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Aktuelles

Veranstaltungskalender

Einladung zum vierteljährlichen Stammtisch.

Unser Stammtisch findet vierteljährlich am 1. Mittwoch im Monat in der Pizzeria Antonio statt. Wenn eine Stadtratssitzung auf den 1. Mittwoch fällt, wird der Stammtisch auf den 2. Mittwoch verschoben. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder und alle interessierten Bürger. Diskutieren Sie mit uns die aktuellen politischen Themen.

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, 12.4.17 um 20 Uhr statt. (um 1 Woche verschoben, wegen Stadtratssitzung am 5.4.17)

Fraktionssitzung: Vor der jeweiligen Stadtratsitzung findet am Montag zuvor um 20 Uhr die Fraktionssitzung der sechs Stadträte der FW im Kellerbüro von Gerhard Dörr, Steingrubenweg 8, statt. Bürger mit Anliegen, insbesondere zu Themen der kommenden öffentlichen Sitzung, können sich, auch ohne Anmeldung,  bei der Fraktionssitzung gerne an die Stadträte der FW wenden.

 

Die offiziellen Termine der Stadt W.-E.

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Wissenswertes

Untersuchungsausschuß Haderthauer

Dr. Bauer kritisiert Abschlussbericht der CSU zum Untersuchungsausschuss „Modellbau“:
Ehemalige Staatskanzleichefin ist alles andere als rehabilitiert – Haderthauer ist für hohe politische Ämter nicht mehr tragbar 

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist die sogenannte ModellbauAffäre um die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer noch nicht beendet. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses „Modellbau“, kritisiert die Haltung der CSU zur Causa Haderthauer in der heutigen Landtagsdebatte scharf: „Die Schlussfolgerung der CSU und Seehofers, dass Haderthauer mit ‚einem blauen Auge‘ davongekommen sei – und somit auch weiterhin für hohe politische Ämter infrage kommt – trifft nicht zu. Im Gegenteil, das juristische Verfahren läuft weiter!“ 
Bauer verweist darauf, dass ein vorgelegter Minderheitenbericht einen hochrangigen Ministerialbeamten des Sozialministeriums der Falschaussage bezichtigt habe. Nach Überzeugung Bauers trifft dies auch auf weitere Zeugen zu. Weitergehende staatsanwaltliche Ermittlungen seien daher unausweichlich. Dazu komme, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein Organstreitverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht führt – mit dem Vorwurf, Haderthauer habe die Verfassung in mehrfacher Hinsicht gebrochen und Steuergelder für private Interessen missbräuchlich verwendet. 
Bauer dazu: „Mir ist es völlig unverständlich, wie die CSU hier allen Ernstes von einer ‚Rehabilitation‘ reden kann. Es liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen Christine Haderthauer vor, den sie auch akzeptiert hat. Zudem stehen weitere schwere Vorwürfe im Raum, die juristisch geklärt werden müssen. Wir FREIEN WÄHLER werden diesen Versuch, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit Haderthauer zu ziehen, nicht akzeptieren. Die Urteile der Gerichte, insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichts, sind abzuwarten"

Sana-Kliniken mit Sanierung von ANregiomed beauftragt

Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert

03.02.2017

Jetzt die Chance für einen erfolgreichen Neuanfang nutzen

Die Freien Wähler im Ansbacher Kreistag zeigen sich erleichtert darüber, dass der Verwaltungsrat in der Sitzung vom 01.02.2017 wichtige Vorschläge der FW-Fraktion aufgegriffen hat. Wir freuen uns, dass sich nun offensichtlich auch bei der Landkreisführung und der überwiegenden Mehrheit des Verwaltungsrats die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ein grundlegender Neuanfang nötig ist. Nur so können die offensichtlichen Fehler der vergangenen Jahre korrigiert werden. Durch eine Vergabe der Geschäftsführung an eine Tochterfirma von Oberender & Partner wäre dies unserer Meinung nach nicht möglich gewesen.

Die SANA Kliniken AG dagegen ist ein Konzern, der für die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur langfristigen Sicherung von Klinikstandorten bekannt ist. Mit diesem Partner kann die Sanierung von ANregiomed noch ohne Privatisierung gelingen. Die Vergabe der Geschäftsführung bedeutet nämlich gerade nicht die Aufgabe der kommunalen Trägerschaft. In erster Linie wird das Know-how eines der größten Klinikbetreiber Deutschlands eingekauft. Die Einzelheiten der Sanierung werden in den kommenden Wochen festgelegt. Hier ist es wichtig, politische Einzelinteressen zurückzustellen, um die Entwicklung eines tragfähigen, langfristig erfolgreichen Konzeptes im Sinne aller Bürger des Kreises und der Stadt zu ermöglichen. Je enger das Korsett geschnürt ist, desto schwieriger wird der wirtschaftliche Erfolg.

Die Notwendigkeit, die Geschäftsführung an einen großen Klinikkonzern, der sich bereits als erfolgreicher Sanierer bewährt hat, zu vergeben, haben wir schon lange erkannt und es deshalb schon im Herbst 2015 - zusammen mit den Fraktionen der Grünen, ÖDP und FDP - anlässlich des Weggangs von Dr. Goepfert vorgeschlagen. Damals wurde dies allerdings von den Entscheidungsträgern an der Spitze des Landkreises ohne Diskussion zurückgewiesen. Schon damals hatten wir die Sanierung der Kliniken der Stadt Kempten und des Landkreises Unterallgäu durch die SANA Kliniken AG als gelungenes Beispiel angeführt. Dass eine Sanierung kommunaler Krankenhäuser mit Hilfe großer Klinikbetreiber nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Zufriedenheit von Patienten, Bevölkerung und Politik sehr erfolgreich sein kann belegen auch noch weitere Beispiele im süddeutschen Raum. Die betreffenden Kliniken konnten ohne Einbußen bei der Patientenversorgung stabilisiert und dauerhaft in kommunaler Hand gehalten werden. Hätte man damals auf uns gehört, wären wir heute bereits ein Jahr weiter.

