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Aktuelles

Veranstaltungskalender

Herzliche Einladung zum Vortrag mit Diskussion zum Thema:

Bürgerstiftung - Ein modernes Instrument für nachhaltige Projektförderung in Kommunen?

Ort: Sportheim Wolframs-Eschenbach, Nebenraum
Zeit: Freitag, 23.2.18 um 19 Uhr

Der Referent, Heinz H. Otto, Vorstandsvorsitzender der Heinz-Otto-Stiftung aus Glashütten, Oberfranken, gibt eine Einführung in das "kleine Stiftungs-Einmaleins".
Wie kann eine Kommune von Bürgerstiftungen profitieren? Was macht Sinn? Was macht keinen Sinn?
Viele unserer Nachbargemeinden haben bereits eine Bürgerstiftung gegründet. Wäre es nicht an der Zeit, auch bei uns eine solche Stiftung zu gründen?
Alle Bürger sind sehr herzlich eingeladen zu dieser interessanten Veranstaltung.


Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens
„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“

Damit das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern zugelassen wird, sind 25000 Unterschriften erforderlich. Die Bürger von Wolframs-Eschenbach können sich dazu in Unterschriftslisten eintragen. Die Listen liegen bis zum Samstag, 17. Februar 2018 im Verkaufsladen von Sonja Modlich,  „Blumen & Geschenke Kunterbunt“, Obere Vorstadt 1, Wolframs-Eschenbach, zu den Öffnungszeiten auf.



Einladung zum vierteljährlichen Stammtisch.

Unser Stammtisch findet vierteljährlich am 1. Mittwoch im Monat in der Pizzeria Antonio statt. Wenn eine Stadtratssitzung auf den 1. Mittwoch fällt, wird der Stammtisch auf den 2. Mittwoch verschoben. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder und alle interessierten Bürger. Diskutieren Sie mit uns die aktuellen politischen Themen.

Der nächste Stammtisch am 4.4.18 muß leider ausfallen, weil die Pizzeria Antonio zum 3.4.18 das Lokal schließt.


Fraktionssitzung:
Vor der jeweiligen Stadtratsitzung findet am Montag zuvor um 20 Uhr die Fraktionssitzung der sechs Stadträte der FW im  Büro von Stadtrat Gerhard Dörr, im 2. Stock des neu renovierten Lammswirtshauses, statt. Bürger mit Anliegen, insbesondere zu Themen der kommenden öffentlichen Sitzung, können sich, auch ohne Anmeldung,  bei der Fraktionssitzung gerne an die Stadträte der FW wenden.

 

Die offiziellen Termine der Stadt W.-E.

(Link zur homepage der Stadt)

Besuchen Sie die FW Bayern unter "Links".

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Weitere Windkraftanlagen vor unserer Stadt ??

Weitere Windkraftanlagen vor unserer Stadt??

jetzige Stadtansicht unserer mittelalterlichen Stadt von Osten her
zukünftige Stadtansicht, da die vier geplanten Windräder doppelt so hoch und die Rotoren doppelt so lang wie die bestehenden sein werden. Schöne Aussichten , kann man da nur sagen!

 

Am 2.2.18 fand ein Gespräch im Landratsamt Ansbach statt.
Teilnehmer: Bgmstr. Dörr, 2. Bgmstr. Schlackl, Stadtrat Kreitmeier, Landrat Dr. Ludwig - Herr Körber - Fr. Dr. Heidrun Horlamus. Auch der Bürgermeister von Lichtenau, H. Uwe Reißmann, war zu dem Gespräch eingeladen, sagte jedoch die Teilnahme ab.

Hauptthema: Was sind die Konsequenzen des LRA nach der Rechtskräftigkeit des VGH-Urteils?
Ist aufgrund des vom VGH festgestellten nicht ordnungsgemäß erstellten Vogelschutzgutachtens  mit einer Rücknahme der Genehmigung zu rechnen?

Ausführungen des Landrats bzw. von Fr. Dr. Horlamus:
In den vergangenen 2 Monaten wurden nach Inkrafttreten des VGH-Urteils, beim LRA bekannt seit dem 24.11.17, intensive Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken geführt, um die neue Rechtslage neu zu bewerten. 
Ergebnis: Die Genehmigung des LRA für die zur Zeit im Bau befindlichen Windräder wird nicht zurückgenommen. Da das Vogelschutzgutachten,  wie vom VGH bemängelt,  nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, muss eine neue Raumnutzungsanalyse anhand der Vorgaben des VGH durchgeführt werden. In Absprache mit der Regierung von Mittelfranken muss der Betreiber das neue Gutachten in Auftrag geben.
Da der Artenschutz nach Angaben des Landratsamtes höchste Priorität hat, wird vorerst bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass das sog. Dichtezentrum der dort vorkommenden geschützen Vogelarten vorliegt.
Deshalb werden vorerst sog. maximale Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen angeordnet, d.h. dass die drei WKA  gerade zu den Flugzeiten des Rotmilans von März bis September nach Sonnenaufgang und Sonnenuntergang abgeschaltet oder eingeschränkt werden müssen.
Sollte das neue Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass kein sog. Dichtezentrum vorliegt, werden die Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zurückgefahren oder zurückgenommen.

