31.01.13  Das Bürgerbegehren verlief erfolgreich

14,4 % der wahlberechtigen Bayern  und 16,8 % (378 von 2254) der wahlberechtigten Wolframs-Eschenbacher haben sich für das Volksbegehren und damit gegen die Studiengebühren in Bayern entschieden. Wir Freien Wähler bedanken uns bei allen, die sich in die Listen eingetragen haben, die plakatiert, Flyer verteilt und die Bürger, z.B an unserem Infostand,  überzeugt haben. Die Bayerische Staatsregierung ist inzwischen dem Wunsch der Bürger nachgekommen und hat die Studiengebühren abgeschafft. Infostand der Freien Wähler am Samstag, 12. Januar 2013 am Oberen Tor in Wolframs-Eschenbach zum Bürgerbegehren

Ein sehr gutes Echo bei den Passanten fand der vom Ortsverband der Freien Wähler organisierte Infostand am Oberen Tor am 12.1.13. Viele Bürger waren doch überrascht, dass man sich zum Eintragen ins Rathaus begeben muss. Die meisten wollten an Ort und Stelle unterschreiben, damit diese unsoziale und ungerechte Gebühr zu Fall gebracht wird. Von den 16 Bundesländern werden die Studienbeiträge nur noch in Bayern und in Niedersachsen erhoben. Während Bayern sich prüstet, eines der reichsten Bundesländer zu sein, werden die Studenten gemolken und gleichzeitig Milliarden Euro als Ländesfinanzausgleich in die anderen Bundesländer gezahlt.  Nur ganz wenige Passanten plädierten für die Beibehaltung der Studiengebühren.

Für uns Freie Wähler war es eine schöne Erfahrung, wie schnell man an einem solchen Infostand mit dem Bürger ins Gespräch kommen kann.

Eintragungszeit auch am Samstag, 26.1.13 in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Rathaus Wolframs-Eschenbach, 1. Stock bei Frau Seitz.

Argumente

Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands 

In 14 von 16 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben, das heißt, dass derzeit neben Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden. Allerdings finden in Niedersachsen am 20. Januar 2013 Landtagswahlen statt und bei einer Abwahl der CDU/FDP-Regierung, haben SPD und GRÜNE bereits angekündigt, auch in Niedersachsen die Studiengebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen.

Die Höhe der Steuereinnahmen und der Länderfinanzausgleich

Der Freistaat Bayern wird in den Jahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte haben. Dadurch kann der Freistaat die Studienbeiträge abschaffen und den Hochschulen die entgehenden Mittel ersetzen. Damit investiert der Staat in die Bildung und bekämpft den Fachkräftemangel, sorgt für eine sozial ausgewogenere Gesellschaft und beseitigt die Ungleichbehandlung der bayerischen Studenten im bundesweiten Vergleich. Gut angelegtes Geld! Bayern bezahlt zudem mehr als 50 Prozent des Länderfinanzausgleichsvolumens. Während die Nehmerländer von ihren Studierenden keinen Eigenbetrag zum Studium verlangen, müssen aber die Studierenden im reichen Bayern Studiengebühren bezahlen. Ist das gerecht? Für den einzelnen Studierenden und seine Familie sind 500 € pro Semester und somit 1000 € pro Jahr eine immense finanzielle Belastung.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft – Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studierenden und ihrer Eltern!

Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft. Als Standortfaktoren sind sie entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. In allen Bereichen der Bildung muss die Gesellschaft und damit der Staat investieren und für gerechte Zugangsmöglichkeiten für alle sorgen – egal welcher sozialen Herkunft.
Oft wird das Argument erhoben, die Studierenden würden sich auf Kosten der Gemeinschaft ein Bummelstudium gönnen – da könnten sie sich ja wohl selbst auch an den Kosten beteiligen. Dieses Argument verdreht jedoch die tatsächliche Verteilung der Kosten und Lasten: Richtig ist, dass ein Studienplatz der Gemeinschaft erst einmal etwas kostet und dass der Absolvent danach ein hohes Gehalt erzielen kann, sofern er denn eine Arbeitsstelle erhält. Richtig ist aber auch, dass ein hochqualifizierter Uni-Absolvent unserer Gemeinschaft sehr viel zurückgibt: Wegen der hohen Akademikerdichte siedeln sich Unternehmen an, die auch geringer Qualifizierte beschäftigen. High-Potentials sorgen für Innovationen und sichern so das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Außerdem entstehen den Studierenden durch ein jahrelanges Studium bereits hohe Kosten: Sie erzielen beispielsweise kein Einkommen und keine Rentenansprüche während ihres Studiums, sie müssen sich oft teure Bücher und Büroausstattung kaufen und müssen zudem ihren Lebensunterhalt und ihre Miete bestreiten. Studienbeiträge sind hier noch eine zusätzliche (unnötige) finanzielle Last.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – Studienbeiträge sind sozial ungerecht und wirken sozial selektiv

Studiengebühren sind unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Studienbeiträge erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium und verschärfen so den Fachkräftemangel. Studiengebühren haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. Wir sind der Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt. Je früher sie erfolgt, desto besser, damit der Bildungsstandort Bayern für Denker, Forscher, Kreative und auch Unternehmer wieder attraktiver wird. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studiengebühren nur zusätzliche Hürden aufgebaut und so der Akademiker- und Fachkräftemangel mehr und mehr verschärft. Zudem wirken Studiengebühren sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Übrigens: Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl.

Studierendenquote ist im internationalen Vergleich zu gering (Fachkräftemangel)!

Im internationalen Vergleich sind die Studierendenquoten in Bayern viel zu gering. Seit Jahren warnen Organisationen wie die OECD davor, dass in Deutschland Hochschulabsolventen fehlen (Stichwort Fachkräftemangel). Studienbeiträge senken häufig den Anreiz, eine höhere Qualifikation anzustreben.

Bildung ist ein gesellschaftlicher Wert, keine Ware!

Studiengebühren sorgen dafür, dass sich viele Studenten bis zum Eintritt in das Berufsleben verschulden müssen, um Ihr Studium zu finanzieren. Diesen Trend aus dem Bildungssystem angelsächsischer Länder, in denen Bildung zur Ware verkommt, sollten wir in Bayern nicht übernehmen!
Studienbeiträge führen weiter in Richtung der Ökonomisierung unseres Bildungssystems. Das Studium unterliegt dabei immer stärker einer wirtschaftlichen Logik: Es soll möglichst schnell und kostengünstig auf einen konkreten Beruf vorbereiten. Dies widerspricht einem humanistisch-demokratischem Ideal von Bildung. Demnach sollten Universitäten auch für die Bildung von Persönlichkeit und eigenständiger Urteilskraft Raum schaffen.

Meister und Auszubildende ebenfalls fördern

Auszubildende erhalten im Vergleich zu Studenten ein Ausbildungsgehalt und haben bei einem nach oben offenen Bildungssystem später selbst die Möglichkeit eines kostenfreien Erststudiums.
Nicht nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss fehlen in Bayern, der Fachkräftemangel bezieht sich auch auf beruflich Gebildete. So fehlen laut IHK-Fachkräftemonitor in Bayern bis 2016 rund 116.000 Meister, Fachwirte und Fachkaufleute.
Dabei tragen die angehenden Meister, Techniker oder Fachwirte den Großteil der Kosten ihrer Ausbildung selbst. Zwar werden die Kosten von mitunter mehreren tausend Euro über das sogenannte „Meister-Bafög“ (AFBG) gefördert, allerdings nur zum Teil als Zuschuss, der Rest wird über ein Darlehen finanziert.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur die akademische Ausbildung zu unterstützen, sondern auch die berufliche Weiterbildung auf Meisterniveau verstärkt zu fördern. Vor allem müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen.