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Bericht im Altmühlboten vom 14.11.2009
Städtebauförderung zum Straßenbau beantragt
| Stadtrat Wolframs-Eschenbach verabschiedet Antrag an Städtebauförderungsprogramm WOLFRAMS-ESCHENBACH(msr) – Neben dem Antrag auf eine Gedenktafel der „Vereinigten Landsmannschaften“ (wir berichteten) beriet der Wolframs-Eschenbacher Stadtrat jüngst über einige weitere Angelegenheiten. Die Jahresrechnung 2007, die Vergabe der weiteren Planungen für ein Wasserrechtsverfahren und der Jahresantrag an das Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2010 wurden beschlossen. Der gerade im Bau befindliche Ritterspielplatz, das Anwesen Deutschordensstraße 6 sowie das städtebauliche Erneuerungskonzept sind mit insgesamt 465000 Euro im Jahresantrag an die Städtebauförderung enthalten. Als neue Maßnahmen sind der Beginn des Ausbaus der Hauptstraße mit dem Wolfram-von-Eschenbach-Platz, eine öffentliche Toilette in der Altstadt, der Erwerb eines Zwingergrundstücks und ein behindertengerechter Stadtmauerdurchgang am Kolpinghaus mit insgesamt 590000 Euro plus 50000 Euro für private Maßnahmen mit aufgenommen worden. Der Stadtrat stimmte diesem Umfang für den Jahresantrag 2010 einstimmig zu. Beim Antrag an das Städtebauförderungsprogramm handelt es sich allerdings um eine jährlich routinemäßig durchzuführende Formalie. „Die genannten Summen sind bewusst hoch gehalten“, so Bürgermeister Michael Dörr. Die Anträge aus den Kommunen dienten dazu, dass sich die Regierung von Mittelfranken einen Überblick verschaffen könne, um die vorhandenen Mittel gerecht zu zuteilen. Ob und wie viele Fördergelder es für die genannten Maßnahmen geben werde, müsse sich erst zeigen. Fest eingeplant in die Baumaßnahmen der Stadt ist für 2010 jedoch der Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Hauptstraße/ Wolfram-von-Eschenbach-Platz. Wie der Rathauschef ausführte, soll das Kopfsteinpflaster im Altstadtbereich bleiben und die Umgestaltungsmaßnahmen auch sonst gemäßigt ausfallen, um das Typische des Altstadtkerns zu erhalten. Für drei Dämme (oberhalb des sogenannten Dölla-Weihers und am Gotzendorfer Weg), die 2006 „in einer Notsituation gebaut“ worden waren, wie es in der Sitzung hieß, ist nun doch ein Wasserrechtsverfahren notwendig. Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamts Ansbach sowie einem Vertreter des Planungsbüros Biedermann sei noch im Mai dieses Jahres zugesagt worden, dass lediglich eine „Bestandsgenehmigung“ erforderlich sei. Die Kosten für diese Planung hätten sich auf über 2000 Euro belaufen. Nachdem die vom Büro Biedermann angefertigten Unterlagen beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht worden sind, sei nun Anfang Oktober überraschend mitgeteilt worden, dass diese doch nicht ausreichend seien und stattdessen ein Wasserrechtsverfahren erforderlich wäre. Für die zusätzlichen Planungsunterlagen hat das Planungsbüro inzwischen ein Angebot über 3043 Euro vorgelegt. Der Stadtrat stimmte der Vergabe einstimmig zu. Bürgermeister Dörr gab jedoch seiner Verwunderung über den Umschwung in der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Ausdruck; auf Nachfrage habe es lapidar geheißen, man habe sich damals im Mai eben getäuscht. Von Seiten der Stadt Wolframs- Eschenbach sei man aber bemüht, konstruktiv mit dem Wasserwirtschaftsamt zusammenzuarbeiten, betonte der Rathauschef. Mit einer Gegenstimme von Heinrich Geidner (Fraktion „Freie Wähler“) stellte der Stadtrat die Jahresrechnungen 2007 der Stadt Wolframs- Eschenbach und der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung fest. Die Stadt Wolframs-Eschenbach hatte in Bezug auf eine Zuschuss-Rückforderung des Wasserwirtschaftsamts in Höhe von 240000 Euro den Klageweg beschritten und verloren. Geidner kritisierte, der Stadtrat sei über ein Vergleichsangebot des Wasserwirtschaftsamts seinerzeit nicht informiert worden. Dem wurde entgegen gehalten, dies sei auch gar nicht nötig gewesen, habe doch das Gremium beschlossen, Klage zu erheben und notfalls bis zur letzten Instanz zu gehen, damit aber gegebenenfalls eben auch eine Abweisung der Klage in Kauf zu nehmen. Wie Dörr im Rahmen seiner Bekanntgaben noch informierte, ist die Erdgeschoss-Wohnung im „Haus der Nächstenliebe“ nun fertig saniert und wird in den nächsten Tagen bezogen. |