Es wurde deutlich gemacht, dass aus der Sicht der Stadt WE, die Beauftragung eines neuen Gutachtens  durch die Betreiber kritisch gesehen wird, zumal auch nach Angaben von Dr. Horlamus die Regierung von Mfr. davon ausgeht, dass die Schwelle bzw. Dichte der dort vorkommenden geschützten Vogelarten nicht vorliegt.
Für die Stadt WE stellt sich nun die Frage, ob ein eigenes Vogelschutzgutachten in Auftrag gegeben werden soll? 
Ohne das Ergebnis des neuen Gutachtens vorwegzunehmen, ist leider davon auszugehen, dass durch die enormen WKA-Bautätigkeiten in dem fraglichen Bereich, die Zahl der geschützten Vogelarten automatisch zurückgehen wird und die geforderte Dichte deshalb in einem neuen Gutachten nicht erreicht werden wird.

Vom Bgmstr. Dörr wurde außerdem erwähnt, dass die Stadt WE keine Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten im Westen der Stadt  durch den Bau der WKA hinnehmen würde. Der Landrat hat zugesagt, eine Prüfung vorzunehmen inbes. bezüglich der Vollzugshinweise zur 10H-Regelung.

Auf Nachfrage teilte Fr. Horlamus mit, dass die Bewertung der neuen Rechtslage auch vom LRA an die Presse weitergeben wird. Es werde jedoch kein neuer Verwaltungsakt erlassen, der wieder gerichtlich anfechtbar wäre.

gez.Kreitmeier






Stadtratssitzung vom 17.1.18
Der Bürgermeister gibt in Sachen Windkraftanlagenbau vor den Toren unserer Stadt, bekannt, dass, wie er jetzt erst durch einen Bürger aus Bammersdorf erfahren hat,  das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss v. 2.11.17 die von den Betreibern beantragte Revision nicht zugelassen hat. Somit wurde das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig und die Genehmigung des Landratsamtes Ansbach für den Bau der 4. WKA auf Merkendorfer Gebiet aufgehoben bzw. als rechtswidrig angesehen.

Zusatz von Stadtrat Kreitmeier
Der Hauptgrund für die Ablehnung durch den VGH war das nicht sorgfältig durchgeführte Vogelschutzgutachten, in dem ohne ausreichend lange, sorgfältige Beobachtung der geschützten Vögel, vor allem der dort vorkommenden Rotmilane, einfach unterstellt wurde, dass diese Vögel den Gefahrenbereich der geplanten Windanlage so selten frequentieren, dass das Risiko für die bedrohten Vögel, an dieser Anlage zu Tode zu kommen, nicht erheblich erhöht sei.
Der VGH unterstellte, dass bei längeren sog. Raumnutzungsbeobachtungen  zu den Zeiten, während derer auch die gefährdeten Vogelarten unterwegs waren, mit großer Wahrscheinlichkeit eine größere Frequenz der gefährdeten Vögel festgestellt worden wäre, zumal sich in relevanter Nähe auch  Brutvorkommen befinden. Deshalb wurde vom VGH die Genehmigung des LRA Ansbach für die 4. WKA auf Merkendorfer Gebiet aufgehoben, weil die Stadt Merkendorf gegen die 4. WKA auf Merkendorfer Gebiet geklagt hatte.

Der Laie wird sich nun fragen, warum die Baugenehmigungen für die weiteren drei WKA auf Lichtenauer Gebiet, die bereits im Bau  sind, nicht auch aufgehoben wurden, zumal die Frequenz der gefährdeten Vögel dort noch höher sein dürfte, weil sich in der Nähe die Brutplätze befinden (von denen ein Horst, wie in der FLZ berichtet, vorsätzlich zerstört wurde, weil der gesamte Baum mit dem Rotmilanhorst gefällt wurde).
Vor dem VGH konnte nur die 4. Windkraftanlage (WKA) Thema des Rechtsstreites sein, weil die Stadt Merkendorf nur gegen die auf dem Gebiet der Stadt Merkendorf geplante WKA klagen konnte.
Die drei im Bau befindlichen WKA liegen auf dem Gebiet des Marktes Lichtenau und der Gemeinderat von Lichtenau und der dortige Bürgermeister Uwe Reißmann wollte die WKA unter allen Umständen durchsetzen.
Eine Berufung des VG-Urteil durch die Stadt WE war für die auf Lichtenauer Gebiet liegenden WKA nicht möglich.
Deshalb konnte die Stadt Merkendorf auch nur gegen das 4. Windrad auf Merkendorfer Gebiet klagen. 

Obwohl nun das rechtskräftige Urteil des VGH nur den Bau der 4. WKA untersagt,  ist es jetzt für das LRA Ansbach geboten, rechtlich zu überprüfen, ob und welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des VGH für die weiteren drei WKA auf Lichtenauer Gebiet ergeben. Theoretisch könnte das LRA die Genehmigung für den Bau der 3 WKA auf dem Lichtenauer Gemeindegebiet zurücknehmen, weil die Genehmigung des LRA Ansbach, wie der VGH für die 4. WKA richtig feststellte,  auch für die drei übrigen WKA aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens zustandekam.

Die WKA-Betreiber arbeiten allerdings bereits mit Hochdruck an den drei vom LRA eigentlich unter falschen Voraussetzungen genehmigten Anlagen, so dass eine Rücknahme der Genehmigung vermutlich ein Wunschdenken bleiben dürfte. Am 30.1.18, verschoben auf 2.2.18 ist diesbezüglich ein Gespräch bei Landrat Ludwig in Ansbach anberaumt, an dem der Bürgermeister und Vertreter des Stadtrats teilnehmen.

Bei der o.a. Sitzung wurde zu Beginn von Stadtrat Kreitmeier der mündliche Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, eine Abstimmung durchzuführen, um die Durchfahrt der WKA-Schwertransporte durch das Stadtgebiet von WE bei Wöltendorf zu untersagen. Denn es sei widersinnig, die WKA abzulehnen, aber gleichzeitig die Durchfahrt durch unser Stadtgebiet zu gestatten, auch wenn es sich nur um ca. 500 m Ortsstr. bei Wöltendorf handelt.

