 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 23.3.16
2.
Bekanntgaben
Von der Erwägung, ein Drehleiterfahrzeug für die FFW anzuschaffen, wird Abstand genommen. Auch wenn zur Zeit ein günstiges Angebot vorliege, so hätte man u.a. bei einer Anschaffung ein Drehleiterfz. dauerhaft bereithalten müssen und auch die Pflicht einer Nachbeschaffung gehabt.     

3. Antrag auf Verlegung Jugendzentrum (JuZ)

Anlass der ausführlichen Diskussion zwischen den zwei Fraktionen war ein Antrag und eine  massive schriftliche Beschwerde von Anliegern über die ständigen, chaotischen Zustände rund um das JuZ am Unteren Tor, die die Nachbarschaft in einem erheblichen Maße beeinträchtigen. Es muss auch festgestellt werden, dass sich im JuZ weniger Jugendliche bis 18 Jahren aufhalten, sondern junge Erwachsene über 18 Jahren, die mit den eigenen Autos kommen und dort einschlägige Feste abhalten, was dem Sinn eines JuZ diamentral zuwiderläuft. Schließlich kam man im Stadtrat  einstimmig  überein, dass das JuZ ab sofort geschlossen wird.

Es wird intensiv nach einer anderen Möglichkeit der Unterbringung gesucht. Vorstellbarbar wäre die Aufstellung eines Containers im Gewerbegebiet, wobei auf die Schnelle noch kein genauer Standort benannt werden kann.

4. Erneuerung Kanalisation Waizendorf - Antrag Stadtwerke Ansbach
Im Zuge der geplanten Erneuerung der Abwasserleitungen in Waizendorf besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die durch Waizendorf verlegte Druckrohrleitung (Wasserleitung) der Stadtwerke Ansbach, die aus dem jahr 1898 stammt, beeinträchtigt wird und evtl. erneuert oder gesichert werden muss. Bei einer Erneuerung wegen der Kanalbaumaßnahmen schlugen die Stadtwerke eine Kostenbeteiligung von 20 % durch die Stadt WE vor. Wegen der unklaren Rechtslage wurde kein Beschluss herbeigeführt.

5. Einrichtung einer 4. Kinderkrippengruppe am Sportzentrum
Da die jetzige Übergangslösung, nämlich die Unterbringung der 4. Gruppe im Turnraum nicht verlängert wird, wird als weitere Übergangslösung nach Abstimmung mit dem LRA ein Container für die 4. Krippengruppe aufgestellt, der an das vorhandene Gebäude im Norden zum Hartplatz angedockt werden muss. Die Containerlösung kostet im Jahr ca. 18000 Euro Miete, zusätzlich eine Bereitstellungsentschädigung von 8200 Euro bei der Aufstellung.  Da die im Container untergebrachten Kinder trockenen Fusses in das Hauptgebäude gelangen können, muss auf Forderung des LRA AN auch der kleine Platz zwischen Container und Hauptgebäude überdacht werden.

6. SpVgg-DJK: Zuschussantrag für die Erneuerung der Flutlichtanlage am C-Platz
Auf dem C-Platz sollen die Strahler für die Trainingsbeleuchtung, die aus den 70iger Jahren stammen, erneuert werden. Der Stadtrat beshloss einstimmig, 10 % der veranschlagten Kosten von 14813 Euro zu übernehmen, also 1481 Euro.

7. Bericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 der kath. Kindertageseinrichtung "St. Stilla"
Die Rechnungsprüfung ergab, dass die Aufwendungen und Erträge durch die Kirchenverwaltung sach- und fachgerecht verbucht waren. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 39,760,77 Euro wird vom Stadtrat zur Zahlung freigegeben.

8. Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
Diese Stiftung betrifft das sog. "Haus der Nächstenliebe". Eine leichte Steigerung bei den Mieteinnahmen führte u.a. im Jahr 2015 zu einer positiven Entwicklung. Zur Zeit sind alle 4 Wohnungen vermietet. Die Rücklagen werden zum Stand 31.12.16  17895 Euro betragen.

9 Beteiligung Träger öffentl. Belange nach § 4 BauGB, Stadt Windsbach - Aufstellung B-PLäne Wohnbauflächen Badstraße - Bauabschnitte 1 und 2
Die Stadt WE erhebt keine Einwände - einstimmig

10. Bauanträge:

a) Matthias Heidingsfelder FlNr. 778, Erweiterung der bestehenden Biogasanlage
Da bei der letzten Sitzung nicht geklärt werden konnte, ob die Erweiterung der Biogasanlage Auswirkungen auf die Nachbarn haben könnte, wurde der Beschluß vertagt. Inzwischen teilte das LRA mit, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine erweiterte Nachbarbeteiligung durchgeführt wurde, da der Schutzradius der erweiterten Nachbarbeteiligung im Außenbereich  150 m beträgt. Zusätzliche Auswirkungen auf die Nachbarns sind durch die Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage nicht zu erwarten.   Beschluß: einstimmig
b) kurzfristig eingegangene Anträge. keine

11. Anfragen:
a) StR Kreitmeier fragt an, ob für ein Werbebanner, das für einen hiesigen Biergarten wirbt und  an einem Drahtzaun am Ritterspielplatz angebracht ist, eine Genehmigung der Stadt vorliegt. Das Banner ist knapp 7 m lang und einen Meter hoch und beeinträchtigt durch die Größe seines Erachtens die historische Stadtansicht in einem erheblichen Maße. Eine kleinere Werbetafel hätte es doch auch getan. Bei einer Duldung wäre einem nachfolgenden Wildwuchs von Werbeanlagen Tür und Tor geöffnet.  Bgmstr: die Stadt prüft die Rechtslage.

b) StR Kreitmeier fiel auf, dass im neuen Baugebiet Ziegelhütte auf einem Grundstück eine große Doppelgarage und daneben eine Garage für einen Traktor gebaut wird, so daß für den Bau eines Wohnhauses offensichtlich kein Platz mehr zur Verfügung steht, obwohl jeder Grundstückskäufer sich verpflichtet habe, innerhalb von 5 Jahren dort ein Wohngebäude zu errichten. In der folgenden Diskussion wurde mitgeteilt, dass dort angeblich später Wohnungen über den Garagen errichtet werden sollen.

c) StR Dörr Gerhard fragt an, ob die Grabungsarbeiten vor dem Gasthaus Traube bei der Stadt bekannt waren, da seiner Meinung nach das neu verlegte Gehwegpflaster nicht sorgfältig genug aufgeschnitten wurde.

d) StR Frey Helmut fragt nach, warum sich bei der unvorteilhaften Glascontaineraufstellung in der Schlegelgasse noch nichts getan hat. Antwort Bgmstr: Stadtverwaltung zur Zeit überlastet.

e) StR Frey fragt nach, ob inzwischen Rechtsklarheit bezüglich Videoüberwachnung des öffentlichen Raumes vor einer Gaststätte vorliegt.

f) StR Lechner Richard fragt nach, ob inzwischen der Pachtvertrag mit den Pächtern der Alten Vogtei unterschrieben wurde, was der Bgmstr. bejahte.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 11.5.16 statt. StR Dörr Gerhard lud die Stadträte vor der Sitzung nochmals zur Besichtung der Baustelle "Lammswirtshaus" ein, da die Zimmererarbeiten nun in die Endphase gehen.

5. Sitzung im Jahr 2016 (31. Sitzung in der Legislaturperiode) am Mittwoch, 23.3.16 um 19:30 Uhr

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 2.3.16

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Am 12.2.16 traf sich die auf Anregung der FW-Fraktion neu geschaffene  Arbeitsgruppe  "behindertengerechte Stadt" zum 1. Mal. Der AG gehören u.a. der Altbürgermeister Anton Seitz als Behindertenbeauftragter des Lkrs. AN, der Behindertenbeauftragte unserer Stadt, Wolfram Arnold und die Stadträtin der FW, Brigitta Heckel an. Es wurden neuralgische Stellen in unserer Stadt angesprochen. Zuerst soll nun das Rathaus mit einer automatischen Tür ausgestattet werden.

In diesem Zusammenhang erwähnte der Bgmstr., dass heute unser Rathaus als erstes in Bayern mit dem Prädikat "Bayern barrierefrei" ausgezeichnet wurde, weil bereits seit dem Jahre 2001 mit der damaligen Fertigstellung alle Geschosse des Rathauses mit einem Aufzug erreichbar sind.


b) In dem Doppelhaus in der August-Koch-Str. sollen nun nach Mitt. des LRA AN maximal 15 Asylbewerber pro Doppelhaushälfte für zunächst 10 Monate untergebracht werden. Bisher wurden allerdings nur vier aus einer anderen, bisher überbelegten Unterkunft in WE in das Doppelhaus verlegt und vier weitere, darunter ein Ehepaar mit einem 5 Mon. alten Kind aus dem Lkrs AN umquartiert. Nach Mitt. v. Stadtrat Erwin Seitz kümmert sich ein Asylbewerber mit Englisch und Deutschkenntnissen als Ansprechpartner um die Belange der dortigen Asylbewerber.
Zur Zeit herrscht Unklarheit darüber, ob die Häuser überhaupt voll belegt werden, weil der Zustrom der Asylbewerber aufgrund der Blockade der Balkanroute abgeebbt ist.

c) Der Bürgermeister gratuliert Stadtrat Helmut Frey zu seinem neuen Amt als Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Mittelfranken.

d) Einladung an alle Stadträte zur Bürgerversammlung am 29.3.16 im Sportheim


3. Kath.-evang. Sozialstation Bechhofen - Unterstützungsantrag 2016
Dem Antrag wurde wie jedes Jahr stattgegeben. Es handelt sich um 1 Euro pro Einwohner (ohne Wöltendorf und Selgenstadt) insgesamt  ca. 2600 Euro. Abstimmung 15:0


4. Bayern-W-LAN: Festlegung der Standorte in Wolframs-Eschenbach
Der Freistaat Bayern übernimmt die Einrichtung von zwei Hotspots von je ca. 2000 Euro, die Betriebskosten hat dann aber die Stadt WE zu tragen, die sich auf ca. 20 bis 30 Euro pro Monat belaufen. Bisher gibt es bereits einen von der Stadt WE eingerichteten Hotspot am Wohnmobilstellplatz. Die zwei neuen Hotspots sollen am Rathaus und am Sportzentrum eingerichtet werden. Abstimmung 15:0

5. 7. Änderung Flächennutzungsplan (Baugebiet Mühlbuck 1 a)

a) Beteiligung der Träger öffentl. Belange und öffentliche Auslegung - Behandlung der Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluß
Die Träger öffentlicher Belange erhoben keine Einwendungen. Das bisher südlichste im neuen Baugebiet Mühlbuck 1 a gelegene Grundstück, das bisher im alten Flächennutzungsplan als Grüngürtel ausgewiesen war, wird durch diese Änderung Bauland. Abstimmung 15:0

6. Stadt Windsbach: "Erweiterung Gewerbegebiet am Dechendorfer Weg" und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes     Abstimmung 15:0

7. Baugebiet Ziegelhütte III: Festlegung Straßenname
Der Straßenname Ziegelhütte wird für die sieben neuen Grundstücke beibehalten und zwar Nummer 40 bis 46.

8. Bauanträge:
a) Matthias Heidingsfelder - Flnr. 778, Erweiterung der bestehenden Biogasanlage
Die Leistung der bisherigen  Biogasanlage soll durch den Austausch und den Einbau eines neuen Motors deutlich erhöht werden. Auf Nachfrage der Fraktion der FW, ob durch diese Leistungserhöhung auch der sog. Schutzradius erweitert wird bzw. ob  Auswirkungen für die benachbarten Grundstücke zu erwarten sind, konnte keine Antwort gegeben werden. Der Bauantrag wurde deshalb zurückgestellt und wird in der nächsten Sitzung wieder behandelt.


b) Christian Langer - Ludwig-Erhardt-Str. 1 - Änderung des Bauantrages für die bestehende "Flüchtlingsunterkunft" - Umnutzung eines Bürogebäudes und Einbau von Wohnräumen in die Halle
Der Stadtrat lehnte einen weiteren Ein- und Umbau des Gewerbegebäudes zu einer Vergrößerung der bisherigen Flüchtlingsunterkunft einstimmig ab.    Abstimmung 15:0 


c) Fam. Wölkl - Bauvoranfrage: Errichtung eines Wohnhauses im Bungalowstil
Der Bauwerber wollte prophylaktisch einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates, dass er, sofern er ein geeignetes Baugrundstück am Ortsrand von WE finde, einen Bungalow errichten darf. Abstimmung 14:1

d) kurzfrisitg eingegangene Anträge - keine
9. Anfragen
Stadtrat Helmut Frey bemängelt, dass vor den Glascontainern in der Schlegelgasse eine Vielzahl von Glasscherben liegen. Eine Verbesserung könnte evtl. erreicht werden, wenn die Container umgedreht werden und die Flaschen von der Straße abgewandten Seite in die Container geworfen werden. Der Bgmstr. will sich mit der Fa. Herz in Verbindung setzen.

Anschließend erfolgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Mi. 20.4.16 statt.

 

4. Sitzung im Jahr 2016 (30. Sitzung in der Legislaturperiode) am Mittwoch, 2.3.16 um 19:45 Uhr (am gleichen Tag wie die 3. Sitzung!)
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 3.2.16

2. Bekanntgaben
a) Bgmstr. Dörr gibt bekannt, dass in einem Doppelhaus in einem reinen Wohngebiet in WE 40 Asylbewerber neu untergebracht werden sollen. Die Gesamtzahl der Asylbewerber würde dann wieder auf ca. 150 ansteigen.
Zusammen mit Anwohnern gab es gestern ein längeres Gespräch mit dem Landrat im Landratsamt Ansbach, weil sowohl von Seiten der Stadt als auch von den Anliegern große Bedenken geäußert werden, dass das Haus mit 40 Menschen total überbelegt sei. Von Seiten der Stadt wird vorgeschlagen, die Unterbringung auf  ca. 10 Personen pro Doppelhaushälfte zu reduzieren oder dort Familien mit Kindern unterzubringen.
Der Landrat gab zu verstehen, dass der Vertrag, der ohne Abstimmung mit den Stadt WE bereits mit dem Eigentüer beschlossen wurde, nochmals bezüglich einer Reduzierung der Bewohner geprüft wird.
Am Freitag findet ein Gespräch zwischen Bürgermeister und den Anwohnern statt.

b) Der Bayer. Landtag hat ein neues Kommunalabgabengesetz beschlossen. Damit ist es in Zukunft möglich, statt Straßenausbeträge, die in der Vergangenheit einzelne Straßenanlieger oft finanziell schwer getroffen hatten, künftig wiederkehrende Beiträge für die gesamten Bürger einer Stadt oder eines Ortsteils zu erheben.

c) Umgestaltung Färbergasse mit möglicher Hinzunahme des kleinen Pfarrgartens an der Westseite des Pfarrhauses. Auf Wunsch der Kirchenverwaltung und von H. Pfr. Scherzer wurde vom Planungsbüro Heller eine Fotomontage erstellt. Von der Kirchenverwaltung liegt bisher noch keine Entscheidung vor.