Wir unterstützen den mutigen Schritt, zu dem sich der Verwaltungsrat nun durchgerungen hat und appellieren an diejenigen, die sich verweigert haben, künftig, mit den Vernünftigen an einem Strick zu ziehen. Zusammenhalt zu fordern ist das Eine, es wirklich zu tun ist offensichtlich etwas Anderes.

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender

Ausbau des Nürnberger AEG-Geländes kläglich gescheitert

Pressemitteilung vom 27.01.2017

Dr. Bauer: „Ich fordere die politische Verantwortung für das klägliche Scheitern der CSU“

Rede im Landtag über Aus des Nürnberger AEG-Geländes für die Erweiterung des Wissenschaftsstandortes Erlangen-Nürnberg-Fürth

Sachsen b.Ansbach (mm) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag Prof. (Univ.Lima) Dr. Peter Bauer kritisiert das klägliche Scheitern der Bayerischen Staatsregierung und fordert eine sachliche Aufklärungsarbeit, in der eine klare Antwort der CSU über die konkreten Gründe des Scheiterns enthalten ist.

Die Größe des Standortes, die Entsorgung von Altlasten und die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten waren längst bekannt. Frankensprecher Dr. Bauer erinnert an die Pressekonferenz der drei Minister Dr. Söder, Hermann und Dr. Spaenle, die vor drei Jahren gemeinsam die Kaufabsicht des Jahrhundertprojektes verkündet hatten. Die FREIEN WÄHLER hatten im Bayerischen Landtag in den vergangenen Jahren die CSU mehrmals durch Anfragen dazu aufgefordert, ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.

„Es kann nicht sein, dass so ein wichtiges, zentrales Projekt für den Hochschulstandort, in der die drei Städte Nürnberg, Erlangen und Fürth betroffen sind, nach fast dreijährigen Verhandlungen scheitert. Die Bayerische Staatsregierung hat eine ganze Generation Bachelor-Studentinnen und Bachelor-Studenten versemmelt“, so Frankensprecher Dr. Bauer deutlich in seiner Plenarrede im Bayerischen Landtag.

Dr. Bauer fordert als Grundlage zum Neustart einen Masterplan, in dem die betroffenen Hochschulen und deren erreichter Stand der Zusammenarbeit besonders berücksichtigt werden sollten, um im Interesse der Studentinnen und Studenten nicht noch mehr wertvolle Zeit zu verlieren. „Die Minister müssen endlich Nägel mit Köpfen machen und Verantwortung für dieses Desaster übernehmen“, so Dr. Bauer abschließend.
FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.
Pressekontakt: Marco Meier, Pressereferent

Jahresversammlung unseres Ortsverbandes am 20.1.17

Jahresversammlung der Freien Wähler Wolframs-Eschenbach am 20.01.17

In seiner Rückschau erinnerte der Ortsvorsitzende Kreitmeier auf der gut besuchten Versammlung im Nebenzimmer der Pizzeria Antonio an  die vielfältigen Vereinsaktivitäten im Jahr 2016.

Mit einem interessanten Vortrag zum Thema Finanzen veranschaulichte Christian Enz aus Rothenburg im März 2016 im Sportheim, dass die enorme Staatsverschuldung und unsere eigene Vermögensentwicklung eng zusammenhängen. Die anschließende Diskussion, die bis Mitternacht dauerte, zeigte, dass dieses Thema bei den  Zuhörern voll ins Schwarze traf.

Beim Bürgerschießen beteiligten sich wieder zwei Mannschaften, wobei die Damenmannschaft den 3. Platz erreichte und einen Pokal überreicht bekam.

Mit einem Infostand am Oberen Tor wurden im Frühjahr 2016 die Bürger zum geplanten Handelsabkommen TTIP aufgeklärt.

Das Sommergrillfest für alle Mitglieder am letzten Juliwochenende war mit ca. 30 Teilnehmern wieder gut besucht.

Beim Ferienprogramm Anfang September 2016 versuchten sich mit gutem Erfolg viele Kinder und Jugendliche beim DOT-Painting, dem kunstvollen Bemalen von Blumentöpfen.

Die arbeitsmäßig größte Herausforderung war die Beteiligung am Sternlesmarkt. Sie wurde auch 2016 wieder  mit Bravour von den engagierten Vereinsmitgliedern erledigt. Aus dem Erlös der verkauften, selbstgebastelten Sterne wurden 76 Euro an die Aktion Sternstunden überwiesen.

In seinem Rückblick auf die Stadtratstätigkeit des vergangenen Jahres wies der Ortsvorsitzende darauf hin, dass die sechs Stadträte der Freien Wähler konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen die Arbeit im Stadtrat mitgestaltet haben. Unter der Rubrik „Aktuelles  aus dem Stadtrat“  werden auf der vereinseigenen  Homepage  „www.fw-wolframs-eschenbach.de“ die Themen der öffentlichen Sitzungen und die Aktivitäten der eigenen Stadträte für jedermann zum Nachlesen dargestellt. Die Homepage stößt auf reges Interesse, da sie  monatlich von bis zu 1000 unterschiedlichen „Besuchern“ angeklickt wird.

Der Ortsvorsitzende bedankte sich bei Brigitta Heckel, die krankheitsbedingt nach 8 Jahren engagierter Stadtratstätigkeit für die Fraktion der Freien Wähler im Herbst 2016 aus dem Stadtrat ausgeschieden war. Nachrücker Karl Meier hat sich inzwischen gut in die Stadtratsarbeit integriert.

