TTIP, CETA und TISA gehen uns alle an!       Volksbefragung TTIP, CETA, TiSA

Die drei Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen EU und USA), CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada) und TISA (weltweites Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs) betreffen jeden einzelnen von uns.
Die Abkommen drohen unmittelbar in unseren Verbraucherschutz, in die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. die Wasserversorung) oder die Lebensmittelsicherheit einzugreifen.
Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mittelstandes, des Handwerks und der Landwirtschaft werden durch diese Abkommen entscheidend verändert.

Jetzt muss das Volk sprechen!

Die Bayer. Staatsregierung darf bei den Abstimmungen im Bundesrat über die drei Abkommen nicht nur die Interessen einiger Großkonzerne vertreten. Im Mittelpunkt muss das Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger stehen!

Nach Art. 88a des bayerischen Landeswahlgesetzes kann das Volk zu Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung befragt werden. Genau das fordern wir!

Die Bayer. Staatsregierung muss sich in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat voll und ganz an die in der Volksbefragung deutlich gewordene Mehrheitsmeinung der bayerischen Bevölkerung halten!
Die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA verlaufen ohne jede Transparenz und ohne die Einbindung der Betroffenen. Deshalb muss jetzt das Volk sprechen!

Die Freien Wähler fordern

1. für unser Rechtssystem:

a) Keine privaten Schiedsgerichte. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten!
b) Keine Kompromisse bei den europäischen Datenschutzstandards!

2. für die Verbraucher:

a) keine Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit. Nein zu Gentechnik und Hormoneinsatz in der Tiermast.
b) keine Aufweichung unserer Standards beim Verbraucherschutz!

3. für Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft:

a) Mittelstand, Handwerk und bäuerliche Landwirtschaft dürfen nicht Opfer des globalen Wettbewerbs mit finanzstarken Konzernen werden!
b) Hände weg von unseren hohen Ausbildungsstadnards. Der deutsche Meisterbrief muss erhalten bleiben.

4. für unsere Kommunen:

a) Die Daseinsfürsorge (z.B. Wasserversorgung) muss in kommunaler Hand bleiben!
b) Die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit unserer Städte und Gemeinden darf nicht weiter eingeschränkt werden!

Tragen Sie sich in Unterschriftslisten ein! Unterschriftsslisten können von der Homepage www.fw-bayern.de heruntergeladen werden. Man kann sich auch auf dieser Homepage online eintragen.

In Wolframs-Eschenbach wird am Samstagvormittag, 9.4.16 am Oberen Tor ein Infostand zum Thema TTIP abgehalten. Auch dort können Sie sich in die Unterschriftslisten eintragen.,