Tagesordnung anstehender Sitzungen

78. Stadtratssitzung am 24.07.2019 um 19.30 Uhr

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird zeitnah vor der Sitzung hier eingestellt.

77. Stadtratssitzung vom 03.07.2019

TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 05.06.2019

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt

 

TOP 2: Bekanntgaben

Durch das Förderprogramm „Innen statt Außen“ wurden weitere Zuschüsse (1.600.000.-€ für die Sanierung Hintere Gasse 3) genehmigt. Die Gesamtsanierungskosten werden zurzeit mit

2.335.000.-€ veranschlagt. Ein evtl. Zuschuss vom Denkmalamt ist bisher noch nicht eingerechnet.

 

TOP 3: Beteiligung Träger öffentlicher Belange: Flnr. 643/0, „An der Kreisstraße AN 58“:

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Anlage einer Christbaumkultur

Hier wurden einige Diskussionspunkte in der Runde behandelt. Der Antrag eines Anliegers, in dem der Stadtrat die Stellungnahme mit einem Ablehnen des Antrages beschließen sollte, fand keine Mehrheit. Trotz einiger Bedenken durch FW-Stadträte bezüglich der Ausführung der Christbaumkultur und einer eventuell späteren Nutzung des Bereiches oder in zukünftigen Fällen ähnlich beantragter Verfahren, durch städtebauliche Maßnahmen wurde die Stellungnahme positiv bewertet. Eine Ablehnung hätte nicht genügend begründet werden können, da auch eine Stellungnahme des AELF in Heilsbronn dies so darstellte.

Wir hoffen, dass einige Maßnahmen (wie z.B. Höhenbegrenzung der Bäume v. 3m, Abstände zu Nachbargrundstücken und Einzäunungsabstände) klar definieren, wie die Pflanzung nachbarschaftsverträglich durchgeführt werden kann.

Ein Bodenumbruch findet lt. AELF nur in den Pflanzreihen statt, die Grünpflege soll herbizidfrei mit Maschinen oder speziellen Schafen erfolgen.

 

TOP 4: Ludwig-Erhard-Straße 1: Einrichtung eines „Absoluten Halteverbotes“ an der Ausfahrt „Biederbacher Straße“

Hier wurde sehr schnell und einhellig beschlossen, diesem Antrag stattzugeben.

Um eine schnelle und sichere Ausfahrt des neuen Rettungswagens zu gewährleisten ist hier ein einseitiges „Absolutes Halteverbot“ unbedingt notwendig und wurde von allen Stadträten auch so gesehen.

 

TOP 5: SpVgg-Antrag: Zuschussantrag zur Beschaffung eines Rasentraktors

Nachdem der bisherige Rasentraktor schon mehr als 30 Jahre auf dem Buckel hat, Motor und Mähleistung lassen stark nach, soll ein „neuer“ gebrauchter und überholter Rasentraktor angeschafft werden. Den Zuschuss von 10 % (1.532,20.-€), wie bei allen Vereinen üblich, hat der Stadtrat einstimmig genehmigt.

 

TOP 6: Parksituation Altstadt: Angebot Münsterpfarrei zur Verwendung des Kolpinggartens als Parkmöglichkeit

Nachdem die Münsterpfarrei der Stadt den Garten als Parkplatz zur Verfügung stellt um die Parkplatzproblematik Altstadt ein wenig zu entlasten wurde recht schnell beschlossen, diese gute Möglichkeit auch zu nutzen.

Die Stadt kann den Garten nutzen, bis die Pfarrei mit Ihren eigenen Bau- u. Umbauplänen aktiv werden kann. Dafür herzlichen Dank an die Verantwortlichen der Münsterpfarrei.

Nachdem die Stadt den Garten zum Parkplatz umgestaltet hat, soll der größte Teil davon von der „Alten Vogtei“ als Stellplätze für Übernachtungsgäste angemietet werden.

Die restlichen 3 Plätze sollen für Stadtverwaltung und eventuelle Besucher der Stadtverwaltung reserviert werden.

Durch FW-Stadtrat Gerhard Dörr wurde angeregt, den Arbeitskreis „Altstadt-Parkproblematik“ weiterzuführen, da mit den Kolpingsgarten-Parkplätzen nicht alle Probleme gelöst sind. Die FW-Stadträte vertraten alle den Standpunkt, dass hier nur ein erster Schritt getan werden konnte. Ein Gesamtkonzept muss hier erstellt werden!

 

TOP 7: MDN-Netzgesellschaft: Trassierungsantrag Unter Vorstadt, Richard-Wagner-Str., Merkendorfer Str.

Wie die MDN ausführte, sollen Leitungsverstärkungen und Ersatzleitungen verlegt werden.

Von Seiten der Stadt besteht der Wunsch, dass die Kreuzungen mit den Straßen nicht in offener Bauweise gequert werden, sondern durch Spülbohrungen erstellt werden.

Somit würden die Beläge nicht verletzt, und der Verkehr möglichst wenig behindert.

 

TOP 8: Vorlage der Jahresrechnung 2018 der Stadt Wolframs-Eschenbach und der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung mit Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses.

Hier wurden einige Ergebnisse der Mehrausgaben der Jahresrechnung von uns hinterfragt, da hier keine Ansätze im Haushalt vorgesehen waren, die Ausgaben aber offensichtlich bekannt waren.

Die Rücklagen schrumpften auf ca. 382.000.-€, während die Verschuldung auf ca. 3.158.000.-€ anwuchs. Dies Bedeutet bei ca. 3100 Einwohnern eine Prokopfverschuldung von ca. 895.- € (Tendenz steigend)!

 

TOP 9: Kanalbau Selgenstadt: Teilneubau eines Gehweges

Der Antrag wurde zurückgestellt, nachdem Bauzuschuss-Mitglied Gerhard Dörr eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten befürwortete.

Der eingereichte Antrag wurde zuvor lebhaft besprochen, da eine eventuelle Verlängerung des Gehweges, je nach Gegebenheiten und Grundstücksbesitztum, durchaus für Interesse sorgte. Allerdings sind mögliche Engstellen zu erkunden, um einen sinnvollen Ausbau möglich zu machen.

 

TOP 10: Konzeptvorstellung: Stadtbäckerei mit Tagescafe

Nach der Vorstellung der Pläne durch Bürgermeister Dörr und einer Kostenschätzung für Umbau (85.000.-€) sowie den angeblich benötigten Jahresumsatz von 265.000.-€ bei 3 Mitarbeitern wurde hingewiesen, dass heute das Konzept beschlossen werden soll, damit geprüft werden kann, ob die Stadt dieses Geschäft überhaupt führen darf.

Nachdem Stadtrat Sichert schon bei den vorherigen Sitzungen zu diesem Thema klarstellte, dass seiner Meinung nach, dieser Laden nicht Aufgabe der Stadt als Träger ist, sondern die Stadt hier nur Privatinitiativen unterstützen kann, stimmte er auch bei der Konzeptvorstellung gegen diesen Antrag. Ansonsten wurde der Antrag genehmigt.

 

TOP 11: Bauanträge:

Es waren keine Bauanträge eingegangen, so wurde dieser TOP fallengelassen.

 

TOP 12: Anfragen

Ortssprecher Meier beantragte, die Polizei darauf hinzuweisen, dass in Wöltendorf zurzeit wieder sehr viele die Geschwindigkeitsregeln missachten und doch bitte wieder stärkere Blitzer-Kontrollen durchgeführt werden sollen.
 

Anmerkung: Seit dem 10.04.2019 ist durch den Antrag von StR Sichert vom Stadtrat beschlossen und damit die Verwaltung beauftragt, ein Angebot für eine eigene Geschwindigkeitsmess-Anzeige einzuholen. Die Verwaltung hatte bisher aber noch keine Zeit! Ein Angebot liegt aktuell noch nicht vor.

 

Anschließend fand die nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Thomas Sichert, StR

 Vorsitzender FW-Wolframs-Eschenbach