3. Schaffung einer 4. Kinderkrippengruppe ab 1.9.17 - Grundsatzbeschluss

Da politisch seit August 2013 für die Kommunen die Pflicht besteht, Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, und die Zahl der in der Krippe unterzubringenden Kinder ständig ansteigt, wurden drei verschiedene Alternativen vorgestellt:
a) Bau eines Verbindungsganges von der bestehenden Krippe zum Schulhaus, um dort in einem Schulraum einen Krippenraum mit Kinder-WC, Wickelraum usw. einzurichten. Der Verbindungsgang wurde bei einer Besichtigung vor Ort von den Vertretern des LRA gefordert. Die Kosten würden sich auf ca. 300000 Euro belaufen
b) Umbau des Werkraumes zu einem Krippenraum - Auch hier würden sich die Kosten wieder auf ca. 300000 Euro summieren, weil zusätzliche Brandschutzmaßnahmen in der Schule durchgeführt werden müssten und ein neuer Werkraum eingerichtet werden müsste.
c) Aufstellung eines Mietcontainers auf dem neuen Parkplatz neben der Kinderkrippe. Der Container würde alle benötigten, auch sanitären Einrichtungen für die Kinder beinhalten. Die Mietkosten würden ca. 18000 Euro im Jahr betragen, dazu kommen die einmaligen Kosten für die Aufstellung von ca. 8000 Euro. Für die Aufstellung eines Containers gibt es noch keine Zustimmung vom LRA AN.

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass bereits jetzt eine 4. Krippengruppe eingerichtet ist, die im Turnraum der Krippe sehr gut untergebracht ist. Nach Mitt. v. LRA darf diese 4. Gruppe nur bis zum Sommer 2016 im Turnraum betrieben werden, weil ein Turnraum zur Verfügung stehen muss.

Für die Stadträte ist es völlig unverständlich, das die vorübergehende Unterbringung im Turnraum nicht bis auf weiteres verlängert werden kann, zumal ein Ausweichturnraum im danebenliegenden Gebäude der Schule eingerichtet worden ist. Der Stadtrat plädierte ohne Beschlussfassung für die Prüfung der Containerlösung.

4. Bauanträge:
a) Adelmannsdorf 4, Günther Gloß, Neubau eines Milchviehstalles    einstimmig genehmigt
b) kurzfristig eingegangene Anträge - keine
5. Anfragen
a) Ortssprecher Kocher schlägt vor, im Zuge der Umverlegung der Abwasserkanäle auch gleich die Leerrohre für die Breitbandversorung zu verlegen.
b) Stadträtin Heckel fragt nach, ob der Ausbau der Staatstr. nach Windsbach heuer fortgesetzt wird oder verschoben wurde, weil angeblich dem Staatl. Bauamt keine Ingenieure zur Verfügung stehen.
Bgmst. Dörr geht davon aus, dass die Straßenarbeiten in Kürze fortgesetzt werden.

Anschließend erfolgt der nicht öffentliche Teil der Sitzung. Die nächste Stadtratsitzung findet am 23.3.16 um 19:30 Uhr statt.

3. Sitzung im Jahr 2016 (29. Sitzung der Legislaturperiode) am Mittwoch, 2.3.16 um 19 Uhr im Ratssaal mit dem Stadtrat von Merkendorf
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
Gemeinsame öffentliche Sitzung mit dem Stadtrat von Merkendorf zum Thema Breitbandausbau Wolframs-Eschenbach/Merkendorf
1. Vergabebeschlüsse beider Stadträte
H. Schröder (Planungsbüro aus Kammerstein) stellte zuvor die Planung für den Breitbandausbau in Merkendorf und Wolframs-Eschenbach vor. Die anwesenden Stadträte aus Merkendorf und aus WE beschlossen jeweils in getrennten Beschlüssen einstimmig den Ausbau durch die Fa. Telekom. Als nächstes muss der jeweilige Zuschussantrag gestellt werden. (80 % Zuschuss) Nach der Vertragsunterschrift kann mit dem Ausbau begonnen werden. Mit der Fertigstellung wird im Sommer 2017 gerechnet. Jedes Haus wird mit einer Leistung von mind. 30 MB versorgt. Kleine Ortschaften haben den Vorteil, dass dorthin ein Glasfaserkabel verlegt wird (Reutern/Sallmannshof) und somit eine noch bessere Anbindung erfolgen wird, weil der Aufwand geringer gehalten wird, z.B. kein Stromanschluss bei Glasfaser nötig.

2. Anfragen in der gemeinsamen Sitzung - keine
Vor der öffentlichen Sitzung findet eine gemeinsame nichtöffentliche Sitzung statt.
Ab 18 Uhr besteht für die Stadträte der beiden Städte die Gelegenheit zur Besichtigung der Baustelle Alten Vogtei

 

2. Sitzung im Jahr 2016 (28. Sitzung der Legislaturperiode) am Mittwoch, 3.2.16 um 19:30 Uhr
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 13.1.16

2. Bekanntgaben
a) ehemaliger Edeka-Markt in der Oberen Vorstadt. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Standort-Analyse fiel leicht positiv aus, deshalb wurden Verhandlungen mit der Lebenshilfe geführt, die bereits in Schopfloch einen ähnlichen Markt betreibt. Dieses Ansinnen hat sich jedoch zwischenzeitlich zerschlagen, weil die Lebenshilfe eine Absage erteilt habe. Allerdings wird sich in Kürze vor dem ehem. Markt eine Dönerbude ansiedeln.

b) Geschwindigkeitskontrollen im 4. Quartal 2015. In Wöltendorf wurden bei 8 Messungen von 1600 Pkw-Fahrern insgesamt 43 wegen überhöhter Geschwindigkeit beanstandet, davon erhielten zwei einen Bußgeldbescheid, die übrigen eine gebührenpflichtige Verwarnung.

c) schriftl. Zustimmung der Regierung von Mfr. für die städtebauliche Förderung des in der letzten Sitzung beschlossenen Notausgangs des historischen Gewölbekellers Alte Vogtei - deshalb Zustimmung des Stadtrats zur Änderung des Bauantrages (bei einer Gegenstimme)  S. auch unter Punkt 4 a)

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 (einschließlich Finanzplan 2017-2019)
Der Kämmerer stellt ausführlich den Haushaltsplan 2016 mit Finanzplan bis 2019 vor. Der Haushalt wurde eine Woche vorher  außerdem im Haupt- und Finanzauschuss, in dem die Fraktion der Freien Wähler mit den StR Heinrich Geidner und StR Ägidius Kreitmeier vertreten war, gründlich durchgesprochen und vorberaten.
Grundpfeiler des Haushaltsplanes 2016:
a) Der Gesamthaushalt sinkt leicht auf 10637000 Mill. (Vorjahr 11191000 Mill) bewegt sich aber immer noch, bedingt durch die Baumaßnahme Alte Vogtei auf einem hohen Niveau
b) für die nächsten Jahre sind keine neuen Kredite mehr vorgesehen
c) Der Investitionsplan für die nächsten Jahre wurde bewußt defensiv gehalten

Im Verwaltungshaushalt fällt auf, dass Kunst und Kultur weiterhin bezuschusst werden müssen. Der Fehlbetrag im EPl 3 weist für 2016 ein Defizit von 100800 Euro aus (2015: 112400 Euro) weil im Jahr 2016 kein Oldie-Town-Festival statt findet.   So ergab das Oldie-Town-Festival 2015 trotz Sponsoring von 15000 Euro ein Defizit von 19100 Euro. Allerdings sind hier bei den Ausgaben auch die internen Verrechnungen, insbesondere für die Bauhofmitarbeiter, enthalten.

Das größte Defizit wird im Einzelplan 4, Soziale Sicherung im Unterabschnitt 4640 und 4641 (Kita und Krippe)  aufgewiesen, nämlich 372500 Euro. Dieses Defizit ist von der Stadt WE nicht beeinflussbar, denn es beruht auf den vom Bund vorgegeben, gesetzlichen Verpflichtungen.

Im Vermögenshaushalt 2016 ist für die Baumaßnahme Alte Vogtei die Summe von 1600000 Euro vorgesehen.
Der Schuldenstand betrug am 31.12.15: 3.252.611 €. Ein bereits zugesagtes Darlehen von 900000 Euro wurde noch nicht in Anspruch genommen. Die Tilgungsrate soll in den nächsten Jahren zwischen 333000 und 380000 € liegen. Die Rücklage beträgt zum Ende 2015 ca. 2.100.000 Mill.€.

Im EPL 7 fällt auf, dass die Entwässerung weiterhin defizitär ist, obwohl die Abwassergebühr auf 2,68 € erhöht worden war. Da insgesamt, auch durch den Kauf sparsamerer Haushaltsgeräte, der Wasserverbrauch sinkt, sinkt demzufolge auch die Abwassermenge. Von der Fraktion der Freien Wähler wurde bereits in der vorbesprechenden Sitzung vorgeschlagen, auch wenn es unpopulär erscheint, auf die Bürger zuzugehen, die in den letzten Jahren ihren Wohnraum vergrößert haben, ohne dies der Stadtverwaltung anzuzeigen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde von der Fraktion der Freien Wähler außerdem nachgefragt, wie denn die vor allem Samstags durchgeführten Zusatzarbeiten von geringfügig Beschäftigten in der Alten Vogtei verbucht werden.

Nach Auskunft des Bürgermeisters werden diese Arbeiten unter der Rubrik Abbrucharbeiten Alte Vogtei verbucht. Die Stadt habe auf diese Weise bereits Kosten von 39000 Euro eingespart. Diese Arbeiten sind mit den Firmen, insbesondere der Baufirma abgesprochen, weil diese Bauarbeiten, meist Schacht- und Grabungsarbeiten,   natürlich nicht von der entsprechenden Fachfirma in Rechnung gestellt werden.

Der Haushalt 2016 wurde ohne Gegenstimme 14:0 verabschiedet.

4. Bauanträge:
a) Alte Vogtei -Tekturblatt zum Bauantrag v. 12.12.13      Abstimmung: 13:1
b) Heidingsfelder Matthias, Waizendorf - Neubau einer Maschinenhalle auf FlurNr. 778  Abst. 14:0
c) kurzfristig eingegangene Anträge
Stahl Florian, Bau einer kleinen Garage/Carports Abst. 14:0
Gloß Manfred, Bau eines Carports Abstimmung: 14:0

5. Anfragen:
Der Ortssprecher aus Wöltendorf bekagt, dass die Försterin zuviele Bäume, die gefällt werden sollten, angezeichnet habe. Der Bürgermeister will sich darum kümmern und nachfragen.

Anschließend erfolgt der Nicht öffentliche Teil

Die nächste Sitzung findet zusammen mit den Stadträten aus Merkendorf am Mittwoch, 2.3.16 um 19:30 Uhr statt. Vorher Besichtigung der Alten Vogtei mit den Stadträten aus Merkendorf ab 18 Uhr.

 

1. Sitzung im Jahr 2016 (27. Sitzung in der Legislaturperiode) am Mittwoch, 13.1.16 um 19:30 Uhr

Die geplante Sitzung Vergabe Breitband zusammen mit den Stadträten von Merkendorf entfällt. Für die Stadträte besteht ab 18:30 Uhr die Möglichkeit der Besichtigung der Baustelle Alte Vogtei. Die nächste Sitzung findet vorauss. am Mi., 3.2.16 um 19:30 Uhr statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 15.12.15

2. Bekanntgaben:
a) Mitt. von der Reg. von Mfr., dass für die Umgestaltung der Färbergasse und für die Sanierung des sog. Besner-Anwesens Mitttel aus der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt werden.

b) Bekanntgabe eines Schreiben der Polizei Ansbach, dass die Verkehrsituation bezügl. des Überquerens von Kindern und Fußgängern im Bereich des Oberen Tores mehrmals beobachtet wurde. Da sowohl auf dem Gehweg vor der Metzgerei als auch am gegenüberliegenden Gehweg Pkw und Lkw kurzfristig verbotswidrig parken, ist die Sicht für die querenden Fußgänger und Autofahrer teilweise erheblich eingeschränkt. Es wird u.a. vorgeschlagen, sog. Balisetten aus Kunststoff aufzustellen, damit ein Befahren des Gehweges verhindert werden kann. Aus der Sicht der Freien Wähler wird außerdem vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ab Beginn Altenheim bis zur Einmündung in die Waizendorfer Str. einzuführen. Bei der nächsten Verkehrsschau des Bauausschusses sollen dann eine Entscheidung getroffen werden.

c) die neun noch nicht an die Fernwasserleitung angeschlossenen Anwesen in Waizendorf sollen von der Reckenberggruppe mit Fernwasser versorgt werden, da es die Ansbacher Wasserversorgung abgelehnt hat, dort tätig zu werden.

3: Generalsanierung Alte Vogtei:
a) Änderungen Wellnessbereich
Bei der Planung des Wellnessbereiches wurde eine totale Kehrtwendung vollzogen. Während der Planer bisher vom Stadtrat den Auftrag hatte, in den Saunabereich eine sog. Floatinganlage einzurichten, wurde nun vor allem aufgrund der wohl immensen Unterhaltskosten von einer solch mit Salzwasser befüllten Anlage Abstand genommen. Aus der Sicht von einzelnen Stadträten der Freien Wähler wurde eine solche Floatinganlage von Anfang kritisch gesehen, so dass sich nun der Stadtrat einstimmig für eine normale Saunaanlage mit Finnischer Sauna, Biosauna und Infrarotbestrahlungskammer entschied.
Auf Nachfrage blieb allerdings offen, welcher Betrag nun die vergeblichen Planungskosten für die Floatinganlage anfallen wird.

b) Nördlicher Gewölbekeller - Mögliche Erschließungs- und Ausbauverfahren
Da die  Floatinganlage nun wegfällt, für die im historischen Gewölbekeller ein 5 m langer und 2,50 hoher Stahltank für das Salzwasser eingebaut worden wäre, wurden nun neue Überlegungen angestellt, ob der nun unverbaute Gewölbekeller nicht doch auch gastronomisch genutzt werden könnte.  Von der Reg. von Mfr. wurde signalisiert, dass für den Treppeneinbau eine städtebauliche Förderung möglich sein wird.
Ein Ausbau des Gewölbekellers steht zur Zeit nicht zur Debatte, allerdings sollte nach den Vorschlägen des Stadtbaumeisters und des Bürgermeisters die Gelegenheit genutzt werden und vorsorglich eine zweite Fluchttreppe an der Nordseite des Gewölbekellers eingebaut werden. Es folgte eine ausführliche Diskussion, bei der Stadtrat Helmut Arndt die Meinung vertrat, beim Einbau einer Fluchttreppe würde man den Schritt B vor dem A machen. Zuerst soll ein gastronomisches Konzept für den Gewölbekeller und eine Kostenaufstellung vorgelegt werden, dann könne man immer noch die zweite Treppe einbauen.
Der Bürgermeister und der Stadtbaumeister argumentierten, dass nun aus baulicher Sicht die Gelegenheit günstig wäre, zumal die Fluchttreppe sowieso nur an einer einzigen Stelle, an der auch durchgerostete Stahlträger ausgetauscht werden müssen, eingebaut werden könne. Der Stadtbaumeister gab zu bedenken, dass bei einem nachträglichen Treppeneinbau vermutlich auch im Erdreich verlegte Stromkabelstränge umgeändert müssten.
Eine von der Fraktion der Freien Wähler angebotene Abstimmungsverschiebung auf die nächste Sitzung wurde abgelehnt, weil  nach Meinung des Stadtbaumeisters die Zeit drängt und Entscheidung nicht mehr länger hinausgeschoben werden könne. Obwohl die Argumente von Stadtrat Helmut Arndt nicht von der Hand zu weisen sind, entschieden sich die vier anwesenden Stadträte der Freien Wähler für den Einbau der Fluchttreppe, für die Kosten von ca. 20000 Euro anfallen werden. (die, wie sich drei Wochen später herausstellte, auch städtebaulich gefördert werden)
Abstimmung 12:1