Es kam zu einer längeren Diskussion, wobei von Seiten der CSU-Fraktion erläutert wurde, dass genau diese Diskussion bereits in der letzten Sitzung (bei Abwesenheit von StR Kreitmeier) ausgiebig geführt wurde und man zu dem Ergebnis kam, dass eine Ablehnung die Schwertransporte nur zu einer kurzen Verzögerung führen würde und unnötigen Ärger und Verwaltungsaufwand erwarten lasse.
StR Seitz warf ein, dass der nachträglich gestellte Antrag die gesamte Anwesenheit der Stadträte erfordere, was heute bei berufsbedingter Abwesenheit von StR Frey nicht der Fall sei.
Im Rahmen der Diskussion wurde auch bekannt, dass zwar die Schwertransporte in Kürze anlaufen sollten, jedoch liege der Genehmigungsbescheid der Straßenverkehrsbehörde immer noch nicht bei der Stadt WE vor.
Außerdem stellte sich heraus, dass vom LRA Ansbach mündlich in barschen Ton die Entfernung der Beschilderung auf den Wolframs-Eschenbacher Ortsstrassen gefordert wurde, obwohl für die Ortsstrassen von WE  überhaupt keine rechtliche Zuständigkeit des LRA gegeben ist.

Außerdem gab der Ortssprecher Meier aus Wöltendorf bekannt, dass entlang der Str. nach Gotzendorf auf einem Acker ohne Erlaubnis des dortigen Besitzers Beyer eine große Menge Schotter aufgefüllt wurde, damit die Str. für die kommenden Schwertransporte besser befahrbar ist.

Am 22.1.18 teilte Karl Appold aus Wöltendorf mit,  dass sein Acker hinter seinem Haus am 3.1.18 von der Firma  Flock für die kommenden Schwertransporte abgeböscht wurde.  Dabei wurden auch vier Grenzsteine aus seinem Acker herausgerissen. Nach der Stadtratssitzung am 20.12.17 sei ihm fernmündlich vom Betreiber mitgeteilt worden, dass die Fahrstrecke nun genehmigt sei und man werde sich mit ihm wegen einer Entschädigung (500 Euro mündlich in Aussicht gestellt) noch in Verbindung setzen. Jedoch hat sich niemand mehr bei ihm gemeldet. Ein schriftlicher Vertrag sei nicht geschlossen worden.

Nach der Abböschung habe er einen Rechtsanwalt in Gunzenhausen aufgesucht und habe die ganze Angelegenheit nun der Rechtsanwaltskanzlei übergeben. Außerdem ist noch ungeklärt, wer die Kosten der Vermessung trage. Zudem habe sich der Betreiber auf das Schreiben seines Rechtsanwalts schriftlich gemeldet und mitgeteilt, dass "leider in vorauseilendem Gehorsam" der Acker von Karl Appold abgeböscht wurde.

Von den WKA-Betreibern wurden hier rechtswidrig erhebliche  Eingriffe in das Privateigentum von Wöltendorfer Bürgern  vorgenommen, ohne dass vorher schriftliche Vereinbarungen mit den entsprechenden Grundstücksbesitzern getroffen wurden.

Stadtratssitzung vom 11.10.17

Stadtrat Kreitmeier weist daraufhin, dass der sog. "Kampf gegen die Windräder", den die Stadt WE in den letzten Jahren geführt hat, offensichtlich nun vergebens gewesen war, weil in den vergangenen Tagen im Westen der Stadt, auf dem Gemeindegebiet von Lichtenau, nun mit dem Bau der drei überdimensionierten, 200 m hohen Windrädern begonnen wurde. Auch wenn die Rechtslage den Bau erlaube, so sei es trotzdem moralisch verwerflich und ungehörig, wenn nun diese drei Kolosse gegen den Willen des Stadtrats von Wolframs-Eschenbach direkt vor unser mittelalterliches Städtchen gesetzt werden. In der Rückschau weist Stadtrat Kreitmeier auf die vielen Ungereimtheiten bei dem Genehmigungsvorgang hin, wie z.B.
-der Erlass des zunächst oberflächigen Genehmigungsbescheides des LRA Ansbach, kurz vor Inkrafttreten der sog. 10 H-Regelung,
- das Abweichen der sog. 1H-Regelung (200 m Abstand zum nächsten Windrad) auf die sog. 0,3 H-Regelung
-das offensichtliche Abschießen von Greifvögel und das (unbeabsichtigte!) Fällen eines Baumes mit dem Rotmilanhorst
- das "Abblitzen" der Windkraftgegner bei der Gemeinderatsitzung in Lichtenau, wo z.B. die Zuschauerzahl begrenzt wurde und keine Redeerlaubnis erteilt wurde
- das "hochnäsig" wirkende Auftreten des Richters bei der VG-Verhandlung und auch im Petitionsausschuss des Bayer. Landtags.
Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen. Das Verfahren wurde ohne "Wenn und Aber" ohne Beteiligung und Information der betroffenen Bevölkerung durchgezogen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Lichtenau nun wirklich sprudeln werden.

 

 

28. Dezember 2016    FLZ-Bericht    Die Windräder bei Gotzendorf sollen nun doch gebaut werden.

Die drei geplanten Windräder auf Lichtenauer Gebiet unmittelbar neben den bereits vorhandenen drei halb so hohen Windrädern sollen nun doch im Jahr 2017 gebaut werden.
Wörtlich in der FLZ v. 28.12.16: " Während Klagen von Privatleuten und der Stadt Wolframs-Eschenbach rechtskräftig abgewiesen wurden, ist die Klage der Stadt Merkendorf gegen das auf ihrem Gebiet geplante Windrad wegen Beeinträchtigung ihrer Belange in letzter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in München noch anhängig. Mit einer Entscheidung wird im Jahr 2017 gerechnet.
Wie der Projektant Peter Götzl gegenüber der FLZ betonte, werden die drei Windräder auf Lichtenauer Gebiet auf jeden Fall im Jahr 2017 realisiert. Wie beim Objekt Ansbach-Lichtenau bei Oberrammersdorf handelt es sich um moderne Windräder mit einer Gesamthöhe von knapp 200 m. Sie werden von der dänischen Firma Vestas und bei Gotzendorf von dem norddeutschen Unternehmen Nordex geliefert. Ob man eine Art Bürgerbeteiligung bei der Finanzierung in Form einer Genossenschaft noch hinbekomme, ist nach Angaben von Erwin Stallwitz aus Gotzendorf als einem der örtlichen Initiatoren noch offen, nachdem das Genehmigungsverfahren wegen der Einspruchsverfahren so lange gelaufen ist.
Die Kosten für die Windräder mit einer Leistung von je 2,4 Megawatt belaufen sich auf je rund 5 Mill. Euro. Wie Götzl betonte, haben Windgutachten ergeben, dass die Windkraftanlagen neuester Technik hier wirtschaftlich betrieben werden können, auch wenn die Einspeisevergütung nicht mehr 9,13 Cent pro Kilowattstunde beträgt, was der Fall gewesen wäre, wenn die Inbetriebnahme 2014 wie geplant erfolgt wäre."   (Auszug aus der FLZ v. 28.12.16)

 

 

2. Bekanntgaben in der Stadtratsitzung am 25.11.15
Bgmstr. Dörr:  Windkraftanlagen: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Bau der WKA wurde vom VHG mit Bescheid vom 21.9.15 abgelehnt. Auch die anderen drei Anträge wurden abgelehnt, allerdings wurde am 27.10.15 der Antrag auf Berufung beim VGH bezügl. des 4. WKA auf Gebiet der Stadt Merkendorf zugelassen. Nach Mitteilung des VGH kannn darüber nicht vor dem 4. Quartal 2016 entschieden werden.

Außerdem wurde ein neues Vogelschutzgutachten Ende August 2015 in Auftrag gegeben. Nach mehreren Begehungen wurden insgesamt 60 Horste auch von Kohlraben und Krähen, im engen Umkreis der geplanten WKA, davon in 400 m Entfernung der Horst eines Rotmilan, der 2015 auch gebrütet hat, festgestellt. Außerdem wurde festgestellt, dass viele Greifvögel abgeschossen wurden, mindestens 1 Mal wurde mit Schrotmunition direkt in den Horst geschossen. Deshalb ermittelt jetzt die Kriminalpolizei.

Bgmstr. Dörr. Da nun der Genehmigungsbescheid des LRA v. 15.8.14 aufgrund des ersten, oberflächlich gestalteten Vogelschutzgutachtens nach Ansicht der Stadt WE fehlerhaft sei, wurde die Aufhebung der Bescheide beim LRA beantragt, was das LRA abgelehnt hat. Der Vorgang liegt nun bei der Regierung von Mfr. zur weiteren Prüfung.

 

Bayer. Verwaltungsgerichtshof lehnte bisher 4 Anträge auf Zulassung der Berufung ab

Der 22. Senat des VGH lehnte bisher vier Anträge auf Zulassung der Berufung ab:

(Die Beschlüsse sind alle nachzulesen bei Bürgerservice Bayern-Recht Online Dokument Bayer. VGH)

a) Antrag der Stadt Merkendorf bezügl. der vier auf zwei Gemeinden verteilten WKA
Beschluss v. 24.8.15, 22 ZB 15.1802,22 ZB

b) Antrag der Stadt Wolframs-Eschenbach u.a. wegen erheblicher Beeinträchtigung des denkmalgeschützten Altstadtensembles - Beschluss v. 21.9.15, 22 ZB 15.1095

c) Antrag eines Bürgers aus Bammersdorf u.a. bezügl. der sich aus einer Kumulation unterschiedlicher Immissionsarten ergebenden Gesamtbelastung Beschluss v. 14.9.15, 22 ZB 15.1028

d) Antrag eines Bürgers aus Gotzendorf u.a. bezüglich der optischen bedrängenden Wirkung bzw, der Entfernung zum nächstgelegenen Windrad von wenig mehr als dem Dreifachen der Gesamthöhe Beschluss v. 13.10.15, 22 ZB 15.1186

Allerdings soll der VGH die Zulassung der Berufung bezüglich der 4. WKA auf Merkendorfer Gebiet zugelassen haben. Dieser Beschluss ist offensichtlich noch nicht veröffentlicht worden. Es wird weiter berichtet. Stand 20.11.15. Verfasser: Kreitmeier Ägidius

 

 

Verwaltungsgericht in Ansbach gibt Betreibergesellschaft grünes Licht - 12.03.2015

ANSBACH - Keinen Kilometer von der historischen Altstadt von Wolframs-Eschenbach (Kreis Ansbach) entfernt sollen vier 200 Meter hohe Windräder entstehen. Drei Bürger und zwei Städte klagten, jetzt gab das Verwaltungsgericht Ansbach grünes Licht für den Bau der Windräder.

Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte die Klagen gegen den Bau überdimensionaler Windräder am 12.3.15 ab.

Die Städte Wolframs-Eschenbach und Merkendorf und vier Bürger klagten gegen den Bau der überdimensionalen Windräder. Doch das Verwaltungsgericht in Ansbach gab der Betreibergesellschaft Recht. Jetzt steht dem Bau der XXL-Windräder vorerst nichts mehr im Wege.

Die unterlegenen Kläger prüfen aber einen Gang vor die nächste Instanz. Hintergrund des Streits ist aus Sicht der Stadt Wolframs-Eschenbach der Erhalt des Gesamtensembles. Ende Februar äußerte sich Michael Dörr, der Bürgermeister von Wolframs-Eschenbach bereits: "Die Altstadt ist ein historisches Gesamtensemble, das die neuen Windräder regelrecht erdrücken würden“.

In etwa 850 Metern Luftlinie sollen vier neue Windräder entstehen, Nabenhöhe 140,60 Meter, Gesamthöhe 199,50 Meter, Rotordurchmesser 116,80 Meter. "Die würden regelrecht über unserer Stadt thronen", erklärte der Bürgermeister. Unmittelbar neben den geplanten Masten stehen auf Wolframs-Eschenbacher Gebiet bereits drei Anlagen, die allerdings nur 100 Meter hoch sind.

 

Wirtschaftsausschuss erhebt keine Einwände gegen die geplanten 4 Windräder     5.3.15

Der Wirtschaftsausschuss tagte heute am 5.3.15 unter der Leitung von MdL Erwin Huber ab 09:15 Uhr. (Stellvertreter MdL Martin Stümpfig) Es wurden insgesamt 13 Anträge abgearbeitet und von 10 bis 12 Uhr ein Fachgespräch zum Thema "Messen in Bayern" mit den Geschäftsführern  der Messe München, Messe Nürnberg und Messe Augsburg geführt.

Als Zuhörer waren Günter Klumpp, Herrmann und Peter Ammon, 2. Bgmstr. Johann Schlackl, StR. Erwin Seitz, StR. Ägidius Kreitmeier und H. Pfahler von der Stadtverwaltung WE vor Ort.

Unter dem Punkt Eingaben wurden ab 13 Uhr innerhalb von wenigen Minuten die zwei Beschwerden von Günter Klumpp und von Herrmann und Peter Ammon aus Gotzendorf über die geplanten vier WKA auf Lichtenauer und Merkendorfer Gebiet vom Wirtschaftsausschuss abgehandelt.

Als Berichterstatter trat der MdL der Grünen, Martin Stümpfig auf. Er führte an, dass zwei Gutachten bezüglich des Vorkommens des Rotmilans in Auftrag gegeben wurden, die ergaben, dass durch den Bau der 4 WKA keine Beeinträchtigung für den Natur- und den Landschaftsschutzes bestünde. Es ist wahr, dass dort der Rotmilan vorkomme, sein Brutplatz sei aber außerhalb eines Radius von 1 km.

Der CSU-Abgeordnete Walter Nussel aus Erlangen-Höchstadt beschwerte sich zwar als sog. "Mitberichterstatter", dass das Thema nicht gut genug aufbereitet worden war. Er sah aber keinen Grund, Einwände zu erheben, weil die Genehmigung noch nach altem Recht zustande kam. Ohne eine weitere Abstimmung wurden dann die zwei Beschwerden sehr schnell "durchgewunken". Von den 7 Zuhörern wurde niemanden das Wort erteilt.

Die Entscheidung des Wirtschaftsauschusses hat allerdings keinen Einfluss auf die 5 Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach.

gez Kreitmeier 5.3.15

"Windräder-Petition im Bayer. Landtag"         2.3.15

Am Donnerstag, 5.3.15 wird ab 09:15 Uhr die von Günther Klump aus Bammersdorf initiierte Petition gegen die vier bei Bammersdorf und nahe an Wolframs-Eschenbach gelegenen 200 m hohen Windräder im Wirtschaftsausschuss (nicht im Petitionsausschuss) des Bayer. Landtages erneut behandelt. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist der ehem. Finanzminister Erwin Huber, sein Stellvertreter Martin Stümpfig aus Feuchtwangen.

Diese Petition wurde erstmals am 6.11.14 behandelt und anschließend vom Wirtschaftsausschuss vertagt, weil noch ein Gutachten eingeholt werden sollte bezüglich einer natur- und artenschutzrechtlichen Prüfung bezüglich des Vorkommens des Rotmilans.

 

Wolfr.-Eschenbach, 25.2.15

Windräderstreit

Verhandlung am Verwaltungsgericht wurde vertagt

Eine große Überraschung gab es bei der heutigen (25.2.15)  Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. Das LRA hat gestern! , dem 24.2.15 den Erlaubnisbescheid vom 15.8.14 ergänzt.

Die Rechtsanwältin  der Stadt WE, Frau Meyerhuber,  hat diesen neuen Ergänzungsbescheid des Landratsamtes Ansbach  erst heute um 8 Uhr auf den Tisch bekommen. Die anderen Kläger wussten von diesem neuen Bescheid, es soll darin um einen öffentlichen Weg gehen, überhaupt noch nichts.

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht nannte dieses Verhalten der Verantwortlichen des Landratsamtes schoflig.

Es musste nun vom VG ein neuer Termin angesetzt werden wegen der "Einräumung einer Schriftsatzfrist" für die 4 Kläger

Neuer Verhandlungstermin ist der Donnerstag, 12.3.15 um 09 Uhr beim VG Ansbach.

Da ein Kläger aus Wolframs-Eschenbach am 12.3.15 verhindert ist,  wird sein Einspruch am 19.3.15 um 10 Uhr extra  verhandelt. Es waren ca. 30 Zuhörer im Saal.