Für die verhinderte Schatzmeisterin Ingrid Lechner trug Franz Schuster den Kassenbericht vor, der heuer besonders gut ausfiel.  Die beiden Kassenprüfer Franz Schuster und Markus Stiegler bescheinigten der Schatzmeisterin Ingrid Lechner eine vorbildliche Kassenführung, so dass einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Neben den sich jährlich wiederholenden Aktivitäten wie dem Abhalten eines Grillfestes für alle Mitglieder, dem vierteljährlicher Stammtisch, der Teilnahme am Ferienprogramm und am Sternlesmarkt ist im Herbst 2017 auch ein Vortrag im Sportheim zu einem öffentlich interessanten Thema geplant.

Das Hauptaugenmerk wird aber zunächst auf die Jubiläumsveranstaltung zum 15jährigen Bestehen des Ortsvereins gerichtet. Diese musikalisch umrahmte Feier zu der auch MdL Dr. Peter Bauer und der Kreisvorsitzende Hans Henninger erwartet werden, findet am Freitag, 10.3.17  um 20 Uhr im Wolframsaal der neu eröffneten Alten Vogtei statt. Dazu werden alle Mitglieder, aber auch interessierte Bürger herzlich willkommen geheißen.

Neuanfang ANregiomed Presseerklärung 15.1.17

Pressemitteilung

Hans Henninger (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Hermann Schröter (Gesundheitspolitischer Sprecher des FW-Kreisverbands) informieren 15.01.2017

Das Chaos endlich beenden – Die Chance für einen erfolgreichen Neuanfang nutzen

Außenstehende könnten fast glauben, dass es sich beim Chaos um ANregiomed um eine Faschingsveranstaltung handelt. Aber leider ist es viel zu ernst. Immerhin steht die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen auf dem Spiel. Wir stellen fest, dass es richtig war, dass die Freien Wähler zusammen mit den Grünen, der ÖDP und der FDP eine Sondersitzung des Kreistags über ANregiomed beantragt haben und dass Dr. Hermann Schröters Grundsatzrede den Nagel auf den Kopf traf. Bei ANregiomed ist eben nicht alles gut, sondern es sind wesentliche Korrekturen am sog. Zukunftskonzept nötig. Gut, dass diese Erkenntnis nun auch endlich bei der Landkreisführung ankam und dass man sich jetzt offensichtlich auch mit unserer wiederholten Forderung beschäftigt, ein erfahrenes, großes Unternehmen mit der Geschäftsbesorgung zu beauftragen. Dies ermöglicht Konzernsynergien und Know-how-Transfer, die in diesem Umfang durch eine reine Managementgesellschaft nicht dargestellt werden können

Die versuchte Vergabe der Geschäftsführung im Hau-Ruck-Verfahren an eine Tochterfirma von Oberender & Partner erzeugte bei uns nur Kopfschütteln. Man kann doch nicht dieselbe Firma mit der Bereinigung der Lage beauftragen, deren Konzept die Ursache oder zumindest ein Teil der Ursache des Problems ist! Wir brauchen einen echten Neuanfang und der ist nur möglich, wenn alle Karten offen und ehrlich auf den Tisch gelegt werden. Mit Oberender geht das nicht. Rektor Hartmann gebührt Dank dafür, dass er diese Pläne durch seinen überraschenden Gang an die Öffentlichkeit endgültig durchkreuzt hat. Leider zeigte das aber auch, dass die Spitzen der beiden größten Akteure im Gesundheitswesen der Region offenbar nicht besonders gut miteinander können.

Die Diakonie Neuendettelsau könnte unsere Kliniken sicher erfolgreicher führen als es bisher der Fall ist. Das beweist sie als großer Sozialkonzern tagtäglich. Und grundsätzlich wäre eine Zusammenarbeit schon aufgrund der räumlichen Nähe sicher sinnvoll. Allerdings wird auch eine Geschäftsführung oder die Übernahme der Kliniken durch die Diakonie sicher nicht kostenlos zu haben sein. Die Vorteile und Nachteile müssen in der gebotenen Eile, aber auch intensiv ausgelotet werden. Dann wird sich zeigen, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Das wichtigste Ziel bleibt für uns die die gute Versorgung unserer Bürger. Mit dem Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft muss das nicht unbedingt kollidieren, da das zu allererst bedeutet, dass ANregiomed nicht an einen privaten Konzern verkauft werden soll.

Der wesentliche Punkt in der künftigen Strategie von ANregiomed muss es sein, das verloren gegangene Vertrauen von Patienten, niedergelassenen Ärzten und Kooperationspartnern wieder zu zurückzugewinnen! Erste wesentliche Zeichen und Schritte müssen hier sein, die Wiederaufnahme einer durchgehenden Herzkatheterbereitschaft und der Versuch das angeschlagene Verhältnis zur Rangau-Fachklinik wieder zu kitten. Ebenso der Verzicht auf Kleinstabteilungen zu Gunsten von weniger, aber dafür leistungsstärkeren Abteilungen.

Über die Forderung von Uwe Schreiner, den Verwaltungsrat personell umzubauen, sollte man ernsthaft nachdenken. Wir verstehen das ausdrücklich nicht als Schuldzuweisung. Im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass die Ratsmitglieder immer verantwortungsvoll im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt und entschieden haben. Aber es ist offensichtlich, dass dieses Gremium nicht in der Lage war, ANregiomed erfolgreich zu begleiten. Die offensichtlichen Versuche, Einzelinteressen von einzelnen Standorten auf Teufel komm raus durchzusetzen, lähmen den Verwaltungsrat bis zur Handlungsunfähigkeit. Wichtig ist, dass in Zukunft Entscheidungen getroffen werden, die im Sinn des gesamten Klinikverbunds und der ganzen Region sind. Das ist die große Chance dieser Krise.