4. 3. Erweiterung Bebauungsplan Nr. 7 Ziegelhütte
a) Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauBG - Behandlung der Stellungnahmen
b) Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauBg - Behandlung Stellungnahmen
c) Satzungsbeschluss    Abstimmung 13:0

5. Bauanträge:
a) Bauvoranfrage FlNr. 998, Hopfengasse 3, Errichtung eines weiteren Wohnhauses
Zustimmung 13:0 erfolgte unter der Maßgabe, dass die Zufahrt geregelt ist, bzw. wenn der dortige Wendehammer vollständig ausgebaut ist, wozu noch Grunderwerb erforderlich ist.
b) Anfrage Raab Karin und Markus, Fasanenweg 15: Zufahrt zu geplanten Carport über Parkbucht
Zustimmung 13:0 mit der Maßgabe, dass kein Anspruch an die Stadt abgeleitet werden kann, dass die Zufahrt ständig frei bleiben muss.

c) Antrag Erwin Seitz - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wg. Errichtung Metallzaun (dieser Punkt wurde auf Antrag der Freien Wähler vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen plaziert)      Abstimmung 13:0
c) kurzfristig eingegangene Anträge

6. Anfragen -

Kurze Grundsatzerklärung der FW-Fraktion in der 1. Sitzung 2016

Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember 2015 wurde Rückschau gehalten und der Dank ausgesprochen für das gute Miteinander und dem menschlich normalen Umgang im Stadtrat  im Jahre 2015.

Da mir noch der Dank des Stadtrats Helmut Arndt an die Opposition im Ohr klingt, möchte ich kurz auf unsere Stadtratsarbeit, also die Arbeit der 6 Stadträte der Freien Wähler in unserem Stadtrat eingehen.

Als Fraktionssprecher der sog. Opposition betrachte ich unsere Stadtratsarbeit aber nicht als oppo – gegensätzlich, sondern als kooperative Opposition, die versucht, auch unsere Vorstellungen der FW-Stadträte in die aktuelle Kommunalpolitik mit einzubringen.

Ich  erinnere an verschiedene Vorschläge der FW-Fraktion, die erfreulicherweise vom Bürgermeister und dem Stadtratsgremium auch aufgegriffen und  verwirklicht wurden z.B.

1. Errichtung eines Arbeitskreises bezüglich der Schaffung einer behindert gerechten Stadt. (was übrigens offiziell noch nicht öffentlich bekannt gegeben wurde)

2. Vorschlag von Heinrich Geidner, das Abwasser aus Waizendorf und Biederbach im Trennsystem in die Hauptkläranlage zu leiten

3. Vorschlag von Heinrich Geidner wenigsten zu prüfen, ob nicht die Rasenfläche beim Pfarrhaus zur Gestaltung des sog. Brunnenplatzes hinzugenommen werden kann.

4. Wir freuen uns auch, dass heute unseren Bedenken  gefolgt wurde  und darauf verzichtet wurde, den großen Edelstahlbehälter in den historischen Gewölbekeller der Alten Vogtei einzubauen.

Heute findet die erste Sitzung im neuen Jahr 2016 statt. Gerade in der ersten Sitzung des Neuen Jahres schauen wir nach vorne und haben auch Wünsche und Vorstellungen für das Jahr 2016 an das Gremium, an den Bürgermeister und an die Verwaltung.

Wir FW-Stadträte wünschen uns, dass auch mündlich gemachte Vorschläge der Stadträte der Freien Wähler, die in der Stadtratssitzung vielleicht kurzfristig aus der Diskussion entstehen, in der darauffolgenden Sitzung beantwortet werden und nicht unbeantwortet ad acta gelegt werden.

Beispiele:

1. Ich erinnere an den mündlichen Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 zu überlegen, ob nicht der kleine Kinderspielplatz an der Staatsstr. Windsbacher Straße beim Haus der Nächstenliebe aufgelöst werden soll, weil durch die Vielzahl der inzwischen neu errichteten Spielplätze er schlichtweg überflüssig geworden ist. Es geht um die Pflege und Instandhaltung eines wenig benutzten Spielplatzes. Eine Antwort blieb bisher aus.

2. mündlicher Vorschlag, ob Grüngut nicht vielleicht wenigstens 1 Mal im Jahr kostenlos in der Bauschuttdeponie entsorgt werden könne.  Es hieß, die Verwaltung solle prüfen. Bisher erfolge keine Antwort der Verwaltung.

3. mündl. Vorschlag der FW-Fraktion zu prüfen, ob nicht im Rahmen des Ausbaus der Staatsstr. nach Windsbach versucht werden soll, dort einen Radweg zu bauen, nachdem der Innenminister ein Sonderprogramm von 200 Millionen Euro zum Ausbau von Radwegen entlang von Staatstrassen angekündigt hatte. Es hieß, man werde sich mit dem Bgmstr. von Windsbach in Verbindung setzen -ein Ergebnis steht noch aus

4. Außerdem soll der Stadtrat regelmäßig und ohne Aufforderung über die Zahl und Nationalitäten der in unserer Stadt gegenwärtig untergebrachten Flüchtlinge und über evtl. Probleme automatisch und nicht erst auf Nachfrage unterrichtet werden. Dieses Thema ist in der Bevölkerung sehr hoch angesiedelt. Demzufolge sollten auch alle Stadträte immer auf dem Laufenden sein.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kommunikation im Stadtratsgremium und mit dem Bürgermeister gut ist. Die Rückmeldungen nach Anfragen der FW-Fraktion sind aber verbesserungsfähig.

Kreitmeier Ägidius
Fraktionssprecher der FW

Es folgte anschließend eine ausführliche Diskussion, in der der Bürgermeister darlegte, sich sehr wohl mit den Vorschlägen der Fraktion der Freien Wähler befasst und innerhalb der Verwaltung gründlich geprüft zu haben. Die Auflösung der Kinderspielplatzes in der Windsbacher wird geprüft. Bei der kostenlosen Grüngutentsorgung wurden intensive Gespräche allerdings bisher ohne Ergebnis, geführt. Ein Radwegebau nach Windsbach erscheine aussichtslos, weil die Summe von 200 Mill. Euro über 5 Jahre über ganz Bayern zu verteilen ist. Stadtrat Erwin Seitz schlug vor, nach Windsbach fahre man sowieso über die Hopfenmühle mit dem Fahrrad.
Da die Zahl der in WE untergebrachten Asylbewerber ständig wechselt, ist eine genaue Zahlenangabe fast unmöglich.

anschließend folgt der nicht öffentliche Teil der Sitzung.

 

 

14. Sitzung im Jahr 2015 (26. Sitzung in der Legislaturperiode) am Dienstag, 15.12.15 um 18:30 Uhr

Tagesordnung der Öffentlichen Sitzung:

1. Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Für mindestens 18 Jahre langes Wirken im Stadtrat wurden mit einer Urkunde des Innenministeriums geehrt:
a) Anton Einzinger, Ortsspecher v. 1.5.90 bis 30.4.14
b) Richard Lechner Stadtrat seit 1.5.96
c) Heinrich Geidner, Stadtrat seit 1.5.96
d) Josef Werner, Stadtrat v. 1.5.96 bis 30.4.14

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 25.11.15

3. Bekanntgaben
Am 13.1.16 findet eine gemeinsame Sitzung mit den Stadträten von Merkendorf im Rathaus von W.-E. statt zum Thema Breitbandausbau. Vorher ist um 18 Uhr eine Besichtigung der Baustelle Alte Vogtei möglich.

Behindertengerechte Stadt: Bildung eines Arbeitskreises
Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler vom Okt. 2015 wird ein Arbeitskreis gebildet, der inbesondere die für geh- und sehbehinderte Bürger fraglichen, neuralgischen Stellen im Stadtgebiet "ins Auge nimmt" und versucht, Abhilfe zu schaffen. Der Arbeitskreis gehören an: Bürgermeister Dörr, 2. Bgmstr. Schlackl, Behindertenbeauftragter Wolfram Arnold, Behindertenbeauftragter des Landkreises Anton Seitz, Stadträtin Gitta Heckel (Vertr. Stadtrat Kreitmeier) Stadtrat Helmut Arndt (Vertr. Erwin Seitz).
Die Bürger werden gebeten, solch neuralgische Stellen an die Mitglieder des Arbeitskreises zu melden.

Neujahrsempfang fällt aus
Der für den 7.1.16 geplante gemeinsame Neujahrsempfang fällt wegen der Erkrankung des Pfarrers aus

4. Festlegung - verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2016 - ohne Kommentar

5. Bauanträge:
Nutzungsänderung. Eine bisherige  Lagerhalle im Gewerbegebiet soll in eine Produktionshalle umgenutzt werden. Bauherr Julia Klostermaier. Die Umnutzung erfolgt im Rahmen des Freistellungsverfahrens.

a) kurzfristig eingegangene Anträge: keine

6. Anfragen: keine

Anschließend folgt der nicht öffentliche Teil der Stadtratsitzung..

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 13.1.16 um 19:00 gemeinsam mit den Stadträten von Merkendorf im Rathaus WE statt.

 

13. Sitzung 2015 am 25.11.15 um 19:30 Uhr (25. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung v. 28.10.15

2. Bekanntgaben
Bgmstr. Dörr:  Windkraftanlagen: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Bau der WKA wurde vom VHG mit Bescheid vom 21.9.15 abgelehnt. Auch die anderen drei Anträge wurden abgelehnt, allerdings wurde am 27.10.15 der Antrag auf Berufung beim VGH bezügl. des 4. WKA auf Gebiet der Stadt Merkendorf zugelassen. Nach Mitteilung des VGH kannn darüber nicht vor dem 4. Quartal 2016 entschieden werden.

Außerdem wurde ein neues Vogelschutzgutachten Ende August 2015 in Auftrag gegeben. Nach mehreren Begehungen wurden insgesamt 60 Horste auch von Kohlraben und Krähen, im engen Umkreis der geplanten WKA, davon in 400 m Entfernung der Horst eines Rotmilan, der 2015 auch gebrütet hat, festgestellt. Außerdem wurde festgestellt, dass viele Greifvögel abgeschossen wurden, mindestens 1 Mal wurde mit Schrotmunition direkt in den Horst geschossen. Deshalb ermittelt jetzt die Kriminalpolizei.

Bgmstr. Dörr. Da nun der Genehmigungsbescheid des LRA v. 15.8.14 aufgrund des ersten, oberflächlich gestalteten Vogelschutzgutachtens nach Ansicht der Stadt WE fehlerhaft sei, wurde die Aufhebung der Bescheide beim LRA beantragt, was das LRA abgelehnt hat. Der Vorgang liegt nun bei der Regierung von Mfr. zur weiteren Prüfung.

Zuschüsse Abwasserbeseitigung Waizendorf und Biederbach
Bgmstr. Dörr teilt mit, dass für die Maßnahmen in Biederbach und Waizendorf je ca. 50000 Euro Zuschüsse genehmigt wurden. Die Maßnahmen müssen innerhalb von 3 jahren durchgeführt werden.

3. Neugestaltung Teilstücke Adolph-Kolping-Gasse und Färbergasse - Beschlussfassung Planung

Diskutiert wurde vor allem der Fußweg von der Färbergasse zum Kirchhof, der nach übereinstimmender Meinung gut begehbar sein muss. Da noch keine endgültige Aussage von der Kirchenverwaltung vorliegt, ob der kleine ummauerte Garten im Westen des Pfarrhauses zu dem "Brunnenplatz" dazugenommen werden kann, gibt es zwei Varianten des Fussweges und zwar

a) Fußweg entlang der Alten Vogtei und dann entlang der Zehentscheune und
b) Fußweg zwischen Pfarrhaus und dem Brunnen evtl. in einer leichten Serpentine.

Bei der Kirchenverwaltung sollte jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass der Pfarrgarten bereits "verplant" ist, bevor in der Kirchenverwaltung eine Entscheidung darüber gefallen ist. Die Begrünung des Brunnenplatzes mit Schirmplatanen sollte natürlich nicht gerade vor den Fenstern des Pfarrhauses erfolgen.

Es wird für die Umgestaltung der Färbergasse und des Brunnenplatzes mit Kosten von 330000 Euro gerechnet., davon werden 50 % Städtebauförderung erwartet. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Planung, Baubeginn soll das Frühjahr 2016 sein.

4. Grundsatzbeschluss-Konzepterstellung Kernwegenetz: Altmühl-Mönchswald-Region (AMR)

Neben dem bereits beschlossenen Gewässerkozept im Rahmen des ILEK-Verfahrens wird nun ein Konzept zur Verbesserung der Wege und auch der Gemeindeverbindungswege innerhalb der AMR erstellt. Die Stadt Ornbau, zur Zeit Allianzsprechergemeinde, wird den Zuschuss beantragen. Es wird mit Planungskosten von 15000 bis 20000 Euro gerechnet, davon werden 50 % bezuschusst. Für jede der 5 Gemeinden innerhalb der AMR  kommen ca. 2000 Euro Plaungskosten zu. In Bürger-Arbeitskreisen sollen dann die Wege festgelegt werden, die verbessert oder neu gebaut werden sollen.

5. Städtebauförderung - Jahresmitteilung 2016

Wie jedes Jahr muss der Reg. von Mfr. die Bedarfsmitteilung für das Jahr 2016 mitgeteilt werden. Für das Jahr 2016 sind 1,18 Mill. Euro veranschlagt, wobei der Bewilligungsbescheid für die bereits im Juni 2015 abgeschlossene Maßnahme beim sog. Bürgerturm, Stadtmauer (Hackeneis-Anwesen) über ca. 150000 Euro noch aussteht.

6. Beteiligung der Träger öffentl. Belange - 21. u. 22. Änderung des Regionalplanes Westmittelfranken u.a. Teilkapitel 6.2.2. "Windkraft"

Die Stadt WE ist bei diesen Änderungen des Regionalplanes nicht betroffen

7. Zufahrt zur Kinderkrippe  Antrag der SpVgg-DJK Wolframs-ESchenbach - Straßenbenennung Vorschlag: Zum Sportpark 1

Der Stadtrat befürwortet die Straßenbenennung. noch offen ist allerdings, ob für das Sportheim Nr. 1 ausgegeben werden kann, denn für die rechte Straßenseite wäre eigentlich die Nr. 2 und für die Kinderkrippe dann die Hs.Nr. 1 vorgesehen.