 

Die Stadt reicht Klage gegen die geplanten 4 Windräder ein

Hoffentlich geht der 15. August, seit Jahrhunderten der höchste Feiertag in WE, nicht als schwarzer Tag in die Geschichte unserer Stadt ein. Am 15.8.14 erging der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Ansbach zur Errichtung der vier knapp 200 m hohen Windräder im Grenzbereich zu WE. Damit würde die historische Stadtansicht, gerade aus Richtung Osten her, zerstört. Überraschenderweise hat sich die Untere Denkmalschutzbehörde beim Landratsamt gegen das Landesamt für Denkmalpflege in München durchgesetzt. Das Landesamt in München hatte die vier Windräder ebenfalls abgelehnt.

Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen und gleichzeitig per Eilantrag den sofortigen Baubeginn zu verhindern.

 

 

Wolframs-Eschenbacher Stadtrat lehnt Windräder ab. (Bericht im AB v. 14.3.14)

Auch die Wolframs-Eschenbacher wollen die vier neuen Windkraftanlagen, die zwischen Bammersdorf, Gotzendorf, Wöltendorf und Wolframs-Eschenbach gebaut werden sollen, nicht. Der Stadtrat verweigerte diese Woche einstimmig seine Zustimmung zu dem Bauantrag, der bereits beim Landratsamt liegt.

Mit einem Schreiben des Landratsamtes Ansbach vom Februar wurde nun auch die Stadt Wolframs-Eschenbach offiziell am Genehmigungsverfahren für die Errichtung dieser vier rund 200 Meter hohen Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser von 117 Metern beteiligt, hieß es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren, wir bereits vor einigen Wochen bei der Sitzung des Merkendorfer Stadtrats, zahlreiche Besucher, insbesondere aus den am nächsten betroffenen Orten Bammersdorf und Gotzendorf, gekommen.

Die Wolframs-Eschenbacher argumentieren in erster Linie mit befürchteten Einschränkungen in der eigenen Planungshoheit bei einer möglichen städtebaulichen Entwicklung in Richtung Nordwesten. Durch die evtl. künftig geltenden Abstandsregelungen könne dies jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus gab es allerdings auch noch eine Reihe anderer Argumente, die in den Sitzungsunterlagen ausführlich dargelegt waren und vom Stadtrat einstimmig als Begründung in den ablehnenden Beschluss aufgenommen wurden. So sieht der Stadtrat etwa  seinen Beschluss vom 23.2.12 im Bauantrag für die vier Windkraftanlagen nicht berücksichtigt. Damals war in der Wolframsstadt zwar beschlossen worden, der Errichtung von weiteren Windkraftanlagen grundsätzlich zuzustimmen, aber nur, wenn keine Windräder außerhalb des Windvorranggebietes WK-7 vorgesehen sind, wenn der damals definierte Flächenpool bestehen bleibt und wenn maximal drei neue Anlagen entstehen.

Vier doppelt so hohe Windräder wie die bereits bestehenden würden das Stadtbild der historischen Altstadt erheblich beeinträchtigen, hieß es weiter. Außerdem sei offenbar eine Verwendung des Feldweges in der Gemarkung Reutern für den Bau der Windkraftanlagen vorgesehen. Dieser sei aber nur als öffentlicher Land- und Forstweg ausgewiesen und baulich nicht dafür geeignet. Zudem seien größere Teilflächen langfristig verpachtet.

Im Rahmen der Behandlung von Bauanträgen hat der Stadtrat außerdem die Bauvoranfrage eines Landwirts positiv beschieden, der auf einem Grundstück nahe des Gotzendorfer Weges, also im fraglichen Bereich, einen Schweinestall und eine landwirtschaftliche Halle errichten möchte.

In Ergänzung alldessen berichtete Bürgermeister Michael Dörr auch von zahlreichen Einwänden aus der Bürgerschaft. So gibt es etwa eine Unterschriftenliste gegen die neuen Windräder aus dem Ortsteil Wöltendorf und weitere an die Stadt gerichtete Schreiben von Privatpersonen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Windräder, Günther Klumpp aus Bammersdorf richtete einen Appell an die Mitglieder des Wolframs-Eschenbach Stadtrates, nachdem ihm das Wort erteilt worden war. Man habe sich zur Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um diese vier Windräder zu verhindern, so Klumpp. Natur und Lebensraum würden dadurch zerstört. "Wenn sie erst einmal gebaut sind, müssen wir unser Lebtag damit leben, und das wollen wir nicht"

 

Februar 2014

Bürgeraktion "Gegenwind Bammersdorf-Gotzendorf-Wöltendorf"

Dies ist die Privatmeinung des Ortsvorsitzenden der Freine Wähler, Ägidius Kreitmeier, zum Thema: Windkraftanlagen unmittelbar vor unserem historischen Ortsbild. Wo solche Anlagen weniger stark in das Landschftsbild eingreifen und Bürger in angrenzenden Orten nicht beeinträchtigt werden, können diese WKA ihre Berechtigung haben, sofern sie wirtschaftlich sind. Innerhalb der Vorstandschaft der Freien Wähler gibt es dazu unterschiedliche Ansichten.

Was schon lange befürchtet wurde, scheint im letzten Moment bevor die grundlegende Ausweitung der Abstandsflächen auf  2 km in Kraft tritt,  wahr zu werden. Vor unserer historischen Stadt Wolframs-Eschenbach wollen die Lichtenauer drei oder vier 200 m hohe Windgiganten errichten, zusätzlich zu den bereits 3 vorhandenen, die nur 100 m hoch sind. Konsequent verfolgt Bürgermeister  Reißmann und sein Gemeinderat, wie am 21.2.14 beschlossen (bei drei Gegenstimmen) das städtebauliche Einvernehmen zum Bau der Windkolosse.