Hans Henninger                                 Dr. Hermann Schröter

Fraktionsvorsitzender                        Gesundheitspolitischer Sprecher FW-Kreisverband

 

ANregiomed Claudia B. Conrad wurde abberufen

Pressemitteilung – Die FW-Fraktionen im Ansbacher Stadtrat und Kreistag informieren

05.01.2017

Zustimmung zum Neuanfang bei ANregiomed

Mit großer Erleichterung und Zustimmung haben die Freien Wähler im Ansbacher Stadtrat und Kreistag die Nachricht aufgenommen, dass es in der Führung von ANregiomed einen Neuanfang geben wird. Nach dem Chaos der letzten Monate und der immer drastischer werdenden finanziellen Entwicklung ist die Entscheidung, Frau Conrad von der Vorstandsfunktion abzuberufen, unumgänglich und richtig. Wir tragen auch die Entscheidung mit, Herrn Reinhardt und Herrn Bergmann mit der kommissarischen operativen Leitung zu betrauen. Und auch die dritte Entscheidung, nämlich ein erfahrenes Unternehmen schnellstmöglich mit der Geschäftsbesorgung zu beauftragen, halten wir für richtig.

Ganz besonders freut uns, dass der Verwaltungsrat damit einem Vorschlag nachkommt, den die Fraktionen von FW, Grünen, ÖDP und FDP im Kreistag schon im Herbst 2015 nach dem Weggang von Dr. Goepfert gemacht hatten. Damit kann man sich Know-how einkaufen, ohne auf die kommunale Trägerschaft zu verzichten. Wir hoffen, dass dieser Weg sowohl betriebswirtschaftlich als auch hinsichtlich der Wiedererlangung des Vertrauens der Bevölkerung erfolgreich sein wird und damit ANregiomed stabilisiert und dauerhaft in kommunaler Hand gehalten werden kann.

Wir Freien Wähler in Stadt und Landkreis Ansbach stehen hinter unserem Verbundklinikum in kommunaler Trägerschaft und werden auch in Zukunft unseren Sachverstand einbringen, um vernünftige Entscheidungen für die Krankenhäuser und unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Hans Henninger   Elke Homm-Vogel Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende

Windräder bei Gotzendorf sollen nun doch gebaut werden

28. Dezember 2016    FLZ-Bericht    Die Windräder bei Gotzendorf sollen nun doch gebaut werden.

Die drei geplanten Windräder auf Lichtenauer Gebiet unmittelbar neben den bereits vorhandenen drei halb so hohen Windrädern sollen nun doch im Jahr 2017 gebaut werden.
Wörtlich in der FLZ v. 28.12.16: " Während Klagen von Privatleuten und der Stadt Wolframs-Eschenbach rechtskräftig abgewiesen wurden, ist die Klage der Stadt Merkendorf gegen das auf ihrem Gebiet geplante Windrad wegen Beeinträchtigung ihrer Belange in letzter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in München noch anhängig. Mit einer Entscheidung wird im Jahr 2017 gerechnet.
Wie der Projektant Peter Götzl gegenüber der FLZ betonte, werden die drei Windräder auf Lichtenauer Gebiet auf jeden Fall im Jahr 2017 realisiert. Wie beim Objekt Ansbach-Lichtenau bei Oberrammersdorf handelt es sich um moderne Windräder mit einer Gesamthöhe von knapp 200 m. Sie werden von der dänischen Firma Vestas und bei Gotzendorf von dem norddeutschen Unternehmen Nordex geliefert. Ob man eine Art Bürgerbeteiligung bei der Finanzierung in Form einer Genossenschaft noch hinbekomme, ist nach Angaben von Erwin Stallwitz aus Gotzendorf als einem der örtlichen Initiatoren noch offen, nachdem das Genehmigungsverfahren wegen der Einspruchsverfahren so lange gelaufen ist.
Die Kosten für die Windräder mit einer Leistung von je 2,4 Megawatt belaufen sich auf je rund 5 Mill. Euro. Wie Götzl betonte, haben Windgutachten ergeben, dass die Windkraftanlagen neuester Technik hier wirtschaftlich betrieben werden können, auch wenn die Einspeisevergütung nicht mehr 9,13 Cent pro Kilowattstunde beträgt, was der Fall gewesen wäre, wenn die Inbetriebnahme 2014 wie geplant erfolgt wäre."   (Auszug aus der FLZ v. 28.12.16)

Kommentar von Ägidius Kreitmeier: Trotz aller Schönrechnerei handelt es sich hier vor den Toren unserer mittelalterlichen Stadt um ein windarmes Gebiet, bei dem nur einige Wenige ihren Reibach machen werden. Unser Landschaftsbild wird dann beim weiteren Aufstellen von drei oder vier 200 m hohen Giganten vollends zerstört, die Zerspargelung unserer fränkischen Landschaft schreitet weiter voran und die Oberbayern lachen sich eins über unsere geldgierigen Franken.

unbegleitete minderjährige Jugendliche - Freie Wähler fordern vom Staat die Erstattung der Kosten

Pressemitteilung vom 21.11.2016  der Landtagsfraktion der Freien Wähler

unbegleitete Flüchtlinge: Handlungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigen

Dr. Bauer: „Der Bezirk Mittelfranken darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“
Sachsen b.Ansbach (mm) – Die Betreuung junger unbegleiteter Flüchtlinge stellt unter anderem den Bezirk Mittelfranken und damit auch die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der mittelfränkischen Gemeinden, Städten und Landkreisen vor finanziellen Problemen. 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag Prof. (Univ. Lima.) Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, unter Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern ein Konzept für eine adäquate Betreuung von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Flüchtlingen zu erarbeiten.
Dr. Bauer setzt sich im Bayerischen Landtag dafür ein, die Kommunen finanziell zu entlasten. Einen Änderungsantrag für den Haushaltsplan 2017/18 vom 17. Oktober 2016 über die Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Volljähriger, wurde von der CSU bereits einstimmig abgelehnt und stößt bei Dr. Bauer auf Unverständnis: „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung dringend dazu auf, auch die Kosten ausländischer unbegleiteter Volljähriger zu übernehmen, wie es bereits andere Bundesländer seit einigen Monaten handhaben. Die Kommunen müssen endlich vom Freistaat finanziell entlastet werden“, so Dr. Bauer abschließend. 
FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.
Pressekontakt: Marco Meier, Pressereferent