8. Gaserschließung Baugebiet Ziegelhütte III - Grundsatzbeschluss

Die Kosten für die Gaserschließung der 7 geplanten Grundstücke betragen für die Stadt ca. 7500 Euro, sie werden auf die Grundstückskäufer umgelegt werden

9. Bauanträge:

a) Heumarkt 6 - Schmidt Helmut: Umbau Wohn- und Geschäftshaus

Wegen nachträglicher Änderung, statt einer Wohnung wurde im EG ein Geschäftsraum eingebaut, somit fand eine Umnutzung statt, musste nachträglich ein tekturplan eingereicht werden. Außerdem muss nach Mitt. des Bgmstr. noch ein weiterer Stellplatz abgelöst werden.

b) kurzfristig eingegangene Anträge   keine

10. Anfragen - keine

Die nächste Sitzung findet bereits am Dienstag, 15.12.15 bereits um 18:30 Uhr statt wegen des anschließenden Weihnachtsessen

 

12. Sitzung 2015 am 28.10.15 um 19:30 Uhr  (24. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung v. 30.9.15

2. Bekanntgaben. S.  unten Nr. 9. schriftl. Antrag der Fraktion der FW wurde bei Bekanntgaben behandelt. Ergebnis S. unter Nr. 9

3. 7. Änderung Flächennutzungsplan Wolframs-Eschenbach (Wohngebiet östlich Reuterner Straße)
a) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentl. Belange - Behandlung der Einwendungen
b) Frühzeitige Bürgerbeteiligung - Behandlung der Einwendungen
c) Billigungsbeschluss zum aktuellen Planentwurf
d) Durchführung Bürgerbeteiligung nach § 3/II BauGB (Öffentl. Auslegung) und Beteiligung der
Träger öffentl. Belange nach § 4/II BauGB

Beschluß einstimmig. Im neuen Baugebiet Ziegelhütte wurden bereits 2/3 Bauplätze verkauft. Da die Stadt rechtzeitig Vorsorge treffen muss, ein neues Baugebiet zu erschließen, bot es sich an, das Gebiet östlich der Reuterner Strasse auszuwählen. Hier handelt es sich um keine Zersiedelung der Landschaft, im Gegenteil, diese Fläche ist bereits rundherum von Bebauung umgeben. Es wird noch mind 1 Jahr dauern, bis ein BPlan aufgestellt werden kann.

4. 3. Erweiterung Bebauungsplan Nr. 7 "Ziegelhütte"
a) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentl. Belange - Behandlung der Einwendungen
b) Frühzeitige Bürgerbeteiligung - Behandlung der Einwendungen
c) Billigungsbeschluss zum aktuellen Planentwurf
d) Durchführung Bürgerbeteiligung nach § 3/II BauGB (Öffentl. Auslegung) und Beteiligung der
Träger öffentl. Belange nach § 4/II BauGB

Beschluß einstimmig.    Bei der Ziegelhütte III handelt es sich um ein kleines Baugebiet mit insgesamt 7 Bauplätzen. Vom ursprünglichen Willen des Stadtrates, die untere Reihe dieses Baugebietes  mehr der Wohnbebauung am Fischbacher Weg anzupassen, indem eine niedrigere Bauhöhe vorgeschrieben wird, blieb allerdings nicht mehr viel übrig. Die Bauhöhe der Oberen Reihe wurde auf 10 m, die der unteren Reihe mit 4 Grundstücken auf 9 m und bei Satteldächern auf 9,50 m geplant.

5. Neugestaltung Teilstück Adolph-Kolping-Gasse und Färbergasse - Vorstellung Planung

H. Heller vom gleichnamigen Planungsbüro stellte die aktuelle Plaung vor. Um in den Genuß von Städtebaufördermittel zu kommen, legte die Regierung von Mfr. Auflagen fest wie z.B.
a) Möbilierung, d.h. Aufstellen von Sitzgelegenheiten beim Brunnen
b) Ausbau der Färbergasse bis zum Anwesen Dölla
c) Einbau von Stromsäulen (für Feste)
d) Beleuchtung verbessern
e) Begrünung usw.

H. Heller schlug bei der Begrünung sog. Schirmplatanen vor, die klein gehalten werden können und deshalb die Parkplätze nicht allzu sehr beeinträchtigen. Für den Stadtrat ist es trotzdem wichtig, dass im hinteren Bereich der "Alten Vogtei" keine Parkplätze verloren gehen.
Stadtrat Heinrich Geidner schlug vor, mit der Kirchenverwaltung ein Gespräch zu führen, ob nicht der im Westen des Pfarrhauses ummauerte, kleine Garten des Pfarrhauses gekauft oder dazugenommen werden könnte, damit bekäme der Platz um den Brunnen einen großzügigeren Charakter und mehr Aufenthaltsqualität, wie von der Regierung gefordert. Der gerade von älteren Kirchgängern benutzte Fußweg soll nach dem Willen des Stadtrates gut begehbar sein.
Die Stützmauer in der Färbergasse soll total erneuert werden, Parken soll aber weiterhin möglich sein.

6. Abwasserbeseitigung Biederbach - aktueller Sachstand
Bei der Versammlung am 14.10.15 mit den Bürgern von Biederbach wurden keine weiteren Alternativvorschläge eingereicht. Die Stadt Merkendorf hat eine Einleitung des Abwassers in die Merkendorfer Kläranlage, die ja näher an Biederbach liegen würde, wegen Kapazitätsproblemen abgelehnt, deshalb bleibt der bereits gefasste Beschluß zur Errichtung eines Trennsystems mit Einleitung in die Kläranlage nach WE bestehen. Es wurde kein neuer Beschluss mehr gefasst.

7. Jahresrechnung 2013 der Stadt Wolframs-Eschenbach und der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
a) Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
b) Feststellungs- und Entlastungsbeschluss
Die Rechnungsprüfung vom 10.11.14 unter Leitung von Stadtrat Arndt beschäftigte  sich vor allem mit dem Oldie-Town Festival 2013, mit der Wirtschaftlichkeit des Wohnmobilstellplatzes und des Winterdienstes.
Hierzu gab der Kämmerer, H. Beyerlein ausführliche Erklärungen ab. Es steht fest, dass das Oldie-Town Festival im Jahr 2013 defizitär war und zwar um 17457 Euro. Da aber die internen Verrechnungen über die geleisteten Stunden der Bauhofmitarbeiter eigentlich als zu hoch angesetzt sind bei einem Vollkostensatz von 34,40 Euro pro Stunde, ist eigentlich nur von einem Defizit von 5125 Euro auszugehen. Im Haushalt muss dennoch ein Defizit von 17457 verbucht werden.

Aufgrund der jetzigen Zahlen kann der Wohnmobilplatz wirtschaftlich betrieben werden. die Ausgaben dürten sich in 15 Jahren kompensiert haben.

Die Prüfung des Winterdienstes für Privatpersonen soll im nächsten Jahr nochmals kalkuliert werden. Dazu sollen in diesem Winter genauere Aufzeichnungen geführt werden. Die einmalige Gebühr von 0,75 Euro pro räumenden Gehwegmeter jährlich erscheint als zu gering.

8. Bauanträge:
a) Schuster Franz und Christina GbR - Neubau eines Kälberstalles auf FlNr. 720   einstimmig
b) Kurzfristig eingegangene Anträge keine

9. Anfragen
Stadtrat Helmut Frey spricht die gegenwärtige Asylproblematik an und fragt nach , ob nun eine Bürgerversammlung geplant ist.  Bgmstr. Dörr teilt mit, dass sich der neu gebildete Arbeitskreis am 3.11.15 im Rathaus trifft. Außerdem wurde diese Thematik im Mitteilungsblatt Nov. behandelt und es wurden Informationen auf der Homepage der Stadt eingestellt.
Eine ausführliche Diskussion über diese Problematik fand anschließend in der nö Sitzung statt.

Die Fraktion der Freien Wähler stellte für diese Stadtratssitzung folgende schriftlichen Anträge:

1. Behindertengerechte Stadt

In unserer Stadt wurde in den letzten Jahren zwar schon vieles getan, damit sie behindertengerechter wird. Trotzdem gibt es noch viele Örtlichkeiten in der Stadt, die für Menschen mit eingeschränkter Mobilität besser gestaltet werden könnten.

Es wird deshalb vorgeschlagen, zusammen mit den betroffenen Bürgern und mit dem Behindertenbeauftragten für die Stadt Wolframs-Eschenbach, H. Wolfram Arnold, eine Liste der für Rollstuhlfahrer und gehbehinderten Menschen neuralgischen Örtlichkeiten zu erstellen und auf der Homepage der Stadt einzustellen.  Die Liste soll dann innerhalb einer überschaubaren Frist abgearbeitet werden.

So ist z.B. allein das Betreten des Rathauses  für einen Rollstuhlfahrer ziemlich schwierig, weil sich zurzeit nicht wenigstens eine Zugangstür automatisch oder auf Knopfdruck öffnen lässt. Die Tür muss vom Rollstuhl aus nach außen aufgezogen werden, was für einen im Rollstuhl Sitzenden umständlich und schwierig ist.


Ergebnis: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt, Wolfram Arnold und dem Behindertenbeauftragten des Landkreies, Altbürgermeister Anton Seitz eine sog. "Todo-Liste" aufgestellt wird, in dem die neuralgischen Stolperstellen in WE erfasst werden und dann abgearbeitet  werden. Nach Mitt. des Bgmstr. liegt bereits ein Angebot für die automatische Öffnung der Rathaustür vom Schloßhof her vor. Diese automatische Türöffnung soll nach Beendigung der Baumaßnahme "Alte Vogtei" eingebaut werden.

2. Verkehrssituation vor dem Oberen Tor
Sowohl Klagen der Bürger als auch eigene Erfahrungen zeigen, dass das Überqueren der Kreisstraße im Bereich des Oberen Tores für Fußgänger, besonders für Kinder und ältere Menschen, weiterhin problematisch ist.

Äußerste Vorsicht ist für die Fußgänger deshalb geboten weil vor allem der Verkehr aus Richtung Lichtenau auch bei Einhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeit bedingt durch die Kuppe erst sehr spät wahrgenommen werden kann. Es stellt sich deshalb weiterhin die Frage, was  unternommen werden kann, um dort das Überqueren der Kreisstraße für die Fußgänger sicherer zu machen.

Eine vor Jahren aufgestellte Fußgängerampel hat sich nicht bewährt hat, weil sie von den überquerenden Fußgängern meist ignoriert wurde.

Es wird vorgeschlagen, sich bei der nächsten Verkehrsschau intensiv mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und alle Möglichkeiten zu erwägen, (zusätzliche Markierungen, Blinklicht, Fußgängerfurt usw.) um diese Gefahrenstelle für Fußgänger sicherer zu machen.

Auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, vor allem für den Verkehr aus Richtung Lichtenau, sollte kein Tabu sein.

Ergebnis: Am 5.11.15 findet eine Verkehrsschau mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde beim LRA und der Polizei statt, bei der diese Problematik am Oberen Tor begutachtet wird.

3. Versetzung des Ortsschildes in der Waizendorfer Straße

Die Fraktion der Freien Wähler befürwortet die Anregung eines Bürgers, das Ortsschild in der Waizendorfer Straße vor die Einmündung in den neuen Wohnmobilplatz zu versetzen. (von Waizendorf kommend)    Zurzeit steht das Ortsschild noch nach der Einmündung in den Wohnmobilstellplatz (S. auch Foto)

Ergebnis: Begutachtung bei der Verkehrsschau am 5.11.15
Heinrich Geidner schlägt weiterhin vor, auch das Ortsschild in der Reuterner Straße  weiter ortsauswärts zu versetzen. Von Stadtrat Arndt wird die Sinnhaftigkeit einer Versetzung dieses Ortsschildes bezweifelt.

 

11. Sitzung 2015 am 30.9.15 um 19:30 Uhr  (23. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 2.9.15

2. Bekanntgaben: Der Bgmstr. teilte mit, dass zur Zeit ca. 100 Asylbewerber in WE untergebracht sind. (Eine ausführliche Diskussion zu dieser Thematik erfolgte in der nö Sitzung)

3. Abwasseranlage Waizendorf - Beschluss aktualisierte Planungsvariante

Nachdem es bei der inzwischen erfolgten Ortsteileversammlung in Waizendorf von den dortigen Bewohnern keine Einwände gab, beschloß der Stadtrat einstimmig den von Heinrich Geidner vorgeschlagenen Plan, die Abwasserleitung (Trennsystem) von Waizendorf direkt an die Zentralkläranlage anzuschließen. Dadurch werden die Abwasserkanäle im Stadtgebiet nicht noch mehr belastet. Die Leitung aus Waizendorf muss allerdings nicht bis zur Kläranlage geführt werden, sondern kann an die bestehende Abwasserleitung aus Adelmannsdorf angeschlossen werden.

Bei der Bürgerversammlung in Waizendorf tauchte allerdings das Problem auf, dass dort noch 7 Anwesen noch nicht an die Fernwasserleitung angeschlossen sind und über eigene Hausbrunnen mit Wasser versorgt werden. Es bietet sich an, bei der Umgestaltung der einzelnen Anwesen auf das Abwasser-Trennsystem gleich auch  den Wasseranschluß an die Fernleitung miteinzuplanen, zumal die Wasserqualität der Hausbrunnen angeblich in den letzten 10 Jahren nicht mehr untersucht worden ist.

4. Abwasseranlage Biederbach - Vorstellung der Planungsvarianten

Herr Heller vom gleichnamigen Planungsbüro  aus Herrieden stellte in der Sitzung auch die Planungsvariante für den Abwasseranschluss aus Biederbach vor. Ein Zeitdruck für den Abwasseranschluß aus Biederbach ist deshalb gegeben, weil es Zuschüsse gibt für die "Reduzierung des Phosphateintrages in Gewässer des Altmühlsees-Einzugsbereiches". Der Zuschußbescheid muss bis zum 31.12.15 vorliegen. Auch für Biederbach ist das sog. Trennsystem vorgesehen. Die Abwasserleitung aus Biederbach könnte dann an die Abwasserleitung aus Waizendorf im Süden des Stadtgebietes von WE angeschlossen werden.

Auf Antrag von Stadtrat Richard Lechner aus Biederbach soll vorher geprüft werden, ob ein Anschluss von Biederbach an die Merkendorfer Kläranlage möglich wär, zumal die Pumpleitung ins näher gelegene Merkendorf wesentlich kürzer wäre. Sobald dies und die Kostenschätzung hierzu abgeklärt sei, solle nach Mitt. von Bgmstr. Dörr auch in Biederbach eine Bürgerversammlung abgehalten werden.

5. Beratung und Beschlussfassung: Anerkennungsbeschluss - ILEK AMR

Der Anerkennungsbeschluß für das in den letzten 2 Jahren u.a. auch von den Stadträten erarbeitete  "Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept der Altmühl-Mönchswald-Region" erfolgte einstimmig. Dem Stadtrat bleibt es trotzdem vorbehalten, einzelne Maßnahmen herauszupicken und zu beschließen. Mit Förderungen bis zu 50 % ist zu rechnen. Das ILEK AMR ist auf ca. 20 Jahre angelegt.