Statt z.B. auf die betroffenen Wöltendorfer Bürger zuzugehen und sie zu informieren, inwieweit sie betroffen sind bezügl. Schlagschatten, Geräuschentwicklung usw. hätten nach Ansicht des Bürgermeisters Reißmann die Wöltendorfer sich ja bei den Gemeinderatssitzungen in Lichtenau erkundigen können. Auch in Wolframs-Eschenbach ist man sich offensichtlich immer noch nicht klar darüber, wie sehr die doppelt so hohen Windräder unsere Stadtansicht und unser Landschaftsbild zerstören.

Mit Transparenz und Bürgerbeteiligung hat das alles nichts zu tun. Dieses Vorgehen wird  stark vom Lobbyismus geprägt.


Siehe auch     www.gegenwind-rothenburg.de

Auch im Raum Rothenburg o.T. gibt es das gleiche Problem wie in Wolframs-Eschenbach. Riesige WKA verunstalten dort das historische Stadtbild von Rothenburg o.T.

 

Leserbrief von Ägidius Kreitmeier an die FLZ am 29.11.13

Geplante Windgiganten erdrücken Wolframs-Eschenbach

"Völlig unnötig ließen ortsansässige Investoren vor 10 Jahren auf einer eilig zum Vorranggebiet erklärten, windarmen Fläche drei unrentable Windräder aufstellen. Wie schon damals befürchtet, wollen nun die Lichtenauer auf dieser sensiblen Anhöhe, 800 m vor den Toren unseres mittelalterlichen Städtchens gelegen, mehrere doppelt so hohe Windgiganten errichten. Diese 200 m hohen Ungetüme bedeuten für unser historisches Städtchen den touristischen Kollaps, weil sie unser Stadtbild völlig zunichte machen. Während nur wenige profitieren, müssen die Stromkunden die Kolosse an diesem grenzwertig wirtschaftlichen Standort (S. FLZ v. 16.11.13) subventionieren. Wie vom Staat bereits angekündigt, soll in Kürze die Förderung von Windkraft zurückgenommen werden. Deshalb ist es moralisch verwerflich, uns im letzten Moment noch diese Giganten vor unser historisches Städtchen zu stellen. Das Wort des Bayerischen Mionisterpräsidenten, der 2 km Abstandsfläche zur nächsten Wohnbebauung fordert, ist regelrecht in den Wind gesprochen".

 

Leserbrief von Ägidius Kreitmeier am 24.12.2003 an die FLZ

"Wie ein Keulenschlag wirkt auf mich der Anblick der drei Kolosse, aufgereiht vor der Silhouette unseres mittelalterlichen Städtchens Wolframs-Eschenbach. Leider konnte der Stadtrat nicht davon überzeugt werden, dass der Standort der 100 Meter hohen Windräder auf freier Fläche vor der Stadt massiv das in Jahrhunderten gewachsene Landschaftsbild und damit unsere Heimat zerstört. Es rächt sich jetzt, dass es kein überregionales Windkraftkonzept gibt. Vielleicht stellen die Lichtenauer drei weitere Windräder auf dem angrenzenden Gemeidegebiet auf? Das Räderspiel von sechs Windrädern wäre doch noch schöner als das von dreien."

 

Juni 2013   Ministerpräsident Seehofer macht sich Gedanken zur Erweiterung der Abstandsflächen zu Windkraftanlagen

Auszug aus der Mainpost vom 19.6.13

Hendungen: Seehofer kommt Windkraft-Kritikern entgegen

Die Initiative "Gegenwind Unterfranken" hat offenbar in München Wirkung erzielt. Im Zentrum eines zweistündigen Treffens am 18.6.13 mit MP Seehofer stand der Vorschlag der Initiative, die Abstandsregelung  zur nächsten Wohnbebauung zu erhöhen und zwar zum zehnfachen der Anlagenhöhe. Das heißt, dass eine 200 m hohe Anlage einen Abstand zur nächsten Wohnbebauung von 2 km einhalten soll.

Einer solchen Formulierung hat sich jetzt überraschenderweise auch MP Seehofer angeschlossen. Zwar halte er am bayerischen Energiekonzept fest, aber er wolle nicht als

"bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte eingehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war"

Seehofer sei der Ansicht, dass auch noch mit der neuen Abstandsregelung ausreichend Windräder gebaut werden können, um die Ziele des bayerischen Energiekonzepts zu erreichen.

Mit dieser Regelung könnte auch der Vorwurf aus der Welt geschafft werden, dass es den bisherigen Windkraftgegnern nur um die Verhinderung geht.

Windradhöhe x 10 = Abstand

Der Sprecher der Initiative Seifert wies darauf hin, dass diese Regelung auch in die Regionalpläne aufgenommen werden könne. Die Vorrangflächen könnten bleiben, lediglich die Windradhöhen müssten sich nach der Entfernung zur Bebauung richten.

Seehofer wolle nun das Gespräch suchen, um auf auch Bundesebene diese einheitliche Abstandsregelung durchzusetzen.

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Beim Stammtisch am 4.4.12 wurde das Thema Windkraft  in Anwesenheit des Windradskeptikers Wolfgang Medek aus Arberg kontrovers diskutiert. Einig waren sich alle Teilnehmer, daß größtmögliche Tansparenz für alle Bürger unbedingt erforderlich ist. Bisher gab es drei nichtöffentliche Veranstaltungen mit den Grundstückeigentümern in Merkendorf, Wolframs-Eschenbach und Lichtenau.