Prof. (Univ.Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, MdL stellv. Fraktionsvorsitzender, Pflegepolitischer Sprecher, Kulturpolitischer Sprecher, Frankensprecher Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag / Weinbergstr. 47, 91623 Sachsen b.Ansbach / Tel.: 09827 – 207585 - e-mail: peter.bauer@fw-landtag.de

Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert  15.11.16

Große Sorge um die kommunale Trägerschaft unserer Krankenhäuser

Nach den Hiobsbotschaften bezüglich des Defizits des laufenden Jahres machen sich die Freien Wähler im Kreistag große Sorgen um die kommunale Trägerschaft von ANregiomed. Dem vorgezogenen Trägerausgleich zur Sicherstellung der Liquidität stimmte man zu, da es dazu keine echte Alternative gab. Wir können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern nicht im Regen stehen lassen. Sie haben durch die Einsparungen der vergangenen Jahre ihren Beitrag zur Neuausrichtung des Verbundklinikums bereits geleistet und sind am allerwenigsten für die derzeitige Misere verantwortlich. Allerdings kann dies kein Freifahrtschein für die Zukunft sein. Der einzige Weg zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Trägerschaft ist, das ausufernde Defizit aus dem laufenden Betrieb in den Griff zu bekommen. Man kann weder der Stadt noch den Gemeinden des Landkreises zumuten, jedes Jahr eine größere Summe ihres Haushaltes zu ANregiomed umzuleiten, weil sie damit irgendwann überfordert sind. Trägerausgleich bedeutet nichts anderes, als dass die Kommunen Geld an ANregiomed überweisen, das Sie eigentlich für ihre eigenen Aufgaben dringend brauchen und selbst meist nicht haben.

Zu den Baukostenzuschüssen im zweistelligen Millionenbereich für die Sanierung des Klinikums Ansbach bis 2019 kommen noch die Ausgleichszahlungen für die Defizite, die im laufenden Betrieb der letzten Jahre erwirtschaftet wurden und weiterhin werden. Und leider ist das Ende des Tunnels anscheinend noch lange nicht erreicht. Nachdem von der Geschäftsführung für 2016 ursprünglich ein Defizit von 4,5 Mio. € prognostiziert war, revidierte man diese Vorhersage nach den Zahlen des ersten Quartals auf 6,9 Mio. € und nach den Halbjahreszahlen auf 9,3 Mio. €. Und offenbar muss sie auch nach dem dritten Quartal nochmals deutlich angehoben werden. Weiterhin nur tatenlos zusehen und den immerwährenden Versprechungen auf die Zukunft glauben geht irgendwann nicht mehr.

Die Freien Wähler befürchten, dass dabei der Zeitpunkt übersehen wird, an dem festgestellt werden muss, dass die Umstrukturierungen nicht wie gedacht greifen. Deshalb ist es dringend Zeit, Alternativen zu diskutieren, und zwar ohne Denkverbote. Und gegebenenfalls muss umgesteuert werden. Bisher war es jedoch immer so, dass jede Kritik an Entscheidungen der ANregiomed-Führung sofort den Vorwurf von CSU und SPD nach sich zog, man rede die Krankenhäuser schlecht und sei zusammen mit der nicht nach Wunsch berichtenden Presse der eigentliche Verursacher der Misere. Sehr verwunderlich ist allerdings, dass der Kreisvorsitzende der CSU, der offensichtlich selbst stark am Erfolg der derzeitigen Krankenhauspolitik zweifelt, offen über eine mögliche Privatisierung nachdenken darf, ohne sich den Vorwürfen des Schlechtredens ausgesetzt zu sehen.

Wir sind der Meinung, dass es jetzt zunächst einer schonungslosen Bestandsaufnahme bedarf. Orientiert an diesen Ergebnissen gilt es dann zu entscheiden, ob das Festhalten am Zukunftskonzept noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die erwartete Verbesserung der Situation erwarten lässt oder nicht besser eine Neuausrichtung erfolgen sollte. Diese kann jetzt vielleicht noch ohne Privatisierung gelingen. Den jetzigen Weg einfach ohne Korrektur weiterzugehen bedeutet, dass dieser wirklich dort enden könnte. Wir wollen das vermeiden!

Hans Henninger Fraktionsvorsitzender der FW im Kreistag Ansbach

Stadträtin Brigitte Heckel verabschiedet - Nachrücker Karl Meier als Stadtrat verpflichtet

Kurz vor der Stadtratsitzung am Mittwoch, 9.11.16, wurde Stadträtin Brigitte Heckel von Bürgermeister Dörr mit einem Geschenkkorb aus dem Stadtrat verabschiedet. Frau Heckel gehörte der Fraktion der Freien Wähler an und schied auf eigenen Wunsch wegen gesundheitlicher Gründe nach 8 Jahren Stadtratstätigkeit aus. Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich für das große Engagement, das Frau Heckel in diesen vergangenen 8 Jahren gezeigt hat.

Unmittelbar darauf wurde der Nachrücker in der Fraktion der Freien Wähler, Karl Meier aus dem Ortsteil Sallmannshof als neuer Stadtrat von Bürgermeister Dörr vereidigt. Wir wünschen unserem neuen Stadtratsmitglied Karl Meier die besten Wünsche in seinem neuen Ehrenamt.

Fachschule für Familienpflege auf dem Hesselberg vor dem Aus

Pressemitteilung vom 14.10.2016

Fachschule für Familienpflege auf dem Hesselberg vor dem Aus Dr. Bauer: Wichtiges Berufsbild der Familienpfleger darf nicht aussterben Sachsen b.Ansbach (mm) – Der pflegepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Prof. (Univ. Lima.) Dr. Peter Bauer fordert eine breite und öffentliche Diskussion mit dem Ziel, dass die Ausbildung der Familienpflege nicht aussterben darf. In der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) wurde darüber berichtet, dass die im Jahr 1973 gegründete Fachschule für Familienpflege des Evangelischen Bildungszentrums auf dem Hesselberg aus finanziellen Gründen im Jahr 2018 geschlossen wird. 

Frankensprecher Dr. Bauer bedauert es sehr, dass es zukünftig keine evangelische Ausbildungsstätte für Familienpflege in Bayern mehr gibt. Interessierte, die diesen Beruf in einer evangelischen Einrichtung erlernen wollen, müssen zukünftig nach Stuttgart umziehen oder alternativ nach München. 

Dr. Bauer: „Familienpflegerinnen und Familienpfleger werden weiterhin dringend gesucht. Darüber konnte ich mich am Donnerstag beim Informationstag der Familienpflege im Bayerischen Landtag informieren und mit den Betroffenen Gespräche führen. Der Beruf nimmt einen immer wichtiger werdenden Stellenwert in unserer Gesellschaft ein, weil Nachbarschafts- und Verwandtschaftshilfen nicht mehr selbstverständlich sind und kaum mehr zu organisieren sind. Aus diesen Gründen ist es umso wichtiger geworden, einen neuen Standort und Träger für die Familienpfleger zu finden. Nachdem ein Umzug nach Nördlingen nicht gelungen ist, schlägt Dr. Bauer eine weitere Möglichkeit vor: „Die Familienpflege-Ausbildung könnte in die Diakonie Neuendettelsau integriert werden. Ich bitte deshalb die Diakonie diesen Vorschlag zum Erhalt der Familienpflege in unserer Region wohlwollend zu prüfen und alles dafür zu tun, damit eine positive Entscheidung getroffen werden kann.“ 

Dr. Peter Bauer erhofft sich, dass über das Thema nun öffentlich diskutiert wird. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass es auch weiterhin eine Möglichkeit gibt, den Ausbildungsberuf des Familienpflegers in einer evangelischen Einrichtung in unserer Region zu erlernen. Das Berufsbild der Familienpflege darf nicht aussterben, denn er ist ein wichtiger Baustein im sozialen Bayern“, so Dr. Bauer abschließend.
FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.
Pressekontakt: Marco Meier, Pressereferent Prof. (Univ.Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, MdL stellv. Fraktionsvorsitzender, Pflegepolitischer Sprecher, Kulturpolitischer Sprecher, Frankensprecher Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag / Weinbergstr. 47, 91623 Sachsen b.Ansbach / Tel.: 09827 – 207585 - e-mail: peter.bauer@fw-landtag.de

Einladung zum Vortrag über die medizinische Versorgung in Stadt und Landkreis Ansbach

Am Donnerstag, 13. Oktober 2016 referiert um 19 Uhr der Kreisrat der Freien Wähler, Dr. Hermann Schröter, in Ansbach im Kunsthaus, Reitbahn 3, über die medizinische Versorgung in der Stadt Ansbach und im Landkreis Ansbach. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um ANregiomed ist diser Vortrag sicher besonders interessant und ein Besuch zu empfehlen.

Die Freien Wähler lagen richtig. Das G 9 soll wieder in Ansbach eingeführt werden

Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der FLZ vom 29.9.16 wollen die drei Ansbacher Gymnasien ab dem Schuljahr 2018/2019 wieder die neunstufige Schulform anbieten. Diese Aussage tätigte der Ansbacher Schulreferent Holger Nießlein im Schulausschuß.
Damit tritt genau das Ergebnis ein, das die Freien Wähler in ihrem gescheiterten Volksbegehren bereits 2014 von der Bayer. Staatsregierung forderten. Die Freien Wähler dürfen stolz darauf sein, die Tür zum G 9 wieder rechtzeitig aufgestossen zu haben.
Der Ortsverein der Freien Wähler hatte zu diesem Thema am 3.8.13 an einem Infostand am Oberen Tor um Unterschriften für die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 geworben. Dies wird  ab dem Schuljahr 2018/19 in Ansbach Wirklichkeit. Erfreulicherweise teilten die drei Schulleiter weiterhin mit, dass sie für die Einführung des G 9 keine Ansprüche stellen werden, da sie so gut ausgestattet seien, dass dies nicht nötig sein werde.

Infostand zur Einführung Wahlfreiheit G 8/G9 mit unseren MdL Peter Bauer am 3.8.13

Kommunalkongress der Freien Wähler in Nürnberg

Am Samstag, 24.9.16, tagte der Kommunalkongress der Freien Wähler in der Meistersingerhalle in Nürnberg. In zwei Diskussionrunden ging es um die Themen der
a) Integration Geflüchteter als kommunale Gemeinschaftsaufgabe und um das Thema
b) CETA und TTIP.
Auf dem Podium diskutierte neben dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, auch der Kandidat der Freien Wähler für das Amt des Bundespräsidenten Alexander Hold. Beide beklagten, dass zur Zeit  eine starke Radikalisierung und fremdenfeindliche Gewalt festzustellen ist, der von unserer Gesellschaft unbedingt entgegengewirkt werden muss.

Die Ablehnung der Freien Wähler zu TTIP und CETA ist seit langem hinreichend bekannt. Genauso wie der Abgeordnete der CSU, Josef Göppel aus Herrieden, befürchten die Freien Wähler die Einführung einer neuen Wirtschaftsordnung mit weniger demokrakratischen Kontrollen durch die Hintertür.

Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Alexander Hold, ist Richter am Amtsgericht in Kempten und neben vielen anderen Ehrenämtern auch amtierender Stadtrat der Freien Wähler in Kempten.
Bekanntheit erlangte Alexander Hold durch die Fernsehgerichtsshow in SAT 1 als "Richter Alexander Hold".
Nach der Veranstaltung stellte er sich gerne zu einem gemeinsamen Foto zur Verfügung.

Presseerklärung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler

Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert

Testphase der reduzierten Herzkatheterlabor-Bereitschaft beenden – weiteren Schaden für das Klinikum Ansbach abwenden

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler sieht durch die reduzierte Herzkatheter-Bereitschaft an Wochenenden einen weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Klinikum Ansbach und ANregiomed und spricht sich dafür aus, diese umgehend wieder herzustellen. Nur so kann weiterer Schaden für das kommunale Verbundkrankenhaus abgewendet werden.

Vor zwei Jahren musste die Einschränkung des Bereitschaftsdienstes schon einmal nach Protesten aus der Bevölkerung und Kritik aus den Reihen der Notärzte zurückgenommen werden. Auch die FW-Kreistagsfraktion mit seinem Mitglied Dr. Hermann Schröter aus Weihenzell, im Berufsleben selbst aktiver Notarzt, hatte sich damals für die Wiederherstellung der durchgehenden Herzkatheterlabor-Bereitschaft eingesetzt, weil die vergleichsweise geringen Einsparungen einer Dienstaufteilung am Wochenende den Verlust an Sicherheit und Vertrauen in das Verbundklinikum nicht rechtfertigen. Durch die die längeren Transportzeiten der Patienten ist der Rettungsdienst länger gebunden und auch die optimale Behandlung der Patienten ist nicht in jedem Fall gewährleistet. Dieselben Argumente gelten auch heute noch. Auch FW-Kreisrätin und BRK-Kreisvorsitzende Anne Wöhl hat sich für die Wiederherstellung der durchgehenden Dienstbereitschaft ausgesprochen.

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verantwortlichen erneut den Sachargumenten nicht folgen können. Schon beim letzten Mal wurde u.a. auch den Freien Wählern von Seiten der Verantwortlichen in CSU und SPD im Landkreis vorgeworfen, mit den Äußerungen zur Einschränkung der Dienstbereitschaft der Herzkatheterlabore dem Verbundklinikum zu schaden und die Bemühungen zur Sanierung zu erschweren. Genau das Gegenteil ist jedoch Fall. Patienten erwarten heute, dass in einem Schwerpunktkrankenhaus durchgehend ein Herzinfarkt behandelt werden kann.

Gerade nach dem ersten Scheitern vor zwei Jahren hätte man hier sensibler agieren müssen. Erneut hat man sich mit den an der Herzinfarktversorgung Beteiligten im Vorfeld unzureichend abgesprochen. Verantwortliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus. Wir Freien Wähler stehen hinter unserem Verbundklinikum und werden auch in Zukunft unseren Sachverstand einbringen, um vernünftige Entscheidungen für die Krankenhäuser und unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

 

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender

 

Ferienprogramm 2016 DOT-Painting

Blumentöpfe mit DOT-Painting verschönert
Auf Initiative von Stadträtin Gitta Heckel versuchten sich heuer 15 Kinder, Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 12 Jahren, beim Ferienprogramm der Freien Wähler an dieser neuen Technik.
Die Ureinwohner Australiens, die Aborigines, waren bei diesem "Punktemalen" wahre Meister. Die Punkte werden nicht mit einem Pinsel, sondern mit verschiedenen, runden Holzstäbchen mit Acrylfarbe, Punkt für Punkt, aufgebracht.
Die Kinder waren mit Begeisterung bei der Sache und bemalten mit hoher Konzentration die zur Verfügung gestellten Blumentöpfe. Wer wollte, konnte seinen bemalten Blumentopf auch bepflanzen lassen. Mit Eis und Butterbrezen gestärkt, konnten die Kinder beim Abholen ihren Eltern stolz die Kunstwerke präsentieren.

Das Bild zeigt die Kinder konzentriert bei der "Arbeit"
Kreativ bemalte Blumentöpfe

Wenn zwei das Gleiche wollen, ist es noch lange nicht das Gleiche

Versetzung des Ortsschildes am Wohnmobilplatz

Am 25.10.2015 stellte die Fraktion der Freien Wähler auf Hinweis eines Bürgers den schriftlichen Antrag mit Bilddokumentation, das Ortsschild vor die Einmündung des Wohnmobilplatzes zu versetzen mit dem Ziel, dass der aus Waizendorf kommende Verkehr bereits vor der Einmündung in den Wohnmobilplatz seine Geschwindigkeit verringert. Dieser Antrag blieb bis zum Juli 2016 unerledigt.

Bei der Stadtratssitzung am 27.7.16 stellte Stadtrat Helmut Arndt von der CSU-Fraktion  den gleichen Antrag in mündlicher Form wie ihn bereits die Fraktion der FW in schriftlicher Form gestellt hatte. Innerhalb einer Woche war das Ortsschild nun vor die Einmündung versetzt.  (ohne weiteren Kommentar)

Ortsschild nach der beantragten Versetzung
Unser Abgeordneter Dr. Peter Bauer war auch am Infostand präsent


Helmut Frey als neuer Bezirksvorsitzender Mfr. gewählt
MdL Hubert Aiwanger am Rednerpult
Delegierte und Gäste
Eschenbacher Wurstkorb für den Referenten
Ch. Enz überraschte mit einem Schokokarpfen vom Aischgrund

Infostand zu TTIP, CETA und TiSA

9.4.16
TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle an!

Deshalb wurde von unserem Ortsverein der Freien Wähler am Samstag, 9.4.16 in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Infostand am Oberen Tor aufgebaut.
Die Bürger aus Wolframs-Eschenbach waren sehr an Informationen über die drei umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen EU und USA), CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada) und TiSA (weltweites Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs) interessiert.
Die Abkommen drohen unmittelbar in unseren Verbraucherschutz, in die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. die Wasserversorgung) oder die Lebensmittelsicherheit einzugreifen. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mittelstandes, des Handwerks und der Landwirtschaft werden durch die Abkommen entscheidend verändert.