6. Beteiligung Träger öffentl. Belange: Gemeide Mitteleschenbach - Bebauungsplan Nr. 10 "An der St. Walburg-Straße"

Es gab keine Einwände gegen das neue Baugebiet in Mitteleschenbach

7. Beteiligung Träger öffentlicher Belange: Stadt Merkendorf - 2. Änderung BPlan Nr. 12 Einkaufsmärkte

Da die ablehnende Meinung des Stadtrats in WE zur Erweiterung des Aldimarktes von 800 auf 1200 qm in Merkendorf bereits in der letzten Sitzung kundgetan wurde, erfolgte kein neuer Beschluß. Das Schreiben aus Merkendorf wurde zur Kenntnis genommen.

8. Bauanträge: keine

a)kurzfrisitg eingegangene Anträge

Der Zerspannungsbetrieb Kocher Martin will ein Gewerbegrundstück von 2600 bis 3000 qm wegen Betriebsverlagerung und Bau einer Produktionshalle von ca. 600 qm, FlurNr. 475/11 erwerben. Da auf dem vorgesehenen Grundstück ein Überspannwerk steht, muss dieses herausgemessen werden. Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht für den Erwerb dieses Grundstückes, wobei sich die Stadt wegen des Überspannwerkes zu 50 % an den Vermessungskosten beteiligen wird. Der Kaufpreis beträgt wie beim Verkauf der danebenliegenden Gewerbegrundstücke wie bisher 24,50 Euro plus 1 Euro Kaution.

Auf Nachfrage von Stadtrat Helmut Frey wäre es nach Mitt. v. Bgmstr. Dörr rechtlich möglich, auch auf diesem Gewerbegrundstück gemäß den Vorgaben aus dem gültigen BPlan aus dem Jahr 1988 eine Betriebsleiterwohnung zu errichten, was aber bisher noch nicht vorgesehen ist. Eine Änderung des Bebauungsplanes von 1988 ist von Seiten der Verwaltung nicht vorgesehen, obgleich man mit dieser Möglichkeit, Wohngebäude im Gewerbegebiet zu errichten, schon enorme Probleme hatte.

9. Anfragen - keine   (Die Diskussion über die derzeitge Asylbewerbersituation erfolgte in der nö Sitzung) .

Nächste Sitzung am Mi. 28.10.15 geplant.

10. Sitzung 2015 am 2.9.15 um 19:30 Uhr (22. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentl. Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung v. 5.8.15

2. Bekanntgaben

a) Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Wiederaufnahme  eines Verwaltungsverfahrens. Im Jahre 2008 musste die Stadt WE ca. 240000 Euro Zuschüsse zum Ausbau der Kläranlage incl. aufgelaufener Zinsen an das WWA zurückbezahlen. Aufgrund eines Urteils  vom Juni 2015 des BundesVerwG, Az. 10 C, 15,14 besteht evtl. die Möglichkeit, dieses Geld wieder zurückzufordern, da das Bundesgericht eine andere Auffassung vertritt als das Oberste Bayer. Verwaltungsgericht.

b) Wegen Erkrankung des H. Pfarrers entfällt das Kirchturmfest am 20.9.15

c) Beim Breitbandausbau liegen zwischnenzeitlich 5 Bewerbungen vor. Bis zum 21.10.15 sollen drei Angebote ausgewählt werden

d) Ab dem 9.9.15 sollen in dem Gewerbegebäude, Ludwig-Erhard-Str. 1, Fa. Langner, 40 Asylbewerber untergebracht werden. S. auch unter Bauanträge.

3. Abwasseranlage Waizendorf - Vorstellung akualisierte Planungsvarianten

H. Heller vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte mehrere Varianten vor. Die Variante 2 b, Trennsystem, Verlegung der Abwasserleitung entlang der Kreisstr. bis zur Einmündung bei Schreinerei Lederer scheint die kostengünstige Lösung zu sein.

In Waizendorf gibt es außerdem einen sehr hohen Anteil von Fremdwassereinbringung. der durch ein Trennsystem beseitigt werden könne. Eine Überleitung nach Gerbersdorf im Mischsystem ist teurer als die Variante 2 b.

Da das Abwasser aus Waizendorf in WE in das Mischwassersystem geleitet werden soll, schlägt Heinrich Geidner vor, die Druckleitung aus Waizendorf durch das Gewerbegebiet zu führen und direkt in die Kläranlage einzuleiten. Dies hätte den Vorteil,dass an diese Druckleitung auch die Abwasserleitung aus Biederbach angeschlossen werden könnte, da auch diese Maßnahme in den nächsten Jahren durchgeführt werden soll. Dadurch würde das Kanalnetz mit RÜB, das nach Meinung von Ing. Heller sowieso jetzt schon "auf Kante genäht ist", nicht noch mehr belastet. Dieser Vorschlag von Heinrich Geidner stieß auf Zustimmung im Stadtrat. Ein Beschluß wurde noch nicht gefällt.

Auf Anregnung von Erwin Seitz findet am am Mittwoch, 23.9.15 eine Sonderbürgerversammlung in Waizendorf statt.

4. Bauanträge:

a) FlNr. 69, Hauptstr. 21, Alte Vogtei - Rückgebäude Einbau Technikraum in den Gewölbekeller

In den Wellnessbereich der Alten Vogtei wird eine "Floatinganlage" (Baden im Salzwasser) eingebaut. Dieser Beschluß wurde bereits vor Monaten mehrheitlich (bei 2 Gegenstimmen) gefasst. Der Planer für die Anlage sprach bei der Vorstellung zwar von Technikeinrichtungen im danebenliegenden Gewölbekeller. Inzwischen soll nun in den Gewölbekeller ein Edelstahltank mit 5 m Länge und ca. 2,50 m Breite und Höhe eingebaut werden. Nach Ansicht der Fraktion der Freien Wähler ist dadurch eine evtl. zukünftige Nutzung des historischen Gewölbekellers völlig unmöglich geworden.
Stadtrat Gerhard Dörr fühlt sich vom Planer der Wellnessanlage getäuscht, weil er bisher davon ausging, dass die Technikanlage für die Floatinganlage weitaus kleiner ausfallen werde, wie die jetzt umgesetze. Von einem solch großen Technikraum war bei der Vorstellung nie die Rede.

Nach Meinung des Bgmstr. war eine Nutzung des Gewölkekellers nie vorgesehen, ein Ausbau hätte inc. der Schaffung eines Notausgangs nochmals Kosten in Höhe von 1 Mill. Euro verursacht, so daß der Einbau des Edelstahltanks hingenommen werden kann.

Abstimmung: 7:4

b) FLNr. 1258/18, Selingweg 15, Ramold Klaus u. Alexandra Neubau Garage

Die Abweichungen vom BPlan wurden vom Stadtrat einstimmig genehmigt, Verschiebung des Gargenstandorts und Verlängerung der Garage auf 9 m

c) FlNr. 528, Merkendorfer Str. 10, Fam. Kocher: Erweiterung Wohnhaus und Garage

einstimmig 11:0 genehmigt.

d) kurzfristig eingegangen Anträge

Gewerbebetrieb Ludwig-Erhard-Str. 1. Der Pächter, H. Langner legte kurzfristig in Absprache mit dem LRA AN einen Bauplan vor zur Umwandlung seines Bürogebäudes in ein Asylbewerberwohnheim. Je Stockwerk sollen im EG, OG und DG je 4 Zimmer für 40 männliche Asylbewerber eingerichtet werden.
Da nach Sicht der Stadträte bisher eingehaltene Normen, wie Zustimmung der Nachbarn, Brandschutz usw. offensichtlich vom LRA außer Kraft gesetzt werden sollen, fühlte sich ein Großteil der Stadträte "überrumpelt", so daß auf Antrag von Stadtrat Kreitmeier eine nichtöffentliche Diskussion und Aussprache stattfand, bei der die anwesenden H. Langner und der Planer, H. Hufnagel samt der Pressevertretern den Sitzungsraum verlassen mussten.

Nach längerer Diskussion wurde dem Bauplan in der nun wieder öffentlichen Sitzung einstimmig zugestimmt, nicht zuletzt deshalb, weil aufgrund des enormen Zustroms von Asylbewerbern und den vom Landratsamt händeringend suchenden Unterbringunsplätzen bei einer Ablehnung durch den Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen durch das LRA wohl ersetzt worden wäre.

Die Umbaugenehmigung darf nach dem Willen des Stadtrats nur für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern gelten

5. Anfragen

Die nächste Sitzung Findet am Mi. 30.9.15 statt. Zuvor werden die Stadträte und die Presse zur Besichtigung der Baustelle Traube um 18:45 Uhr eingeladen.

9. Sitzung 2015 am 5.8.15 um 19:30 Uhr ( 21. Sitzung Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.7.15

2. Bekanntgaben  Quartalsbericht der Heilsbronner Polizei über Gesch.-Messungen

3. Bebauungsplan Ziegelhütte - 3. Erweiterung.

a) Zustimmung zu ersten Planentwurf

Das Planungsbüro Heller legte einen inzwischen 4. Plan für das Baugebiet Ziegelhütte 3 vor. Dieser Plan fand schließlich die Zustimmung auch der Fraktion der FW. Die Zufahrt erfolgt vom Norden her und schließt im Osten mit einer Wendeplatte ab. Zusätzlich gibt es noch ca. 7 Parkplätze auf öffentlichem Verkehrsgrund. Neu ist jetzt ein Fußweg von der Wendeplatte in Ri. Osten, so daß für die Fußgänger der Weg in die Stadt wesentlich erleichtert wird. Das Regenwasser kann von allen Häusern in Richtung Bioweiher, Ri. Reutern, abgeleitet werden.

Mit dem Kompromiß, für die untere Häuserreihe in Richtung Stadt eine niedrigere Bauhöhe von nun 9 m und für die gesamten 7 geplanten Häuser rote Dachziegel vorzuschreiben, kann die Fraktion der FW leben, vorausgesetzt, die Bauwerber halten sich auch an diese Festsetzungen.
So soll wenigstens der Versuch unternommen werden, eine harmonische Anbindung an das bestehende Baugebiet Fischbacher Weg zu erreichen.    einstimmiger Beschluß

b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung Träger öffentlicher Belange und der Bürger

4. Teilvorfinanzierung Publikation neues Sachbuch Oskar Geidner: Häuserbuch Wolframs-Eschenbach

Unser Ortsheimatpfleger Oskar Geidner stellte sein neues Buch über die Gesichte der Häuser in WE (ohne Ortsteile) vor. Das Buch, ein Wälzer von 1000 Seiten,  wird im Dezember auf den Markt kommen und wird ca. 21 Euro kosten. Es werden ca. 600 Exemplare gedruckt werden. Da sich die Sparkasse und  der Heimatverein an der Finanzierung beteiligen, bleiben für die Stadt WE noch ca. 4000 Euro für die Anschaffung übrig. Der Dank gilt Oskar Geidner, der 10 Jahre lang intensiv die "Häusergeschichte in WE" erforscht hat.   einstimmiger Beschluß

5. Feuerwehrwesen: Bestätigung Kommandant u. stv. Kommandant FFW Selgenstadt-Adelmannsdorf      ohne Diskussion - einstimmig

6. Grundsatzbeschluß AMR (ILEK-Programm ERstellung eines gemeinsamen Gewässerentwicklungskonzeptes für Gewässer III. Ordnung

H. Lebender vom WWA AN stellte das Gewässerentwicklungskonzept für WE vor. Zusammen mit den vier übrigen Gemeinden in der AMR soll dieses gemeinsame Konzept entwickelt werden. Das Hauptzeil ist die Wiederherstellung der natürlichen Funktionsfähigkeit der Gewässer  und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Die übrigen 4 Gemeinden in der AMR haben das Konzept bereits beschlossen. Aufgrund dieses Konzeptes können dann nach und nach Verbesserungen an den einzelnen Gewässern vorgenommen werden. Da die Erstellung dieses Gewässerentwicklungskonzeptes subventioniert wird, verbleiben für die Stadt WE voraussichtlich Kosten von ca. 2500 Euro übrig.   Beschluß einstimmig.

7. Beteiligung Träger öffentlicher Belange - Änderung B-Plan Nr. 16 Gewerbe- und Industriegebiet Lichtenau A 6.      einstimmige Zustimmung

8. Bauanträge:

a) Kurzfristig eingegange Anträge     nachträgliche Genehmigung eines Zaunes in Biederbach

9. Anfragen  keine

Nächste Sitzung voraussichtlich am Mi.,2.9.15 um 19:30 Uhr.

 

8. Sitzung 2015 am 15.7.15 um 19:30 Uhr (20. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung v. 17.6.15

2. Bekanntgaben  Bgmstr Dörr: Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat für das Jahr 2016 eine erneute Förderung der Alten Vogtei über 50000 Euro mündlich zugesagt. Im Jahr 2015 wurden von dieser Stiftung bereits 50000 Euro zugesagt.

3. Bebauungsplan Ziegelhütte - 3. Erweiterung
a) Zustimmung zum ersten Planentwurf
Der Planer, H. Heller, stellte zwei Entwürfe für das relativ kleine Baugebiet mit 7 vorgesehenen Bauplätzen vor. Es entstand eine angeregte Diskussion über die künftige Gestaltung dieses Baugebietes. Stadtrat Erwin Seitz brachte eine dritte Variante ins Spiel, die auf Anhieb relativ gut bei den Stadträten beider Fraktionen ankam. Die Erschließung dieses Baugebietes Ziegelhütte 3 sollte seiner Ansicht nicht vom Fischbacher Weg her erfolgen, sondern über den bereits bestehenden Feldweg am westlichen Rand des neuen Baugebietes.
Grundsätzlich sollte der Fischbacher Weg nicht zu einer Rennstrecke werden, obwohl die Geschw. schon jetzt auf 30 km/h beschränkt ist.

Aus der Sicht der Fraktion der FW sollte bei der Bebauung auf die größere Stadtnähe dieses Baugebietes Rücksicht genommen werden. Deshalb sollen Überlegungen angestellt werden, wie ein Wildwuchs in diesem Baugebiet verhindert werden kann. Die Gebäude sollten sich harmonisch an die bereits bestehende Siedlung Fischbacher Weg anschließen, zumindest sollte die Haushöhe nicht unbedingt 10 m betragen wie im Baugebiet Ziegelhütte 2 erlaubt.