Auch der sogenannte Windkraft-Erlass der Staatsregierung vom 20.12.11 fordert in seiner Vorbemerkung, dass Windenergie nur an für Natur, Landschaft und Bevölkerung verträglichen Standorten errichtet werden soll. Besonders wichtig ist die frühzeitige und transparente Beteiligung der Bürger am Planungs- und Genehmigungsverfahren.  Für die Kommunen empfiehlt sich rechtzeitig eine freiwillige Bürgerinformation für das anstehende Projekt anzubieten. Entscheidend sind von Anfang an ein maßvolles Vorgehen, eine realistische Darstellung der Vorteile und möglichen Nachteile der Windkraftnutzung sowie Verständnis und Feingefühl für die unterschiedlichen Sichtweisen der Menschen je nach Rolle (Grundbesitzer - Investoren - Gemeindebürger - Nachbarn). (Zitat aus dem Erlaß v. 20.12.11)

Warum entstand vor den Toren unserer mittelalterlichen Stadt in einem windarmen Gebiet ein Windvorranggebiet auf dem angrenzenden Gemeindegrund von Lichtenau und Merkendorf? Diese Frage konnte mir am 3.4.12 auch Frau Dr. Schödl von der Regionalplanung Westmittelfranken bei der Reg.von MFr. nicht beantworten.

Die Antwort liegt auf der Hand. Da durch unsere drei im Jahre 2003 errichteten Windräder die Landschaft sowieso schon belastet ist, war es für die Regierung Mfr. am einfachsten, die angrenzenden Lichtenauer und Merkendorfer Gebiete als Vorranggebiete auszuweisen. Die Hauptbelastung tragen aber die Bürger von Wolframs-Eschenbach.

Bei der Errichtung neuer WKA vor unserer Stadt muss aber die bereits bestehende Vorbelastung unserer Landschaft und unserer Bürger durch die drei bestehenden Anlagen unbedingt ins Kalkül gezogen werden. Wie Frau Dr. Schödl äußerte, ein sehr heikles Thema. Eine bestehende Vorbelastung kann geplante WKA zum Kippen bringen, wobei jede einzelne Anlage beim Genehmigungsverfahren überprüft werden muss.

9.4.12 Kreitmeier Ägidius

 

 

Wenn Windräder Touristen vergraulen (Jan. 2012)

In der Ausgabe 3 der Bayerischen Staatszeitung v. 20.1.12 sieht der Chef des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege Johannes Greipl einen großen Interessenkonflikt zwischen der Energiewende und dem Erhalt der bayerischen Kulturlandschaft.

Er bemängelt, daß im gesamten bayerischen Energiekonzept kaum ein Wort steht über andere gesellschaftliche Werte, wie es unsere historischen Stadtbilder und unsere gewachsene Kulturlandschaft sind.

Die rücksichtslose Verunstaltung der Landschaft durch Windräder, Photovoltaikanlagen und gigantische Maisfelder gefährden in Bayern den Wirtschaftsfaktor Tourismus in höchstem Maße. 28 Millionen Touristen gaben 2010 rund 31 Milliarden Euro in Bayern aus.

Greipl warnt davor, daß durch die jetzt eindimensionale Betrachtung der Energiewende diesselben Fehler wiederholt werden, die in den 6oiger Jahren begangen wurden, als für eine autogerechte Stadt tiefe Schneisen und Wunden in unsere Städte geschlagen wurden. Schon 20 Jahre später habe man sich die Frage gestellt, wie eine solche Fehlentwicklung möglich war.

Durch den jetzigen Tunnelblick und die Goldgräberstimmung  bei der derzeitigen Energiewende wäre eine ideologiefreie und faire Kooperation aller Beteiligten angebracht.

Greipl fordert, daß die Interessen des Denk- und des Landschaftsschutzes bei den Planungen neuer Windkraftanlagen von Anfang an mit einbezogen werden. Energiewende bedeutet nicht, einen schrankenlos steigenden Energiebedarf "erneuerbar" zu decken,  sondern Energiewende bedeutet auch, Energie zu sparen.

Anmerkung von Ägidius Kreitmeier: Weitere höhere Windkraftanlagen als die bereits vorhandenen vor unserem mittelalterlichen Städtchen würden die Stadtansicht vollends zerstören.

Wolframs-Eschenbach liegt in einem windarmen Gebiet. Die Stromerzeugung der bisherigen drei Windanlagen, die am 23.12.2003 ans Netz gingen, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Siehe auch "Bayerischer Windatlas"  und "Energiekonzept Landkreis Ansbach 2011, Seite 77".

Wir Freien Wähler sind grundsätzlich für die Energiewende und für erneuerbare Energien, allerdings nur, wenn der Standort paßt und die Wirtschaftlichkeit der Anlage gegeben ist.

 

2009: Regionalplan „Windkraft“ der Regierung von Mittelfranken macht den Weg für weitere Windkrafträder westlich der bestehenden Anlage frei. Einwände der Stadt wurden ignoriert.

Anmerkung zur Vorgeschichte: Die Stadt Wolframs-Eschenbach setzte sich im Jahre 2002/2003 mit Altbürgermeister Seitz massiv für den Bau der drei bestehenden Windkrafträder am Gotzendorfer Weg ein. Auch damals gab es schon Bedenken wegen möglicher optischer Beeinträchtigungen des historischen Stadtbildes. Jetzt erlaubt die Regierung den Nachbargemeinden die Errichtung weiterer Windkrafträder in unmittelbarer Nähe der bestehenden Anlage. Klingt irgendwie logisch. Bürgermeister Dörr sagt weitere Windkrafträder seien "ungünstig für das Landschaftsbild". Die Regierung von Mittelfranken sah dies offensichtlich anders. (2009)