Die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSa verlaufen ohne jede Transparenz und ohne die Einbindung der Betroffenen. Deshalb muss jetzt das Volks sprechen!

Die Freien Wähler fordern eine Volksbefragung, denn nach Art. 88a des Bayer. Landeswahlgesetzes kann das Volk zu Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung befragt werden. Genau das fordern wir!

In Wolframs-Eschenbach haben sich bisher 70 Bürger für eine Volksbefragung in Unterschriftslisten eingetragen. Eintragungen sind online weiterhin auch auf der Homepage www.fw-bayern.de möglich.

 

 

 

 

11.3.16
Wahlen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Herzlichen Glückwunsch an unseren Stadtrat Helmut Frey

Der 55jährige Polizeihauptkommissar Helmut Frey wurde beim Bezirskdelegiertentag in Nürnberg am 11.3.16 zum neuen Vorsitzenden der Bezirksgruppe Mittelfranken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Herbert Kern aus Langlau an. Helmut Frey hat bei den Polizeiinspektionen Ansbach und Heilsbronn als Dienstgruppenleiter gearbeitet und war zuletzt als Mitglied des Personalrates des Polizeipräsidums Mittelfranken vom Dienst freigestellt. Im vergangenen Jahr wurde Helmut Frey auch in den geschäftsführenden Landesvorstand der GdP Bayern als stellvertrtender Finanzvorstand gewählt. Die GdP hat bayernweit über 15000 Mitglieder und ist bundesweit Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Helmut Frey wurde 2014 in den Stadtrat von Wolframs-Eschenbach gewählt und gehört dort der Fraktion der Freien Wähler an.

Bei der Bezirksdelegiertentagung in Nürnberg gaben außerdem Mitglieder aller vier im Landtag vertretenen Parteien Statements zur bayer. Sicherheitspolitik ab, darunter der Landesvorsitzende der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger.  (S. Bild)

 

 

 

5.März 2016    Christian Enz traf ins Schwarze

Der Vortrag von Christian Enz im Sportheim zum Thema "Reden wir mal übers Geld" traf bei den Besuchern ins Schwarze und kam sehr gut an. Bis kurz vor Mitternacht wurde mit dem Referenten diskutiert.

Enz veranschaulichte in leicht verständlichen Worten und mit griffigen Beispielen und Tabellen, dass die aktuelle Griechenlandkrise, die enorme Staatsverschuldung insbesondere der westlichen Industriestaaten und unsere eigene Vermögensentwicklung eng zusammenhängen. "Im Grunde haben alle Volkswirtschaften - einschließlich der Bundesrepublik Deutschland - in den vergangenen 40 Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und bekommen nun die Quittung für ihr unsolides Wirtschaften", betonte Enz.

Bei manchen Staaten trete dies offen zutage, bei anderen wiederum - wie Deutschland - werde dies noch überdeckt mit auf Pump finanzierten Sozialausgaben. Die USA versucht zudem mit dem Handelsabkommen TTIP Wachstum auf Kosten der breiten europäischen Bevölkerung zu generieren. "Vor allem nordamerikanische aber auch deutsche Unternehmen wollen sich die Rosinen aus unserem System picken. Deshalb geht es um nicht weniger als unsere Daseinsvorsorge" warnte Enz. Investoren greifen nach der lukrativen Infrastruktur. Die Kosten der finanziell wenig lukrativen Versorgung des ländlichen Raumes überlasst man dann aber gern der Allgemeinheit"
Kaum noch messbare Zinsen führen darüber hinaus zu einer kalten Enteigung unseres privaten Vermögens.
Die beinahe unvorstellbaren Staatsschulden sind für Enz ein Generationenproblem, denn die Jüngeren würden für die aktuelle Wirtschaftspolitik die Zeche zahlen müssen.

Enz erwartet von der jetzigen Generation die Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen. Ist es gerecht, wenn die Mehrzahl der älteren Wähler die Zukunft der folgenden Generationen verscherbelt?
Verzicht und Einschränkung könne man den Wählern schlecht verkaufen, deshalb würden die Bürger im Unklaren gelassen über die dramatischen Entwicklungen, die über kurz oder lang auch für den Einzelnen spürbar sein werden.

Man muss den Bürgern die Wahrheit sagen, fordert Christian Enz und plädiert für ehrliche Politiker, aber auch für mündige Bürger. "Wählen Sie nicht, wer Ihnen nach dem Mund redet. Achten sie auf Kompetenz und Transparenz"

"Nicht alles, was viele sich wünschen ist machbar. Nicht alles, was machbar ist, ist gut."

Schließlich klärte Christian Enz die Besucher über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika auf (TTIP) Aus der Sicht der Freien Wähler geht es nicht um ungestörten Warenverkehr, sondern um eien kapitalen Angriff auf unsere Daseinsfürsorge und unsere demokratischen Grundfesten.

Der Ortsverband der Freien Wähler in Wolframs-ESchenbach wird am Samstag, 9.4.16 einen Infostand zum Thema TTIP am Oberen Tor einrichten, um die Bevölkerung zu informieren und Unterschriften für eine Volksbefragung zu sammeln.