Heinrich Geidner schlug vor, wenn immer möglich, dass die Entwässerung des Oberflächenwassers unbedingt in Richtung Bioweiher erfolgen soll, was der Planer bereits vorgeshen hat. H. Heller soll in der nächsten Sitzung am 6.8.15 die gewünschten Änderungen im Stadtrat präsentieren.

b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung öffentlicher Belange und der Bürger

4. Flächennutzungsplan 7. Änderung (Ausweisung Wohngebiet am Mühlbuck)
a) Zustimmung zum ersten Planentwurf      einstimmig 15:0
b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung öffentl. Belange und der der Bürger

5. Beteiligung Träger öffentl. Belange Stadt Merkendorf 2. Änderung zur 2. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Einkaufsmärkte"

Der Stadtrat lehnte einstimmig die Erweiterung des Aldi-Marktes in Merkendorf von über 800 qm Verkaufsfläche auf über 1100 qm Verkaufsfläche ab, weil diese Erweiterung zu Lasten der übrigen Einkaufsmärkte im Umkreis erfolgt. 15:0 Abstimmung

6. Straßenwidmung: Teilstück mit Parkplatz bei der Kinderkrippe

Es wird überlegt, diese Stichstr. zur Kinderkrippe mit einem Straßennamen zu versehen. Von den Stadträten wurde die jetzte Unübersichtlichkeit an der Einmündung zum Steingrubenweg beklagt. Der Bürgermeister will im Herbst eine Verkehrsschau durchführen, bei der auch andere Verkehrsproblematiken besprochen werden sollen. Stadtrat Kreitmeier regte an, die jetzige Baumbepflanzung im Kreutweg zu überprüfen, nachdem dort in der Mitte der Straße zwei Bäume ohne jedwede Absicherung stehen. Stadtrat Arndt ist der Meinung, dass dort im verkehrsberuhigten Bereich keine zusätzliche Absicherung dieser Bäume erforderlich ist.

7. Bauuanträge:
a) FlNr. 94/2 Deutschordenstr. 5, Fam. Eschenbacher - Umbau Wohnhaus
b) Kurzfristig eingegange Anträge

8. Anfragen

 

7. Sitzung am 17.6.15 um 19:30 Uhr  (19. Sitzung in der Legislaturperiode)

Tagesordnung    öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung v. 20.5.15

2. Bekanntgaben   - keine -

3. Behandlung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2005 - 2012 durch das Landratsamt

Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des LRA AN prüfte die Jahresrechnungen von 2005 bis 2012.

Ergebnisauszug: Die Bestattungsgebühr sollte an die Kostenentwicklung angepasst werden. Zuletzt wurde im Jahre 1997 eine Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses von 153,40 € festgesetzt. Die Gebühr ist schwerlich zu ermitteln, weil die Zahl der Sterbefälle während eines Jahres schwankt, so dass auch die jährliche Kostendeckung schwankend ist. Vom zunächst ursprünglichen Plan, die Gebühren auf 200 Euro zu erhöhen, wurde nach Diskussion wieder abgesehen, so dass die Bestattungsgebühr vorerst auf 175 Euro pro Sterbefall erhöht wird. Sollte diese Gebühr in den nächsten Jahren nicht zur Kostendeckung ausreichen, wird sie wohl nochmals angehoben werden müssen. Abstimmung einstimmig: 12:0


4. Jahresrechnung 2014 und Bekanntgabe des Rechnungsergebnises der Stadt

Ergebnis: Der Kämmerer H. Beyerlein erläuterte die  Haushaltsüberschreitungen über 1000 €. Viele Überschreitungen sind nicht beeinflussbar, weil wie z.B. wie bei der Musikschule Rezat eine Erhöhung der Schülerzahl auch eine Erhöhung der Kosten nach sich zieht. Eine hohe Kostenüberschreitung gab es z.B. bei der Bauschuttaufbereitung, hier waren 5000 Euro angesetzt, die Überschreitung betrug 25000 Euro. Die Begründung für die Kostenüberschreitung lag laut Bgmstr. u.a. an den hohen gesetzlichen Anforderungen für die Prüfung des Schreddermaterials, die sich verachtfacht hätten.

Die Begründung für die einzelnen Haushaltsüberschreitungen soll im nächsten Jahr gleich bei der Vorlage der Zusammenstellung schriftlich vom Kämmerer mitgeliefert werden, um das Rätselraten warum es zu den Überschreitungen kam, schneller lüften zu können.

Zum Vermögenshaushalt konnten 617000 Euro zugeführt werden. Der Schuldenstand betrug am 31.12.14: 2257705,25 €, der Stand der Rücklagen: 1923191 Euro.

5. Jahresrechnung 2014 und Bekanntgabe des Rechnungsergebnises der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung der Stadt Wolframs-Eschenbach (Haus der Nächstenliebe)    Abstimmung13:0

6. SpVgg-DJK - Zuschußantrag für Flutlichtanlage (B-Platz) und Ballfangnetz (A-Platz) Abstimmung 13:0

 

7. Bauanträge:

a) FlNr. 1245/14 Rangaustr. 5 - Karin Sichert. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Dieser Bauantrag wurde bereits mehrfach im Stadtrat erörtert. Obwohl das LRA angekündigt hatte, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, weil die baurechtlichen Anforderungen eingehalten werden, kam es bei der letzten Abstimmung im Herbst 2014 zu einer 7:7 Abstimmung, d.h. zu einer Ablehnung. Nun hat das LRA das gemeindliche Einvernehmen wie angekündigt ersetzt. Trotzdem kam es nochmals zu einer Abstimmung, ob nun die Stadt Klage gegen den Bescheid des LRA erheben sollte oder nicht. Bei einer Gegenstimme entschieden die Stadträte fast fraktionsübergreifend, dass keine Klage erhoben wird, so dass dem Bau nun nichts mehr entgegensteht. Abstimmung 12:1

 

b) FlNr. 208/1 Gem. Biederbach,Andreas Fichtner - Anlage eines Reitplatzes auf Naturboden und Errichtung eines Weidezaunes   13:0

c) FlNr. 986/5, Kreutweg 20, Fam. Baumgartner - Errichtung eines Einfamilienhauses

Es handelt sich um das letzte, unbebaubare Grundstück im Baugebiet Kreutweg. Der Bauwerber will mehrere Abweichungen vom vorgegeben B.Plan, u.a. ein granitfarbenes Dach, statt naturrot,  Änderung der Firstrichtung, Erhöhung Kniestock. Aus der Sicht der FW-Fraktion muss festgestellt werden, dass sich die bisherigen Häuslebauer zumeist an den B-Plan halten mussten, während nun wieder  große Ausnahmen gemacht werden sollten. Auf Vorschlag von StR. Seitz Erwin sollte wenigstens das Dach naturrot gestaltet werden. Abstimmung: 9:4

d) Kettelerstr. 1, Meier Peter - Neubau einer Betriebsleiterwohnung (Einfamilienhaus)

Dieser Bauantrag beschäftige den Str. bereits mehrfach. Ohne hier auf die diskutierten Einzelheiten näher einzugehen, wie Zurücknahme der Grundstücksteilung u.a. wird dem Bauwerber zugebilligt, eine zweites Betriebsleiterhaus/wohnung zu errichten. Aus der Sicht der FW würde hier ein Präzedenzfall geschaffen, in einem Gewerbegebiet gleich zwei Wohnhäuser auf einem Gewerbegebiet zu erstellen, was natürlich auch bei anderen Gewerbebetrieben Begehrlichkeiten wecken wird. Abstimmung 8:5

Kurzfristig eingegangene Anträge

a) Nachträgliche Genehmigung eines Weidezaunes in Biederbach  13:0

8. Beteiligung Träger öffentlicher Belange: Gemeinde Mitteleschenbach - Aufstellung Bebauungsplan Nr. 10, "An der St. Walburg-Straße"   Abst. 13:0

9. Grundsatzbeschluss: Einrichtung einer öffentlichen Stromtankstelle mit Unterstützung der NErgie

An der Waizendorfer Str. sollen zwei Parkplätze mit öffentl. Stromtankstelle eingerichtet werden. Abst. 13:0

10. Darstellung Neukonzeption - ehemalige Teichkläranlage Adelmannsdorf     Abst. 13:0

11. Anfragen   keine

(Die nächste Stadtratssitzung findet vorauss. am Mittwoch, 15.7.15 um 19:30 Uhr statt.)

 

6. Sitzung 2015 am 20.5.15 (18. Sitzung in der Legislaturperiode)


Einladung zur 18. Stadtratssitzung am Mittwoch den 20.05.2015, 19:30 Uhr im Ratssaal des Deutschordensschloßes. 
Offentliche Sitzung:  (2 Stadträte waren entschuldigt)

Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015

2. Bekanntgaben

Rodungserlaubnis
Das Landwirtschaftsamt teilte mit Schreiben vom 6.5.15 mit, dass dem im Jahre 2013 von  Richard Lechner, Biederbach,  gestellten Antrag auf Rodung von knapp 2 ha Wald stattgegeben wird. Eine Ersatzfläche braucht nicht aufgeforstet werden. Das Ergebnis ist ortsüblich auszuhängen. Der Stadtrat hatte mit Beschluss vom 17.4.13 eine Rodung mehrheitlich abgelehnt. In diesem Fall war also die Rechtslage gegensätzlich zur Willensbekundung des Stadtrates. Aus der Sicht der Freien Wähler soll in Zukunft bei solchen Stadtratsbeschlüssen zuerst die aktuelle Rechtslage erkundet werden. Ansonsten läuft das Stadtratsgremium Gefahr, sich  zu blamieren, wenn das Gegenteil von dem eintritt, was eigentlich beschlossen wurde.
Stadtrat Richard Lechner ließ übrigens offen, ob die Rodung überhaupt durchgeführt wird. Er wäre auch bereit gewesen, eine Ersatzfläche aufzuforsten.

3. F\Nr.1274. Dritte Erweiterung Bebauungsplan Ziegelhütte (Ziegelhütte lll)

a) Aufstellungsbeschluss   einstimmig  13:0 - es sollen 7 neue Bauplätze entstehen, davon einer mit ca. 1200 qm, für den bereits ein Käufer Interesse bekundet.

4. Am Mühlbuck (FlNr. 1296, 1298, 1299, 1300, 1301 , 1302), Änderung Flächennutzungsplan- Ausweisung als Wohngebiet  - bisheriges Ackerland soll als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Es befindet sich rechts der Reuterner Straße vor dem bisherigen Wohngebiet Mühlbuck. Abstimmung 13:0.
5. Feuerwehrwesen: Bestätigung Kommandant u. stv. Kommandant der FFW Reutern
einstimmig

6. Grundsatzbeschluss: Brandschutzrechtliche Ertüchtigung - Museumsgebäude
Da in der Alten Vogtei eine Brandschutzmeldeanlage eingebaut werden muss, stellte sich die Frage, ob die bisherige Meldeanlage im Rathaus so ertüchtigt werden soll, dass sie vernetzungsfähig ist und die bisherige "Pseudomeldeanlage" im Museum, die allerdings nicht dem heutigen Standard entspricht, aufgerüstet und angeschlossen werden soll. Da die Anlage im Museum Bestandschutz genießt, bräuchte sie eigentlich nicht erneuert werden. Nach längerer Diskussion kam man überein, sowohl die Anlage im Museum, als auch die Anlage im Rathaus auf den neuesten Stand zu bringen und mit der Anlage in der Alten Vogtei zu vernetzen. Im Brandfall wird der Alarm dann in der Integrierten Leitstelle auflaufen. Die Ausschreibung muß erst noch erfolgen.     einstimmig

7. Bauanträge:

a) Bauvoranfrage: FlNr. 475, Kettelerstraße1, Meier Peter - Betriebserweiterung   einstimmig

b) FlNr. 1258119, Selingweg 13, Fam. Wahl - Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage
Diskussion wegen mehrerer Abweichungen vom Bebauungsplan. Bei insgesamt 5 Gegenstimmen aus beiden Fraktionen  wurde der Bauantrag trotzdem genehmigt.

c) Kurzfristig eingegangene Anträge; neu: Bau eines Biergartens Landhotel Gary. In Abstimmung mit Prof. Geisenhof wurde nun ein Plan vorgelegt mit 7 Parkplätzen unmittelbar vor dem Biergarten nd mit einer ansehnlichen Begrünung. Eine Überdachung des Biergartens ist nicht vorgesehen. Die Nachbarn erheben keine Einwände. Da nun die in der letzten Sitzung noch offenen Fragen geklärt waren, erfolgte der Beschluss einstimmig.

8. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange: Markt Lichtenau, 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 16,,Gewerbe- und lndustriegebiet Lichtenau A 6, einstimmig

9. Anfragen

Stadträtin Heckel bemängelt, dass bei einem Altkleidercontainer Am Mühlbuck/Reuterner Str. eine große Unordnung herrscht und fragt an, ob es sich dort um einen illegalen Container handelt. Der Bgmstr. sichert eine Überprüfung zu.

Stadtrat Kreitmeier stellte fest, dass der am ehem.  Waaghäusl aufgestellte und am letzten Freitag enthüllte Partnerschaftsstein zum 15jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Dozenac ohne Beteiligung des Stadtrats aufgestellt wurde. Der Gedenkstein hat auf Nachfrage der FW nach Angaben des Bgmstr. ca. 4000 Euro gekostet, wovon die Sparkasse 2000 Euro übernehmen wird. Für die dort eigentlich vorgesehene Statue des Hl. Georg steht dort  noch ein Platz zur Verfügung. Auch der vom ehem. Pfarrer Fersch gespendete Geld steht weiterhin zur Verfügung. Es gibt aber bei den Verantwortlichen weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten über das Aussehen der Statue

Nicht öffentlicher Teil -   hier keine Veröffentlichung

Die nächste Stadtratsitzung findet voraussichtlich am Mittwoch den 17.06.2015, um 19:30 Uhr statt.! Soweit ein Gegenstand obiger Tagesordnung bereits das zweite Mal zur Verhandlung kommt, besteht Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (Art. 47/III GO).

 

 

 

 

 

 

5. Sitzung 2015 am 29.4.15    öffentliche Sitzung

Antrag auf Ergänzung des Protokolls der Sitzung vom 1.4.15. Im Protokoll der Sitzung vom 1.4.15 wird nur lapidar angeführt, dass StR Kreitmeier auf einen Presseartikel vom 30.3.15 auf die Förderung von Radwegen, hier in Bezug zum Bau eines Radweges entlang der StStr. zwischen WE und Windsbach hinwies.

Im Protokoll war nicht vermerkt, dass wie der mündlichen Anfrage vom 1.4.15 angeführt, vom Bayer. Staatsministerium des Innern 200 Millionen Euro zum Ausbau von Radwegen entlang von Staatsstraßen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Der Knackpunkt ist hier die Förderung von Radwegen entlang von Staatsstraßen. Gemeinsam mit der Stadt Windsbach sollte versucht werden, diesen Fördertopf anzuzapfen, zumal der Neubau der StStr. zwischen Ismannsdorf und Windsbach unmittelbar bevorsteht und beim Neubau der Staatstrasse zwischen WE und dem Ortsteil Sallmannshof man es versäumt hat, Sallmannshof mit einem Fuß- und Radweg an WE anzubinden.

Besichtigung des Lammswirtshauses

StR Gerhard Dörr lud vor der Sitzung zur Besichtigung des Lammswirtshauses ein. Die Stadträte konnten sich im Innern dieses historischen Hauses von der anstehenden grundlegenden Sanierung kundig machen. Vorwiegend der 600 Jahre alte , mächtige Dachstuhl, wies erhebliche Schäden auf. Teilweise neigt sich der Dachstuhl, vor allem an den Außenseiten, bis zu 50 cm zur Seite. Auf die Zimmerer wartet wieder, wie bei der Alten Vogtei, eine enorme Arbeit. Großer Dank gebührt unserem StR Gerhard Dörr, der sich an diese große Herausforderung heranwagt. Die Planung der Sanierung und die Ausschöpfung der Fördermittel läuft bereits seit vielen Jahren.

Bekanntgaben

Treffen mit Asylbewerbern

2. Bürgermeister Schlackl berichtete von dem von PGR organisierten Kaffeetrinken am 11.4.15 im Kolpinghaus. Es waren 9 Asylbewerber, vorwiegend aus dem "russischen Raum" anwesend und ca, 20 Vertreter der Vereine und Verbände aus WE, darunter StR. Erwin Seitz, Str. Stellwag und Str. Kreitmeier. Bei Kaffee und Kuchen kam man, soweit es die Verständigung zuließ, ins Gespräch. Es stellte sich heraus,  dass manche Asylbewerber doch schon länger als 3 Monate in WE und Umgebung, insbesondere in der Gotzenmühle, wo sie negative Erfahrungen machten, untergebracht wurden. Die Zusammenkunft endete mit dem Ergebnis, dass zwei Ansprechpartner benannt wurden, nämlich die PGR-Vorsitzende Christine Obenhofer und ein Asylbewerber aus der Ukraine, bzw. von der Krim. Der frühere Stadtrat Johann Seitz bot auf das Angebot von Dr., Hruschka die Vermittlung eines "einfachen" Deutschunterrichts in der Mittelschule WE an, soweit hier Bedarf bestünde. Str. Stellwag lud im Auftrag der Kolpingfamilie am Pfingstmontag zu einer gemeinsamen Radltour mit den Asylbewerbern ein.

Vorankündigung

Gemeinsame nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von WE und Merkendorf am Dienstag, 12.5.15 in Merkendorf, Steingrubenhaus. Es geht um den Breitbandausbau in den beiden Städten. Gemeinsam können Kosten eingespart werden.

KiGA St. Stilla.

Kirchenpfleger Konrad Weeger legte das Jahresergebnis 2013, 2014 und die Planung des Haushalts 2015 vor. Aus finanzieller Sicht betrachtet verlief das Ergebnis für die Stadträte erfreulich, da nicht zuletzt durch die Anhebung der Elternbeiträge und die Erhöhung des Staatszuschusses das Defizit reduziert werden konnte. Vom Kirchenpfleger wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Leiterin der siebengruppigen Einrichtung, auf die gesetzlich zustehende Freistellung verzichtete, was auch eine enorme Kostenersparnis zur Folge hat. Um in Zukunft überhaupt neues Personal auf dem leer gefegten Erziehermarkt zu bekommen, ist allerdings beabsichtigt, eine Vorpraktikantin einzustellen.     Abstimmung einstimmig.

Bauanträge: (Auszug)

Bauvoranfrage Nina Sättler und Michael Grauf zum Neubau eines Einfamilienhauses, Nähe Tannhäuserstr. Grundstückszufahrt durch den Garten von Marianne Sättler.  Abstimmung einstimmig.

Bauantrag Helmut Schmidt, Heumarkt 6. Hier gab es in Anwesenheit des Eigentümers größeren Diskussionsbedarf, insbesondere was die Anbringung bzw, Vergrößerung der Fenster zum Heumarkt hin, anbelangt. Nach Teilmeinung des Stadtrats soll die Anbringung der Fenster symetrischer erfolgen und auch die Größe der Fester nochmals überdacht werden, obwohl bereits ein Zugeständnis erfolgte, weil die sog. französichen Balkongitter  im EG  weggelassen wurden. Im 1. Stock sollen allerdings zwei Fenster diese franz. Balkone weiterhin erhalten.  StR H. Geidner fragt nach, ob die erforderlichen Stellplätze für die nun insgesamt 9 Wohnungen in dem fraglichen Gebäude vorliegen. Bgmst. Dörr antwortet, dass noch ein Stellplatz nachgewiesen, bzw. abgelöst werden muss. Mit zwei Gegenstimmen aus den beiden Fraktionen wurde der Antrag genehmigt.

Bauantrag Fa. Ulsenheimer in der Deutschordenstr. zur Errichtung einer Parkscheune mit insgesamt 3 Wohnungen. Der Antrag wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode behandelt und wurde jetzt bezüglich des Einbau eines Aufzuges ergänzt. Abstimmung: einstimmig.

Bauvoranfrage Landhotel Gary Errichtung eines Biergartens. Am Hafenmarkt 1 - 3 beabsichtigt der Bauwerber nun einen Biergarten einzurichten, nachdem es mit dem zunächst eingereichten Bauplan Probleme gab. Diese Bauvoranfrage wurde erst am Tag der Stadtratssitzung eingereicht, eine Diskussion in den Fraktionen fand nicht statt. Grundsätzlich ging man in der Fraktion der FW davon aus, dass bei der Abrissgenehmigung ein genehmigter Bauplan zumindest in Aussicht gestellt wurde.Es war eigentlich nicht Sinn dieser Baulücke, dort einen Biergarten zu errichten, zumal auch noch Fragen z.B. einer möglichen (evtl. längerfristigen) Überdachung offen standen. Abstimmung 13:1.

Neue Stromtrasse ENergie von der Reuterner Straße in Richtung Alte Vogtei.  Hier tauchte die Frage auf, ob in dieser Trasse nicht auch eine mögliche Wärmeleitung, wie sie vom Ortssprecher Einzinger aus Reutern ins Gespräch gebracht wurde, verlegt werden könne. Wie Ortssprecher Thomas Einzinger anführte, wurde bereits am 18.3.15 das von ihm erstellte Wärmekonzept an die Stadt WE gesandt, ohne bisher eine Antwort bekommen zuhaben. Erst heute habe er erfahren,  dass auch die NErgie genau auf dieser Trasse ein neues Stromkabel verlegen will. Abstimmung 14:0

Windräderstreit

Nachdem nun das schriftliche Urteil des VG Ansbach vorliegt, wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Auch die Rechtschutzversicherung hat signalisiert, dass die Kosten für das Verfahren vor dem Berufungsgericht getragen werden. Offen blieb noch die Frage, ob die Kosten für ein professionelles Visualisierungsgutachten von der Stadt getragen werden, wovon man ausgehe. Aus der Sicht der FW war es natürlich sehr enttäuschend, dass nicht bereits bei der Verhandlung vor dem VG Ansbach ein solches, professionelles Gutachten vorlag, sonder, wie der Richter in seiner Urteilsbegründung ausführte, nur eine laienhafte Visualisierung vorlag. Allerdings muss man als Betrachter der Verhandlungen vor dem VG Ansbach davon ausgehen, dass der Vorsitzende Richter Kohler auch das  "beste Visualisierungsgutachten" niedergebügelt hätte.

Anfragen: StR. Kreitmeier fragt nach, ob die Stadtarbeiter nun auch Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sind, nachdem der Kommandant der FFW in der letzten Jahresversammlung darüber Klage führte. Bgmst. Dörr führte an, dass der fragliche, kürzlich eingestellte Stadtarbeiter nach Ableistung der Probezeit nun auch aktives Mitglied der FFW ist.

 

4. Sitzung 2015 am 01.04.15    öffentliche Sitzung

Die Punkte der öS waren schnell abgehandelt und erfolgten einstimmig.

  • Grundsatzbeschluss zur Teilnahme zum IRE-Hesselberg-Konzept 2014. In WE wurden folgende Projekte angemeldet: a) Umbau Gasthof Traube b) Inneneinrichtung Alte Vogtei und c) Einrichtung W.-v.-E. Museum. Es ist noch völlig ungewiss, ob ein Projekt aus WE zum Zuge kommen wird.
  • Verabschiedung des Haushalts 2015 der Wohltätigkeitsstiftung (Haus der Nächstenliebe)
  • Bauanträge.
    a)Der Bauantrag von Helmut Schmidt, Heumarkt 6, wurde ohne Abstimmung vertagt, weil noch einige Fragen offen sind.
    b) Bauantrag Christ Anita- Anpassung des Bestuhlungsplanes vor dem Cafe
    c) Bauantrag Lisa Heinritz/Martin Peter Umbau des Wohnhauses, Waizendorf (neu)
    d) Bauantrag Werner Lauffer, Biederbacher Str. , jetzt mit Satteldach (neu)
    e) Bauantrag Anton Einzinger, Reutern 10, Abriss altes Haus und Neubau (neu)

Anfragen:

1) StR Kreitmeier wies auf die am Montag, 30.3.1915 veröffentlichte Bekanntgabe hin, dass für den Radwegebau in Bayern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Da nun der weitere Neubau des StStr. nach Windsbach erfolgen wird, solle die Stadt Wolframs-Eschenbach gemeinsam mit der Stadt Windsbach versuchen, aus diesem Fördertopf Mittel für den Radwegebau zu bekommen und nicht erst abzuwarten, bis die Strasse ohne Radweg fertiggestellt wird, zumal auch viele Schüler aus WE das Gymnasium in Windsbach besuchen. Bgmst Dörr sagte zu, entsprechendes zu veranlassen.

2) StR Helmut Frey griff das Thema Asylbewerber in Wolframs-Eschenbach auf und verwies auf die von der Pfarrei initierte 1. Veranstaltung Anfang März im Kolpinghaus. Nach seiner Meinung agiere hier die Stadt WE sehr zurückhaltend. Er führte als Gegenbeispiel die Stadt Merkendorf an, wo die Bürger im Mitteilungsblatt März 15 aufgefordert werden, sich ehrenamtlich bei der Integration der Asylbewerber zu engagieren. Nach Meinung des Bgmstr. und des StR Erwin Seitz, bestünde in WE  bisher kein Handlungsbedarf, weil in WE bisher keine Familien, sondern nur allein stehende Männer untergebracht wurden. Man wolle aber die nächste von der Pfarrei initiierte Veranstaltung am Samstag, 11.4.15 abwarten und dann neu entscheiden, ob Handlungsbedarf bestünde.

 

3. Sitzung 2015 am 11.3.15 öffentl. Teil

Abwasserbeseitigung in Waizendorf

Nachdem Stadtrat Heinrich Geidner in der letzten Sitzung beantragt hatte, prüfen  zu lassen, ob eine Überleitung des Abwassers nach Merkendorf über Gerbersdorf billiger käme als ein Anschluss an die Kläranlage in WE, führte der Planer  Willi Heller aus, das dies seiner Ansicht nach keine wirkliche Alternative sei. Die Zuleitung nach Gerbersdorf sei zwar kürzer, würde jedoch trotzdem nicht billiger sein.

Da H. Heller dies aber nicht eindeutig mit Zahlen beweisen konnte und noch mehrere Fragen offen blieben, wurde dieser Punkt schließlich vertagt. Für die Bürger von Waizendorf müsste nach Ansicht der FW-Fraktion auch berücksichtigt werden, dass die Beibehaltung des Mischsystems kostengünstiger sei als sie Einführung des Trennsystems mit jeweils neuen Anschlüssen für jedes Gebäude.

Im Sinne einer guten Zusammenarbeit ist es aus der Sicht der FW auch erfreulich, dass sich die Stadträte von Merkendorf nicht von vorneherein gegen einen möglichen Anschluss von Waizendorf ausgesprochen haben, wenngleich noch vieles unklar sei.  Bürgermeister Dörr beauftragte auf Antrag von Heinrich Geidner, dass H. Heller die noch offenen Kosten für eine Freispiegelleitung, die möglichen Kosten und Gebühren für eines Anschluss an Merkendorf und die Einführung eines Trennsystems in Waizendorf in der nächsten Sitzung am 1.4.15 darstellen soll.

Relativ schnell und einstimmig wurden die übrigen Punkte der ö.S. abgehandelt,

  • wie die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zw. Einmündung Bärengarten und Brechhausstrasse
  • die Übernahme der Kosten eines 1wöchigen Aufenthalts für die Ehepartner von Feuerwehrmännern nach 40 Jahren FW-Dienst in Bayer. Gmain
  • Einführung des Qualitätsbonus plus für die Kita. Die Stadt bekommt vom Staat einen Zuschuss von knapp 30000 €  muss sich jedoch verpflichten den gleichen Betrag für diese Qualitätsverbesserung auszugeben.
  • Genehmigung Bauantrag für Doppelhaus, Reuterner Str. und Bau einer Garage in der Waldluststr.

Die Zustimmung zum Bau des Servicegebäudes am Wohnmobilplatz erfolgte von der Fraktion der FW nur unter der Bedingung, dass der Bau auch durch den Städtebau gefördert wird. Die Zusage von der Reg. von Mfr. lag zwar schon bei der letzten Stadtratssitzung vor, wurde jedoch jetzt insoweit eingeschränkt bzw. gekürzt, weil 10000 € von der Reg. abgezogen wurden, so dass nur noch 65000 € förderfähig waren. Auf Vorschlag von Stadträtin Brigitta Heckel wird vorerst ein Betrag von 8000 € eingespart, weil auf die geplante Anschaffung von vier Elektrofahrrädern verzichtet wird. Mit einer Gegenstimme aus der Fraktion der FW wurde schließlich der Bau des Sevicegebäudes beschlossen.

In der nichtöffentlichen Sitzung kam es bei Punkt 7, Ankauf eines Wohnhauses in der Färbergasse und eines geplanten Bauplatzkaufs im neuen Baugebiet zu verschiedenen Ansichten zwischen den Fraktionen, die wegen der Nichtöffentlichkeit jedoch hier nicht näher dargelegt werden können.

 

2. Sitzung 2015 am 11.2.15  öffentlicher Teil

Haushalt 2015

Erfreulicherweise wurde der Haushalt 2015 sehr frühzeitig vorgelegt. Es handelt sich wieder um einen enormen Haushalt mit einem Volumen von über 11 Mill. Euro. Die Fraktion der FW hofft, dass wie veranschlagt, die Gewerbesteuereinnahmen nicht einbrechen und dass die für die Sanierung der Alten Vogtei veranschlagten Zuschüsse so wie vom Bgmstr. geplant, fließen werden.

Der Haushalt 2015 wurde nicht zuletzt deshalb vom Kämmerer so frühzeitig vorgelegt, weil von der KFW ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1300000 beantragt wird. Von der Fraktion der FW wurde ins Feld geführt, ob die Kommunalaufsicht wohl damit einverstanden sei, wenn trotz noch vorhandenen Rücklagen nicht zuerst diese aufgebraucht werden müssen, bevor Darlehen, wenn auch zinsgünstige, aufgenommen werden. Insofern muss hier die Zustimmung der Kommunalaufsicht noch abgewartet werden. Der Haushalt wurde bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der FW beschlossen.

Umplanung der Heizung für Alte Vogtei

Für die Heizungsanlage Alte Vogtei war seit längerem angedacht, ein Gas-Blockkraftwerk im Alten Rathaus einzurichten und eine Leitung ins Rathaus und in die Alte Vogtei zu legen. Überraschenderweise legte unser Stadtbaumeister nun einen neuen Plan vor. Zwischen der Alten Vogtei und der Zehentscheune soll nun ein neuer Keller für die Heizung zum Baukostenpreis von ca. 70000 Euro errichtet werden. Es gäbe auch Vorteile, wie weniger Wärmeverlust, neuer Fluchtweg für den Ratskeller und evtl. eine Bezuschussung.
Aus der Sicht der Freien Wähler war es befremdlich, dass nun ein Jahr nach Baubeginn der Stadtbaumeister diesen Vorschlag darlegte, während der Architekt sich wohl in Bezug auf die Unterbringung der Heizungsanlage bisher keine Gedanken gemacht haben schien. Nachdem von den FW auch eine mögliche Alternative Wärmeleitung angesprochen wurde, meldete sich der Ortssprecher Einzinger aus Reutern zu Wort und fragte nach, ob ein Kostenvergleich mit anderen Energieträgern gemacht wurde, was vom Bgmstr verneint wurde, weil ein Gutachten mehrere Tausend Euro kosten würde. Schließlich kam man überein, dass auch Angebote von Biogasbetreibern vorgelegt werden können. Die Fraktion der FW würde es begrüßen, wenn nun (reichlich spät) doch noch eine rentable Fernwärmeleitung gebaut werden könnte.

Bauantrag Rangaustrasse - Erweiterung Wohn und Gewerbegebäude

Im September 2014 wurde ein Bauantrag aus der Rangaustr. wegen einer Wohnhauserweiterung und er Erweiterung eines bestehenden Elektroinstallationsbetriebes in der öffentlichen Sitzung behandelt. Nach vorausgegangenen gründlichen Recherchen war im September 2014 die Fraktion der FW der Meinung, dass der Bauantrag mit dem Baurecht konform sei und stimmte für den Bauantrag. Die Fraktion der CSU lehnte den Antrag mehrheitlich ab, so dass der Bauantrag dem LRA AN vorgelegt wurde. Abstimmung 4:8

Mit Schreiben v. 28.1.15 bestätigte nun die Bauverwaltung des LRA AN die Meinung der Fraktion der FW dass der vorgelegte Bauplan mit dem Baurecht übereinstimme und dass deshalb eine rechtmäßige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aus planungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das LRA AN beabsichtige deshalb, das fehlende gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. 
Da die Stadtverwaltung mit dieser eindeutigen rechtlichen Bewertung durch die Bauverwaltung des LRA AN offensichtlich nicht einverstanden war, wurde Anfang Februar 2015 zusätzlich ein Bausachverständiger des Bayer. Gemeindetages konsultiert, der aus Sicht der FW die rechtliche Bewertung aufweichte und offen ließ. Schließlich könne zur Klärung nur das Verwaltungsgericht angerufen werden. Bürgermeister Dörr gab zu verstehen, dass die Stadt den Klageweg nicht bestreiten werde. Der Hauptgrund für eine Ablehnung sei weiterhin die Verweigerung der zwei Nachbarunterschriften. (Alle anderen zuvor ins Feld geführten Gründe waren zwischenzeitlich weggefallen)

Eine erneute Abstimmung ergab eine Pattsituation Ergebnis: 7:7. Da somit keine Mehrheit für den Bauantrag zustande kam, wurde das gemeindliche Einvernehmen wieder nicht erteilt. Aus der Sicht der FW war es erfreulich, dass ein CSU-Stadtrat seine Meinung änderte und sich der Rechtsbewertung des LRA anschloss und zusammen mit den Stadträten der FW für den Bauantrag stimmte.

Da Bauanträge generell im öffentlichen Teil behandelt werden müssen, wurde vom Fraktionssprecher der FW zu Beginn der Sitzung der Antrag gestellt, diesen Punkt von der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil zu legen.

 

kostenlose Grüngutentsorgung ?

Auf Bitten eines Bürgers wurde von der Fraktion der FW nachgefragt, ob nicht auch in unserer Stadt eine kostenlose Entsorgung von Grüngut möglich wäre, wie dies z.B. in Ansbach und Gunzenhausen der Fall sei. Der Bürgermeister sicherte zu, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Recherchen anzustellen.

Zusatz am 12.3.15: Ab Mai 2015 fällt in Gunzenhausen die kostenlose Grüngutentsorgung weg. Lediglich Schwachholz, das gehäckselt werden kann, darf in GUN noch kostenlos angeliefert werden.

 

1. Sitzung 2015 am 14.1.15

Öffentliche Sitzung -     Abwassergebühren
Bei zwei Gegenstimmen wurde die Erhöhung der Abwassereinleitungsgebühren beschlossen. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, dass durch die Gebühren die Kostendeckung eingehalten wird.Auf Nachfrage der Freien Wahler, warum nicht die auf den ersten Blick hin gerechtere Splittung der Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswasser auch in WE durchgeführt wird, erklärte der Bgmstr., dass die dezidierte Berechnung der einzelnen Flächen einen zusätzlichen Kostenaufwand von ca. 50000 Euro erfordern würde, so dass damit ein möglicher Vorteil für die kleineren Einleiter wieder aufgehoben werden würde.In WE geht man auch davon aus, dass der vom BVerwG. festgesetzte Kostenanteil für die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht über die festgelegten 12 % liegt.
Stadtrat Kreitmeier wies darauf hin, dass insbesondere bei einem Geschossausbau, bei dem kein Bauplan erforderlich ist, auch ein einmaliger Abwasserbeitrag zu entrichten sei. Es wäre aus der Sicht der Stadt angebracht, zumal der Stadtrat und der Bürgermeister wirtschaftlich agieren müssen, (unpopuläre) Erhebungen anzustellen und diejenigen Bürger zur Kasse zu bitten, die nach einem Dachgeschoß, bzw. Wohnungsausbau bisher noch keinen Abwasserbeitrag geleistet haben.

Zusätzlicher Parkplatz und Wendekreis bei der Kinderkrippe

Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss gefällt, 20 neue Parkplätze in der Nähe der neuen Kinderkrippe zu bauen. Es wird von einem Kostenrahmen von ca. 48000 Euro ausgegangen. Einen Zuschuss gibt es nicht.  Auf Wunsch des Stadtrats wird die Asphaltfläche zwischen den Parkplätzen von 5,50 auf 6 m erweitert, um ein leichteres Rangieren der Pkw zu gewährleisten. Die neuen Parkplätze sollen insbesondere für die Langzeitparker, also für die Lehrer und für das Personal der Krippe, gebaut werden. Auf Wunsch der FW soll hierauf nach Fertigstellung besonders geachtet werden.


Versorgungsgebäude am Wohnmobilstellplatz

Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, am Wohnmobilstellplatz ein Holzgebäude von der Größe von ca. 6 x 10 m aufzustellen, in dem drei Abfallcontäiner, ein Abstellraum für den Platzwart und die geplante E-Bikestation untergebracht werden kann. Im Gremium war man sich auch einig, dass in dem Gebäude zwei Toiletten und eine Dusche untergebracht werden sollen, allerdings unter der Prämisse, dass , wie der Bürgermeister ankündigte, ein Zuschuss von 60 % über die Städtebauförderung erreicht werden kann. Aus der Sicht der Freien Wähler wäre ein Bau des Versorgungsgebäudes  ohne Zuschüsse nicht zu verantworten, da über unseren Köpfen das Damoklesschwert der Alten Vogtei schwebt.

Bei den Anfragen des öffentlichen Teils regte Stadtrat Kreitmeier an, abzuklären, ob nicht auch in Wolframs-Eschenbach eine Bürgerstiftung ins Leben gerufen werden könnte. Im Landkreis Ansbach haben bereits 11 Kommunen eine solche Stiftung beschlossen und acht haben sie bereits realisiert, zuletzt die Gemeinde Lichtenau und Herrieden. Auch wenn zur Zeit aufgrund der aktuellen Zinssituation  mit niedrigen Ausschüttungen  zur rechnen sei, muss eine solche Stiftung sehr langfristig gesehen werden. Es soll einfach eine Möglichkeit für Bürger, die der Stadt eine Geldzuwendung geben wollen, im Rahmen einer solchen Wohltätigkeitsstiftung, die Möglichkeit dazu gegeben werden.

Stadtrat Kreitmeier sprach die Zustände nach der Silvesternacht am Unteren Tor vor dem Jugendraum an, insbesondere türmten sich dort  am Neujahrstag die Flaschen, Plastik- und Papierbehälter und die Reste der Geschoßbatterien. Von einzelne Stadträten, darunter vom Jugendbeauftragen, Stadtrat Maximilian Weeger wurde allerdings versichert, dass die Jugendlichen zwar mit Verspätung aber immerhin, den meisten Müll am nächsten und am übernächsten Tag
selbst beseitigt hätten. Stadtrat Arndt stimmte allerdings zu, dass die Örtlichkeit des Jugendraums suboptimal sei. (d.h. äußerst ungünstig gelegen)


 

 

Rückblick auf das Jahr 2014 seit der Kommunalwahl (Stand Dez. 2014)

Die insgesamt ca. 20 Stadtrat- und Ausschusssitzungen in der neuen Legislaturperiode seit Mai 2014 verliefen aus der Sicht der Freien Wähler in einer normalen Atmosphäre. Vereinzelte Irritationen, die noch vom Wahlkampf übrig blieben, konnten nach Gesprächen weitestgehendst ausgeräumt werden, so dass die sachliche Arbeit in den Gremien der Stadt in den vergangenen 8 Monaten im Vordergrund stand.

Zu jeder Stadtratssitzung gab es erstmalig in dieser Legislaturperiode jeweils ein Vorgespräch zwischen dem Sprecher der FW-Fraktion und dem Bürgermeister, in dem der Bürgermeister den Fraktionssprecher der Freien Wähler über die zu behandelnden Punkte des öffentlichen und des nicht öffentlichen Teils der kommenden Stadtratssitzung informierte. Durch diese Vorinformationen des Bürgermeisters entstand bei den sechs Stadträten der Freien Wähler nie der Eindruck, dass Informationen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig herausgegeben wurden. Dadurch wurde meines Erachtens auch die Diskussionskultur im Stadtrat verbessert, weil man sich in den Diskussionen auf die Sache konzentrieren konnte.

Wie in den vergangenen Jahren hielten die sechs Stadträte der Freien Wähler vor jeder Stadtratssitzung eine Fraktionssitzung ab. Bei den Freien Wählern gibt es keinen Fraktionszwang, so dass selten im Block abgestimmt wurde.

 

 

Am Mittwoch, 7.5.14 fand die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats statt.

In geheimer Wahl stellten sich 2 Kandiaten zur Wahl des 2. Bürgermeisters, nämlich Stadtrat Johann Schlackl und Stadträtin Brigitta Heckel. Ergebnis: 9 Stimmen für Johann Schlackl, 6 Stimmen für Brigitta Heckel.

Nach der Wahl gratulierten die Stadträte der Freien Wähler ausnahmslos unserem neuen 2. Bürgermeister Johann Schlackl zur Wahl zum 2. Bürgermeister und wünschten eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 6 Jahren. Für die Fraktion der Freien Wähler war es ein normaler, demokratischer Vorgang, eine Kandidatin aufzustellen. Dank gebührt auch unserer Kandidatin Brigitta Heckel, dass sie sich zur Verfügung gestellt hat. Die Option, einen möglichen 3. Bürgermeister aufzustellen, der dann von den FW gestellt hätte werden können, hat es nicht gegeben. In Heilsbronn wird z.B. der 2. Bgmstr. von der SPD und der 3. Bgmstr. von den FW gestellt.

Sowohl Bgmstr Dörr als auch Fraktionssprecher Helmut Arndt forderten das Gremium zu gedeihlichen Zusammenarbeit auf. Auch die Freien Wähler haben vom Wähler den Auftrag bekommen, zum Wohle der Stadt und der Bürger tätig zu sein. Sofern es auf dem Weg dorthin unterschiedliche Meinungen gibt, ist dies völlig normal. Ägidius Kreitmeier als neuer Fraktionssprecher der Freien Wähler zitierte Konrad Adenauer der einmal sagte: Wenn 2 Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts.

Auf Vorschlag von Stadträtin Heckel wurden bei einer möglichen gleichzeitigen Verhinderung des 1. und des 2. Bürgermeister zwei Stellvertreter bestimmt und zwar die zwei ältesten Stadträte in der Reihenfolge: 1. Stellvertreter: Erwin Seitz. 2. Stellvertreter: Ägidius Kreitmeier.

Im Namen der Fraktion der FW bedankte sich Ägidius Kreitmeier beim langjährigen 2. Bgmstr. Erwin Seitz für dessen engagierte und unermüdliche Arbeit als 2. Bürgermeister in den letzten 12 Jahren.

Die Behandlung der neuen Geschäftsordnung nahm den breitesten Raum ein. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde jeder einzelne § einzeln abgestimmt.  Von den in der  Vorsprechung am 30.4.14 vorgeschlagenen Wünschen der FW wurde einer verwirklicht, nämlich dass auch Zuhörern das Rederecht während der Str-Sitzung eingeräumt werden kann. (was bisher auch schon geschehen ist, aber nicht explizit geregelt war.)

Aus der Sicht der FW gab es in der neuen Geschäftsordnung drei wesentliche Knackpunkte, die auch ausgiebig diskutiert wurden.

1. Die in der Musterfassung des bayerische Gemeindetages vorgesehene Regelung, dass der Bürgermeister alleine für Neueinstellung, Ernennung, Beförderung, Abordnung usw. von Beamten bis A 8 und von Tarifbeschäftigten bis Entgeltgruppe 8 alleine zuständig, wurde nicht übernommen. In diesen Fällen bleibt der Stadtrat weiterhin das zuständige Organ.

2. Mögliche Bildung von temporären, beschließenden Ausschüssen. Im Hinblick auf die Sanierung "Alte Vogtei" vertrat die CSU-Fraktion die Ansicht, dass ein zeitlich befristeter Ausschuss, der selbststänidig anstelle des Stadtrats handeln und beschließen kann, eingerichtet werden kann. Da in der Geschäftsordnung nur die Möglichkeit der Bildung eines solchen Ausschusses geregelt wurde, stimmten aus der Fraktion der FW auch drei Stadträte dieser Regelung in der Geschäftsordnung zu. Ob und wann ein solcher beschließender Ausschuss eingerichtet wird und über welche Geldmittel er selbständig verfügen kann, müsste im Bedarfsfall gesondert geregelt werden

3. Am intensivsten wurde über den Betrag diskutiert, über den der Bürgermeister selbständig ohne Stadtratsbeschluß verfügen kann. Bisher war der Betrag auf 2500 Euro festgelegt. Nach der Mustersatzung sollte der Betrag auf bis über 11000 Euro (zwischen 3 bis 4 Euro je EW) ansteigen. Während Stadtrat Heinrich Geidner für eine restriktive Beibehaltung des bisherigen Betrages von 2500 plädierte, forderte Stadtrat Lederer für die CSU-Fraktion die Erhöhung auf 10000.-€. Kreitmeier bot eine Erhöhung auf 5000 € an, was einer Verdoppelung entsprochen hätte. Schließlich wurde bei der Abstimmung mit dem Stimmen der CSU-FRaktion ein Betrag von 8000 euro festgelegt.Abstimmung 9:6

Von der Verwaltung wurde außerdem eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 20 Euro auf 25 Euro vorgeschlagen. Bei zwei Gegenstimmen der FW wurde der Erhöhung zugestimmt.